Cassis kündigt Mitgliedschaft bei Pro Tell

Der designierte Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ist beim Waffenlobby-Verein Pro Tell bereits wieder ausgetreten.

Der neugewählte Bundesrat Ignazio Cassis im Nationalratssaal nach der Ersatzwahl in den Bundesrat. (20. September 2017)

Der neugewählte Bundesrat Ignazio Cassis im Nationalratssaal nach der Ersatzwahl in den Bundesrat. (20. September 2017) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Nach nur einem Monat hat der designierte Aussenminister Ignazio Cassis seine Mitgliedschaft bei der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell gekündigt. Grund dafür sind die negativen Reaktionen nach Bekanntwerden seines Engagements.

«Angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung seines damaligen Beitritts hat Bundesrat Cassis seine Mitgliedschaft bei ‹Pro Tell› und ‹libertà e valori› aufgegeben», sagte Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte damit entsprechende Informationen des Onlineportals der Zeitung «Nordwestschweiz».

«Seine Überzeugung bezüglich eines freiheitlichen, der Schweizer Tradition entsprechenden Waffenrechts wird er im Bundesrat vertreten, genauso wie seine Unterstützung für die Bilateralen Verträge und das Schengen-Abkommen», sagte Eggenberger weiter.

Cassis überdachte Entscheid

Cassis war im Monat seiner Wahl in den Bundesrat Mitglied der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell geworden, wie Recherchen des Tages-Anzeigers zeigten. Diese kämpft gegen jede Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz und geht damit auf Konfliktkurs mit der EU. Cassis wäre als erster Bundesrat Mitglied dieser Vereinigung geworden.

Cassis selbst hatte am vergangenen Samstag über die Bundeskanzlei mitteilen lassen, dass er derzeit daran sei, seine Mitgliedschaft in «verschiedenen Vereinigungen» zu überprüfen.

Dazu gehörten auch die Zugehörigkeit zu Pro Tell und der Tessiner Vereinigung «libertà e valori» – dieses Komitee hatte sich gebildet, um sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» einzusetzen. Es kämpft ausserdem für einen «legalen und liberalen» Waffenbesitz.

Pro Tell hatte zuletzt auf sich aufmerksam gemacht, weil die Organisation gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts mobilisierte und dagegen auch das Referendum ergreifen will.

Übersicht des Vorschlags des Bundesrats

Die Kritik der Schützen hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf weitgehend aufgenommen:

  • Armeeangehörige dürfen gemäss den Vorschlägen des Bundesrats ihre Dienstwaffe auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.
  • Verboten sind nach EU-Recht künftig auch halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen. Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss, für Pistolen bei 20 Schuss. Eine Ausnahmebewilligung bekommt gemäss dem Vorentwurf des Bundesrats, wer Mitglied eines Schiessvereins ist. Es genügt aber auch ein anderer Nachweis, dass die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen genutzt wird. Auch für zivile Waffen gilt also kein Vereinszwang.
  • Sammler dürfen ebenfalls verbotene Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen.
  • Jagdwaffen sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei welchen zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen.¨

Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018.

(mch/sda)

Erstellt: 16.10.2017, 20:46 Uhr

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