Cassis zu den Kassen

Der neue FDP-Bundesrat sollte im Gesundheits- und Sozialbereich Verantwortung übernehmen. Selbst wenn er Verbandelungen aufweist.

Wer ersetzt Didier Burkhalter im Bundesrat? Bild: Keystone

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Ist unser Bundesrat im Moment zu links? Oder ist er zumindest zu harmoniesüchtig, wo doch an den wöchentlichen Sitzungen oft gar nicht mehr abgestimmt werde? Beide Vorwürfe sind in rechtskonservativen Medien wie der NZZ oder Christoph Blochers «Basler Zeitung» dieser Tage oft zu lesen, wenn über die Nachfolge von Didier Burkhalter (FDP) räsoniert wird. Wer aber genauer wissen möchte, wie unser Regierungs­gremium effektiv tickt, der blende zehn Tage zurück – zu jenem Mittwoch, als der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte.

Da gab es eine Siegerin namens Simonetta Sommaruga (SP). Sie brachte einen Gesetzes­entwurf durch, der grössere Unternehmen zu periodischen Reports über die Lohnunterschiede zwischen weiblichen und männlichen Angestellten verpflichten würde. Die Wirtschaftskapitäne schäumten, bürgerliche Politiker desgleichen. Und die rechtskonservativen Kritiker, die vordergründig bestätigt schienen, hielten fest: Sässe an der Stelle des linkslastigen Burkhalter ein echter Wirtschaftsliberaler und wäre der Gesamtbundesrat kampflustiger, hätte eine 4:3-Mehrheit die interventionistische Sommaruga gestoppt.

Da gab es aber auch einen Verlierer namens Johann Schneider-Ammann (FDP). Er wollte 150 Millionen Franken für die digitale Bildung, so hatte er es via Medien angekündigt. Seine Amtskollegen sahen das Begehren aus verschiedenen Gründen kritisch. An mehreren Sitzungen blitzte er damit ab, selbst dann noch, als es in seinem Antrag nur noch um knapp 80 Millionen ging. Den «Aktionsplan Digitalisierung» winkte der Bundesrat zuletzt zwar durch, aber auf Geld muss Schneider-Ammann noch warten.

Wie der Bundesrat seine Kraft nutzt

Das zeigt, dass keineswegs jeder Bundesrat mit allem reüssiert, was er dem Kollegium vorlegt. Die beiden Beispiele zeugen stattdessen vom bemerkenswert haushälterischen Umgang des Regierungsgremiums mit seinen eigenen Kräften. Anders als Schneider-Ammanns kaum beachtete Digitalisierungsoffensive wurden Sommarugas Pläne schon lange vor der Bundesratssitzung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert («Lohnpolizei»); es ist nur zu deutlich absehbar, dass die Sozialdemokratin damit im Parlament scheitern wird. Diese Perspektive ist oft der Grund dafür, dass das Bundesratskollegium seine beiden Linken nicht einfach permanent minorisiert.

Es ist aber sowieso eine absurde Vorstellung, dass ein mehrheitlich bürgerlicher Bundesrat ausschliesslich bürgerliche Entscheide hervorbringen dürfte. Wenn dem so wäre, ergäbe eine Einbindung der Linken in die Regierung keinerlei Sinn mehr. Unser Konkordanzsystem funktioniert, solange jedes Mitglied des Bundesrats in den Geschäften seines Departements über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügt.

Berset als Aussenminister prädestiniert

Rechte Kraftmeiereien à la Blocher wären definitiv eine verfehlte Erwartung an Burkhalters Nachfolger (oder Nachfolgerin). Wo er oder sie am besten platziert wird, das ist die Frage, die sich stellen muss, wer das Land voranbringen will. In Burkhalters Domäne, der Aussenpolitik, sind Kontinuität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die ausländischen Partner von hohem Wert. Der Bundesrat, der diese Kontinuität am ehesten gewährleisten kann, ist Alain Berset (SP), der jetzige Vorsteher des Innendepartements. Burkhalters tendenziell öffnungsfreundlicher Kurs wäre wohl bestens kompatibel mit den Ideen eines Aussenministers Berset. Dieser wäre vielleicht auch in der Lage, sie konziser umzusetzen als Burkhalter, der strategisch oft etwas unbedarft wirkte. Dass Berset, der elegante Dandy, auf dem internationalen Parkett eine gute Figur machen würde, darf mit Fug vorausgesetzt werden.

Neu zu besetzen wäre damit die Leitung des Innendepartements. Hier können, anders als im Aussendepartement, frische politische Inputs von Zeit zu Zeit essenziell belebend wirken. Ein Wechsel wäre umso passender, als diesen Herbst über die Altersvorsorge 2020 abgestimmt wird. Sagt das Volk Ja, gibt es in diesem Dossier einige Jahre Ruhe, und der oder die Neue hätte einen unbelasteten Start. Resultiert hingegen ein Nein, steht die FDP als Abstimmungssiegerin erst recht in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Zufallen wird diese Aufgabe aller Voraussicht nach Ignazio Cassis. Der Tessiner Nationalrat, der seine Kandidatur diese Woche offiziell lancierte, mag wenig Begeisterung auslösen und als Präsident der Sozialkommission polarisiert haben. Eine echte Alternative zu ihm ist derzeit aber nicht in Sicht. Fast müsste man von verschwendetem Talent sprechen, wenn der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker nach seiner Wahl nicht das entsprechende Departement übernähme.

Vorteil Kassennähe

Seine viel diskutierte Nähe zu den Krankenkassen muss nicht zwingend ein Nachteil sein. Sie könnte ihm im Gegenteil Fortschritte in Bereichen ermöglichen, wo Berset wenig gelang – etwa in Fragen der Kassenaufsicht. Cassis ist vernetzt, er kennt Leute, Strukturen, Abläufe, Schwachpunkte: Allianzen für Kompromisse zu schmieden, wird ihm in mancherlei Bereichen leichter fallen als dem Linken Berset. Gerade das Wissen darum, dass er unter scharfer Beobachtung stehen wird, dürfte Cassis davon abhalten, als plumper Kassenlob­byist zu regieren. Wenn ihn die Fachleute seines Departements davon überzeugen, dass etwas getan werden muss, auch gegen den Willen der Kassen: Cassis wird es tun. Er ist dafür klug und wendig genug.

Überhaupt, die Fachleute: Ihre Dauerpräsenz in den Departementen ist ein weiterer Grund, warum gelegentliche Wechsel an der Spitze dem Land guttun. Bundesräte haben Macht, sie stehen am Steuer des Dampfers. Doch dieser Dampfer, der sich Verwaltung nennt, ist oft nur mit Mühe zu wenden, zu beschleunigen oder zu bremsen. Und manch ein Steuermann findet im Lauf der Jahre Gefallen daran, sich immer öfter einfach mal treiben zu lassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.07.2017, 23:57 Uhr

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