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Cavusoglus Auftritt in der Schweiz ist abgesagt

Der türkische Aussenminister kommt nicht nach Zürich. Sicherheitsdirektor Mario Fehr zeigt sich erleichtert.

Keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Anhänger des türkischen Präsidenten schwenken Fahnen in Köln. (Archivbild)
Keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Anhänger des türkischen Präsidenten schwenken Fahnen in Köln. (Archivbild)
Keystone
Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul haben verärgerte Demonstranten gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. (12. März 2017)
Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul haben verärgerte Demonstranten gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. (12. März 2017)
AP Photo/Emrah Gurel, Keystone
Seine Auftritte wurden wegen Sicherheitsbedenken in Spreitenbach und Zürich-Affoltern untersagt: Der AKP-Politiker Hursit Yildirim warb stattdessen in Opfikon ZH für die Verfassungsreform.
Seine Auftritte wurden wegen Sicherheitsbedenken in Spreitenbach und Zürich-Affoltern untersagt: Der AKP-Politiker Hursit Yildirim warb stattdessen in Opfikon ZH für die Verfassungsreform.
Keystone
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Lange war unklar, ob der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu auch in der Schweiz für Erdogans Verfassungsreform werben wird. Nun ist klar: Er kommt nicht. Das hat der Verein, der den Auftritt organisiert hatte, auf Facebook bekannt gegeben, wie Recherchen der SonntagsZeitung ergaben.

«Die geplante Reise von Aussenminister Cavusoglu in die Schweiz wird bis auf weiteres verschoben», schreibt der Geschäftsführer des Erdogan-nahen Vereins Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) Murat Sahin dort.

Eine genehmigte Veranstaltung im französischen Metz findet hingegen statt. Ein Auftritt in den Niederlanden vom Samstag wurde von der Regierung in Den Haag verhindert, nachdem Cavusoglu der Niederlande mit Sanktionen gedroht hatte, falls er nicht auftreten dürfte.

Die türkische Regierungspartei AKP ist derzeit in mehreren europäischen Ländern auf Abstimmungskampagne: Sie wirbt bei Auslandtürkinnen und -türken für eine Verfassungsänderung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Befugnisse einräumen würde.

Mario Fehr zeigt sich erleichtert

Eine für Sonntag im Hilton Hotel in Opfikon geplante Veranstaltung von Cavusoglu hatte das Hotel bereits wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Für eine komplette Absage hatte sich die Zürcher Regierung stark gemacht.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr nahm mit grosser Erleichterung davon Kenntnis, dass der kurzfristig angesetzte Auftritt des türkischen Aussenministers in Zürich nicht stattfindet. Damit habe eine akute Gefährdung er öffentlichen Sicherheit abgewendet werden können, teilte die Zürcher Sicherheitsdirektion am Samstagabend mit.

Die Sicherheitsdirektion geht aufgrund der ihr vorliegenden Informationen davon aus, dass sowohl regierungsnahe wie auch regierungskritische Gruppierungen von im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgern den Auftritt ihres Aussenministers zum Anlass für Demonstrationen genommen hätten.

In der Folge wäre mit Zusammenstössen zwischen den beiden Gruppierungen zu rechnen gewesen, heisst es weiter. Dies hätte für alle Beteiligten und Dritte erhebliche Risiken bedeutet.

Anders stufte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Besuch von Cavusoglu ein. Es gebe keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit. Es lägen deshalb auch keine Gründe für ein Verbot vor.

SDA/ij

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