Ignazio Cassis wird Aussenminister

Die grosse Rochade in Bern bleibt aus: Alles zur Departementsverteilung der Bundesräte.

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Der neugewählte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wird Aussenminister. Das hat der Bundesrat am Freitag bekannt gegeben. Die anderen Mitglieder des Bundesrates bleiben in ihren bisherigen Departementen.

Cassis freue sich, das EDA zu übernehmen, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates. Darin lässt sich Cassis mit folgenden Worten zitieren: «Es ist mir eine Ehre, die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen. Ich habe grossen Respekt vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Aussenpolitik und freue mich, dieses Amt schon bald zu übernehmen.»

Eine erste Bilanz über seine Tätigkeit will Cassis nach hundert Tagen ziehen. Bis dahin wolle er sich nicht zu seinen Aufgaben äussern, schreibt der Bundesrat.

Die Departementsverteilung sieht wie folgt aus:

  • Doris Leuthard (CVP) leitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). 2017 hat sie zudem das Amt der Bundespräsidentin inne.
  • Alain Berset (SP) führt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI).
  • Guy Parmelin (SVP) ist für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zuständig.
  • Simonetta Sommaruga (SP) leitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
  • Ueli Maurer (SVP) ist Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).
  • Johann Schneider-Ammann (FDP) steht dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor.

Schwieriges EU-Dossier

Cassis erbt das EU-Dossier, an dem sich der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter die Zähne ausgebissen hat. Entscheiden wird – wie immer – der Gesamtbundesrat. Mit Cassis könnten sich jedoch die Akzente verschieben.

Schon vor seiner Wahl hatte der Tessiner für eine Kursänderung plädiert. Am Tag seiner Wahl sprach er von einem «Reset-Knopf», den es zu drücken gelte. Der bilaterale Weg müsse konsolidiert und ausgebaut werden, sagte er. Dazu seien gewisse institutionelle Fragen zu lösen. Das Wort «Rahmenabkommen» aber sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne.

Die Höhepunkte der Bundesratswahl. (20. September 2017) Video: Youtube/Bundesrat

Grosse Erwartungen

Cassis will indes nicht bloss dieselbe Sache anders benennen. Angepasst werden müssten das Gefäss und der Inhalt, sagte er. Auf Fragen zu Inhaltlichem blieb er vorerst allerdings vage.

Fest steht, dass die Erwartungen an den neuen Aussenminister im EU-Dossier gross sind: Zum einen soll er mit der EU Lösungen finden, zum anderen soll er dafür sorgen, dass diese im Inland akzeptiert werden. Didier Burkhalter war vorgeworfen worden, den innenpolitischen Sensibilitäten zu wenig Rechnung zu tragen.

Entscheid im Herbst

Einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen will der Bundesrat demnächst fällen. Vor der Sommerpause hatte er angekündigt, er wolle die Situation im Herbst neu beurteilen und dabei auch den Stand der Verhandlungen in anderen EU-Dossiers berücksichtigen. Die Lagebeurteilung könnte der Bundesrat noch vornehmen, bevor Ignazio Cassis im November sein Amt antritt. Bis Ende Oktober ist Didier Burkhalter Aussenminister.

Zu den Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU gehört der Mechanismus zur Streitbeilegung. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht dafür den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der das Recht verbindlich interpretieren soll. Die Lösung würde im Gemischten Ausschuss diskutiert.

Aussenminister Cassis: Das sagt der Politologe (Video: Tamedia/SDA) (mch/ij/sda)

Erstellt: 22.09.2017, 12:20 Uhr

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