Cassis will UNO-Migrationspakt auf Eis legen

Erst war er gegen den Pakt. Dann dafür. Und jetzt wieder dagegen: Wie Ignazio Cassis in der FDP-Aussenpolitik keinen Stein auf dem anderen lässt.

Cassis stellt mit seiner manchmal forschen, manchmal tapsigen Art alte Gewissheiten infrage. Fotos: Keystone

Cassis stellt mit seiner manchmal forschen, manchmal tapsigen Art alte Gewissheiten infrage. Fotos: Keystone

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Als gäbe es in der Schweiz nur noch ein Thema, ein Dossier, ein Problem. Vier verschiedene parlamentarische Kommissionen beschäftigten sich in den vergangenen Wochen mit dem UNO-Migrationspakt. Drei von ihnen fordern, dass der Bundesrat vorerst auf seine Zustimmung zum Vertrag verzichten solle, solange sich das Parlament nicht vertieft damit befasst hat. Es gab Medienorientierungen, Vorstösse, Petitionen und Demonstrationen. Leserbriefe, wütende Voten an Podiumsveranstaltungen, Analysen und hässige Tweets.

Und mittendrin stand eigentlich immer eine Person: Aussenminister Ignazio Cassis. Dessen Beziehung zum Migrationspakt, diesen rechtlich unverbindlichen 23 Zielen der UNO, mit denen die globale Migration sicherer gemacht werden soll, zeigt recht gut, was die Schweiz in der Debatte zu diesem Thema schon alles erlebt hat.

Zuerst stellte Cassis den Pakt, den die Schweiz in der UNO massgeblich mitgeprägt hat, im Bundesrat infrage. Danach liess er ihn durch die Verwaltung überprüfen. Am 10. Oktober schliesslich beschloss die Regierung mit Cassis’ Unterstützung, sich dem Pakt im Dezember in Marrakesch an einer feierlichen Zeremonie anzuschliessen. Dann verteidigte der Aussenminister das Papier gegenüber dem Parlament – zuletzt an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Spitzen der Bundesratsparteien.

Die Angst vor der SVP-Initiative

Jetzt folgt die vorläufig letzte Wende von Cassis. Laut gut unterrichteten Quellen will der Aussenminister heute dem Bundesrat beantragen, auf eine Reise nach Marrakesch zu verzichten und erst nach der parlamentarischen Debatte in der Wintersession einen Entscheid zum Pakt zu fällen. Es ist der Anfang vom Ende der Schweizer Unterstützung für den Migrationspakt. Wenn die Ablehnung im bürgerlichen Lager so intakt bleibt wie in den Kommissionen, dann wird die Schweiz wohl wie Österreich, Ungarn oder die USA zumindest vorerst auf eine Teilnahme am Pakt verzichten. Stattdessen soll sich das Parlament zuerst vertieft mit dem Vertrag befassen.

Offensichtlich wurde der Druck auf Cassis in der eigenen Partei zu gross. Im Freisinn hat in den vergangenen Wochen ein Umdenken beim Migrationspakt stattgefunden. Zuerst war es nur die SVP, die gegen das Papier trommelte. In der Abstimmungskampagne zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verkaufte die Volkspartei den Migrationspakt als Beispiel dafür, was es heisst, wenn die Schweiz ungeprüft rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende internationale Regeln übernehmen muss. Eine theoretische Debatte, die mit dem Migrationspakt unverhofft anschaulich wurde. Damit entwickelte die Kontroverse eine rasante Dynamik. «Der Cheib kam genau zum falschen Zeitpunkt», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller über den Pakt. «Die beiden Dinge, die SVP-Initiative und das UNO-Abkommen, haben eigentlich gar nichts miteinander zu tun, aber es war politisch verheerend – auch weil es die SVP gnadenlos ausgeschlachtet hat.»

Zwei Welten: Didier Burkhalter (rechts) bei der Schlüsselübergabe des Aussendepartements an Ignazio Cassis.

Müller nahm an vielen Podien zur SBI teil und merkte, wie dort der Migrationspakt zu einem immer grösseren Thema wurde. «Ich habe Leute angetroffen, die mir sagten, sie würden ihren Stimmzettel so lange nicht ausfüllen, bis der Bundesrat diesen Pakt öffentlich ablehnt.» Das sei der Auslöser für ihn gewesen, das Papier genauer anzuschauen. Nach der Lektüre sei für ihn klar gewesen: «Dieses Abkommen ist migrationsfördernd. Das dürfen wir nicht unterschreiben.»

Müller war einer der ersten Freisinnigen, die sich öffentlich gegen den Pakt stellten. Er blieb nicht lange allein. Nationalrätin Doris Fiala hatte bereits Anfang Jahr im Europarat zum ersten Mal Kontakt mit dem Pakt und war äusserst skeptisch. Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann sprach sich zuerst dafür aus – und entwickelte sich danach zu einem der grössten Gegner. Portmann erhielt Anfang November einen grösseren medialen Auftritt, als er forderte, das Papier sei dem Volk vorzulegen. Für Cassis ist diese parteiinterne Debatte unangenehm: Die Von-Wattenwyl-Gespräche soll er dem Vernehmen nach emotional und grusslos verlassen haben – aus Frust über die mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen.

Die Flankierenden Massnahmen? Diskutabel. Das UNO-Palästinenserhilfswerk? Problematisch. Waffenexporte in Krisengebiete? Unterstützenswert.

Die gehässige Debatte um den Migrationspakt offenbart ein grundsätzliches Problem der FDP: Seit das Aussendepartement vom zurückhaltenden Didier Burkhalter auf den kommunikativ viel aktiveren Ignazio Cassis übergegangen ist, bleibt in der aussenpolitischen Ausrichtung der Partei kein Stein auf dem anderen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich zuletzt grosse Teile der Fraktion in zentralen Dossiers nicht mehr mit Burkhalters Positionen identifizieren konnten. Selten wurde ein Bundesrat in den letzten Jahren feindseliger von den eigenen Leuten angegangen als der linksfreisinnige Neuenburger. Sein unerschütterlicher Optimismus in den Verhandlungen mit der EU sorgte für ausdauerndes Kopfschütteln. «Wir schätzten Burkhalter als erfolgreichen Repräsentanten der Schweiz der Guten Dienste. Aber zum Schluss gab es eine Entfremdung zwischen ihm und der Fraktion», sagt Portmann.

Cassis hingegen stellte in seinem ersten Amtsjahr mit seiner manchmal forschen, manchmal tapsigen Art alte Gewissheiten infrage. Die Flankierenden Massnahmen? Diskutabel. Das UNO-Palästinenserhilfswerk? Problematisch. Waffenexporte in Krisengebiete? Unterstützenswert. Der UNO-Migrationspakt? Klärungsbedürftig. Einen Strategiewechsel hat Cassis in der Europapolitik eingeleitet – mehr Dialog im Inland, mehr Zurückhaltung im Ausland. Allerdings mit einem vorerst nicht besseren Ergebnis. Das Rahmenabkommen ist heute mindestens so verkorkst wie unter seinem Vorgänger Burkhalter.

Rechtsfreisinn im Aufwind

«Cassis hat eine andere Kultur ins EDA gebracht. Eine Kultur, die man sich dort nicht gewohnt war», sagt FDP-Chefin Petra Gössi. «Was die Schweiz gegen aussen macht, muss auch gegen innen vertreten werden. Aussenpolitik ist Innenpolitik – das führt zu mehr Dialog, was ich sehr begrüsse.»

Was Gössi nicht sagt: Mit dieser im Vergleich zu Burkhalter geradlinigen Kommunikation bringt Cassis seine Partei oft in Verlegenheit. Wie soll man sich positionieren, wenn die Meinung in der Fraktion noch nicht konsolidiert ist?

Diese neue Ausgangslage hat mehrere Konsequenzen. Sie verleiht rechtsfreisinnigen aussenpolitischen Positionen Aufwind – so wie sie, mit Ausnahme der 90er-Jahre und später unter Burkhalter, schon immer prägend waren. Meinungen, die unter Burkhalter nicht opportun waren, prägen heute die Debatte in der Fraktion. Gleichzeitig sind öffnungsfreundlichere Aussenpolitiker wie etwa Christa Markwalder deutlich weniger zu vernehmen.

Die neue Ausgangslage begünstigt zudem Sololäufe. Meister darin ist der Zürcher Hans-Peter Portmann. Als Deputationschef der FDP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat er intern zwar Gewicht – aber auch häufig von der Fraktion abweichende Meinungen, wie etwa sein Vorstoss zur Abstimmung über den Migrationspakt zeigt, der der Partei zu weit ging. Entsprechend gross ist hinter vorgehaltener Hand der Unmut über Portmanns Vorstösse. Niemand pfeife ihn zurück, heisst es, niemand stoppe ihn.

Die Linie verloren

Die Sololäufe sind das Ergebnis der Konstellation in der Fraktion: Prägte in den 1990er-Jahren der Thurgauer Ernst Mühlemann sowie in den 2000ern der Zürcher Felix Gutzwiller die aussenpolitische Linie der FDP, gibt es heute keinen überragenden freisinnigen Meinungsführer mehr in diesem Politikbereich. Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti befassen sich nicht schwergewichtig mit der Aussenpolitik. An der Spitze sehen manche denn auch das Problem: «Es ist in erster Linie ein Führungsproblem, dass wir im Moment mit so vielen aussenpolitischen Stimmen sprechen», sagt ein Fraktionsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Gar von einem «wilden Haufen» spricht CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. «Der FDP fehlt in der Aussenpolitik im Moment sowohl Führung als auch Strategie.»

In diesem Jekami neutralisieren sich die vier FDP-Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats oft gegenseitig. «Die FDP hat den aussenpolitischen Kompass verloren», sagt SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. «Es scheint in der Partei mittlerweile Zufall zu sein, wie sich Debatten entwickeln.» Weil Cassis keine klare Linie vorgebe, entstehe Raum für divergierende Einzelmeinungen. Auch SVP-Chef Albert Rösti sagt: «Die FDP hat gerade beim Migrationspakt eine kurvenreiche Fahrt hinter sich. Ich hoffe, dass die letzte Kurve die Ablehnung sein wird.» Doch auch die SVP traut der FDP nicht blind. «Jetzt scheinen die Freisinnigen auf unserer Seite», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. «Mal schauen, ob sie das nach dem Abstimmungssonntag immer noch sind. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sie ihre Meinung plötzlich ändern.»

Erstellt: 21.11.2018, 09:48 Uhr

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