«Der Lohnschutz wird mit dem Rahmenabkommen bestätigt»

Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.

«Politik ist Einflussnahme, keine Meinungsumfrage», sagt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Foto: Samuel Schalch

«Politik ist Einflussnahme, keine Meinungsumfrage», sagt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Foto: Samuel Schalch

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Herr Notter, für die Schweiz geht es in der EU-Frage mal wieder um alles oder nichts. Für was sind Sie?
Sehen Sie, der Vertragstext über ein institutionelles Rahmenabkommen ist kompliziert. Da spricht man lieber über die vermeintlich einfacheren, ganz grossen Fragen. Der vorliegende Entwurf ist aber ausgewogen. Man sollte den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren.

Nach dem Prinzip: Augen zu und durch?
Überhaupt nicht. Schauen Sie sich den verhandelten Vertragstext doch an: Das ist ein gutes Gesamtpaket, das nicht zum Schaden der Schweiz ausgehandelt wurde. Im Gegenteil.

Ihre Partei, die SP, sieht das anders.
Nicht nur die SP. Die ganze Debatte wird beim EU-Dossier derzeit auf der falschen Ebene geführt. Statt den Vertragstext zu lesen und die Veränderungen zu diskutieren, redet man über Souveränität, Demokratie, fremde Richter…

…oder im Falle der SP: Lohnschutz.
Ja. Die SP findet, dass das ausgehandelte Rahmenabkommen beim Lohnschutz mangelhaft ist.

Und Sie?
Ich beobachte die Argumentation mit gewissem Unverständnis.

«Stoppen wir das nicht, wird es uns so ergehen wie beim Staatsvertrag zur Beilegung des Fluglärmkonflikts.»Markus Notter

Weshalb?
Der Lohnschutz ist mit dem Rahmenabkommen nicht im Eimer, sondern wird im Grundsatz ausdrücklich bestätigt. Die Anmeldefrist für EU-Firmen, die ihre Angestellten in die Schweiz schicken, und die Kautionspflicht werden hingegen modifiziert. Statt acht Wochentage sollen es vier Arbeitstage sein. Neu wird die Schweiz ins Binnenmarktinformationssystem integriert. Das verbessert die Effektivität der Kontrollen. Weitere Schutzmassnahmen können ergriffen werden, wenn sie verhältnismässig sind.

Der SP reicht das aber nicht.
Den Gewerkschaften ist es gelungen, den Eindruck zu erwecken, das Rahmenabkommen verletze fundamentale Werte der Arbeitnehmerschaft. Bundesrat Ignazio Cassis wird zum neoliberalen Widersacher hochstilisiert, der mit der EU-Kommission unter einer Decke stecke. Etwas viel der Ehre. Auch hier findet keine Diskussion auf sachlicher Ebene statt. Alles ist sehr abstrakt.

Die Angst vor Lohndumping ist doch sehr konkret.
Die Gewerkschaften vergessen, dass das schlimmste Lohndumping einst durch das Saisonnier-Statut verursacht wurde. Das konnte man erst mit der Per­sonenfreizügigkeit überwinden, also der angeblich so neoliberalen Idee des Binnenmarktes.

Und den flankierenden Massnahmen.
Natürlich. Am Ende läuft es dennoch darauf hinaus, was für ein Bild man von der EU hat. Sie wurde immer wieder anders wahrgenommen. Mal wurde sie primär als politisches Projekt zur Überwindung von Nationalismen gesehen, dann betonte man den Binnenmarkt. Wann immer die Linke die EU aber als neoliberales Projekt verstand, war sie gegen eine Integration. Denken Sie an Grossbritannien: Die EU-Gegner waren dort historisch lange die Linken. Gedreht hat das erst Ende der 80er-Jahre, als der EU-Kommissionspräsident und Sozialist Jacques Delors den britischen Gewerkschaften die EU als System der sozialen Marktwirtschaft erklärte.

Und heute entdeckt die Linke wieder den Protektionismus?
Die EU-freundlichen Kräfte werden übertönt – auch in der Schweiz. Das ist ein Problem. SP-Präsident Christian Levrat und Gewerkschafter Paul Rechsteiner argumentieren mit dem Sozialstaat und dem Untergang der Sozialpartnerschaft. Welcher Sozialdemokrat traut sich da noch, etwas EU-Freund­liches zu sagen?

Die SP will einfach nachverhandeln. Da ist sie nicht allein.
Das kann man versuchen. Zum Verhandeln braucht es aber immer zwei.

Gehört es nicht zum politischen Powerplay, sich lange zu sperren, am Ende aber doch weiterzuverhandeln?
Wieso soll die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf die Schweizer Forderungen eingehen? Weil wir in der innenpolitischen Diskussion zum Schluss kamen, dass wir an diesem und jenem festhalten wollen? Dieses Rahmenabkommen ist jetzt ausverhandelt, das Ergebnis müssen wir beurteilen. Natürlich kann man zum Schluss kommen, der Vertrag passe so nicht. Man kann aber nicht einfach sagen: Jetzt gehen die Verhandlungen weiter.

Es ist aber auch verantwortungslos, einem Abkommen zuzustimmen, dem in einer Volksabstimmung wenig Chancen eingeräumt werden.
So kann man doch nicht argumentieren! Politik ist Einflussnahme, keine Meinungsumfrage. Ich setze mich mit Überzeugung für eine Sache ein und sage nicht, auf meine Meinung kommt es nicht an, das hat keine Chance.

Genauso macht es der Bundesrat aber vor.
Ja, leider. Klar ist: Als Regierung wird man gegenüber dem Verhandlungspartner völlig unglaubwürdig, wenn man jahrelang miteinander verhandelt, am Ende aber sagt: Ich weiss nicht, ob ich dafür oder dagegen bin, ich gehe jetzt einmal nachfragen. Und dann kommt man zurück an den Verhandlungstisch und sagt: Die anderen haben gesagt, der Vertrag sei so nicht gut, ich unterschreibe jetzt nicht. Als Regierung muss man eine Haltung haben, genauso wie man als Partei mit Überzeugung vertreten muss, was man richtig findet.

Das macht Ihre Partei ja – und spaltet so die Genossen.
Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst kann ich die skeptische Haltung dem Rahmenabkommen gegenüber ja verstehen. Wenn links und rechts sagen, das Abkommen kommt so nicht infrage, ist das Rahmenabkommen als Wahlkampfthema weg. Ich nehme mal an, dass die politische Linke davon profitieren wird.

Im urbanen, links-liberalen Milieu reagieren aber viele potenzielle SP-Wähler irritiert.
Das ist so – und diese suchen vielleicht auch Alternativen. Hier bringen sich nun die Grünliberalen in Position.

Wie kann die SP ihr EU-Dilemma überwinden?
Die SP fährt längerfristig nicht gut, wenn sie zur Ein-Themen-Partei wird. Klar, sie ist die Partei der Arbeitnehmenden und soll sich für deren Interessen einsetzen. Das macht sie auch gut. Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Friedenssicherung, auch des Umwelt- und Klimaschutzes gehören aber auch zum sozialdemokratischen Kernbestand. Die Partei muss als Ganzes mit einer gewissen Kohärenz alle politischen Programmpunkte vertreten.

Macht die SP das nicht? Der EU-Beitritt etwa steht noch immer im Parteiprogramm.
Längerfristig wird es mit einer auf den nationalstaatlichen Lohnschutz beschränkten Haltung aber schwierig, wieder auf einen offeneren, EU-freundlichen Kurs einzuschwenken.

Wäre ein EU-Beitritt für Sie eine Alternative zum bilateralen Weg?
Bezüglich EU-Beitritt halte ich es mit Jakob Kellenberger, der als Chefunterhändler damals die Verhandlungen der Schweiz mit der EU zu den Bilateralen I geleitet hat. Kellenberger sagt, jeder, der gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sei, sollte Gründe anführen. Von unserer Geografie, der Geschichte und Wirtschaft her spricht ja alles für eine Mitgliedschaft. Aber die politische Realität ist natürlich eine andere: Der SVP ist es gelungen, die Debatte so in die Ecke zu drängen, dass wir höchstens noch über den EWR als mögliche Alternative zum Rahmenabkommen sprechen: ein kleiner EU-Beitritt ohne Mitbestimmung. Dabei wäre die wahre Alternative zum Rahmenabkommen die Mitgliedschaft.

Da vertreten Sie eine einsame Position, zumal die EU selbst nicht in bester Verfassung ist.
Natürlich ist es aktuell schwierig, unser Verhältnis zur EU grundsätzlich zu diskutieren. Die Debatte ums Rahmenabkommen halte ich aber auch für problematisch, weil die Interessenlage nicht analysiert wird. Man tut fälschlicherweise so, als ob das Rahmenabkommen ein Kaufvertrag sei: Die EU will uns etwas zu einem möglichst hohen Preis verkaufen, und wir wollen dafür möglichst wenig bezahlen.

Was ist falsch daran?
In Tat und Wahrheit geht es um eine Vergemeinschaftung von Interessen: Die EU und die Schweiz haben ein gemeinsames Interesse, zumindest in Teilen einen gemeinsamen Binnenmarkt zu realisieren. Und der braucht einheitliche Regeln. Das Rahmenabkommen betrifft fünf Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern. Nur da wird hartes Recht geschaffen. Alles andere sind Erwartungsäusserungen für künftige Verhandlungen.

Reden Sie den Vertrag nicht klein? Das ist doch ein ziemlich weitreichender Integrationsschritt.
Der Rahmenvertrag verpflichtet uns nicht zu neuen Marktzugangsabkommen, aber er ermöglicht künftige Verträge – etwa das geplante Stromabkommen. Die Schweiz kann bei jedem zusätzlichen Vertrag Ja oder Nein sagen. Das ist eine relevante, aber nicht totale Veränderung unseres Verhältnisses zur EU. Wir sprechen von einer logischen Weiterentwicklung des Bestehenden, teils mit bekannten Elementen. Die dynamische Rechtsanpassung etwa führten wir bei Schengen-Dublin ein. Nun läuft die politische Debatte aber in eine Richtung, wo eine Partei nach der anderen kippt und das Abkommen ablehnt. Wenn wir das nicht stoppen, wird es uns so ergehen wie damals beim Staatsvertrag zur Beilegung des Fluglärmkonflikts mit Deutschland. Auch damals dachten wir, wir könnten noch mehr herausholen. Es kam aber nicht mehr besser. Der Konflikt ist bis heute ungelöst.

Erstellt: 16.02.2019, 15:53 Uhr

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Markus Notter (SP) war zwischen 1996 und 2011 Regierungsrat und Justizdirektor des Kantons Zürich. Seit 2011 steht der heute 58-Jährige dem Europa-Institut an der Universität Zürich als Präsident vor.

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