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Chef-Aussenpolitikerin will Russland-Sanktionen aufheben

Trotz Spionageangriffen soll die Schweiz Moskau entgegenkommen, fordert Elisabeth Schneider-Schneiter.

Markus Häfliger
Man dürfe «nicht naiv» sein, denn auch andere Länder seien nachrichtendienstlich aktiv, sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: Keystone
Man dürfe «nicht naiv» sein, denn auch andere Länder seien nachrichtendienstlich aktiv, sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: Keystone

«Die Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Darum müsse die Schweiz die Massnahmen gegen Russland aufheben. Diese Forderung erhebt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, obwohl die Spionageaffäre mit Russland derzeit fast im Tagesrhythmus weiter eskaliert.

Die jüngste Entwicklung ist, dass Russland mehreren Schweizer Diplomaten die Akkreditierung verweigert – nachdem die Schweiz ihrerseits mehrere russische Diplomaten abgelehnt hatte. Diese Massnahme wiederum war die Reaktion auf mehrere teilweise bereits ausgeführte, teilweise erst geplante russische Spionageangriffe – unter anderem auf das Labor Spiez und auf die Anti-Doping-Agentur Wada in Lausanne.

Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern, weist die Spionagevorwürfe vehement zurück. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern, weist die Spionagevorwürfe vehement zurück. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Diese Vorgänge seien zwar ein «spannender Fall», meint die leitende Aussenpolitikerin des Nationalrats, aber man dürfe «nicht naiv» sein: Auch andere Länder seien nachrichtendienstlich aktiv. Zwar unterstütze sie eine Untersuchung der Vorfälle durch die Bundesanwaltschaft. «Ich habe jedoch Mühe, wenn man mit dem Finger nur auf Russland zeigt.» Auf nationalstaatlicher Ebene lasse sich gegen Spionage ohnehin wenig erreichen. Wenn schon, müsse man das Thema auf globaler Ebene angehen – im Rahmen multi­lateraler Gremien.

Plädoyer für offenen Handel

Formell hat die Schweiz zwar nach der Annexion der Krim keine Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der Bundesrat ergriff im Jahr 2014 aber Massnahmen, damit die Sanktionen der EU und der USA nicht über die Schweiz umgangen werden. Schon im April äusserte sich Schneider-Schneiter kritisch zu diesen Massnahmen. An ihrer Einschätzung habe sich auch durch die von Redaktion Tamedia publik gemachte Spionageaffäre nichts geändert, so Schneider-Schneiter.

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Russland schlägt zurück

Die Schweiz verweigerte russischen Diplomaten mit Spionage-Vergangenheit die Einreise. Der Kreml hat bereits reagiert. (Abo+)

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Zwar lehne sie die Annexion der Krim durch Russland ab. «Mit Sanktionen trifft man den Hund und meint den Meister.» Damit meint die CVP-Politikerin, dass gewöhnlich die Bevölkerung hauptleidtragend sei. Offener Handel mit kritisierten Regimes sei vielversprechender. «Je offener der Handel zwischen zwei Ländern und zwei Gesellschaften, desto eher kommt man sich näher», sagt die 54-Jährige, die als mögliche Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard gehandelt wird.

Ausser Schneider-Schneiter ist bisher vor allem Bundesrat ­Johann Schneider-Ammann mit ähnlichen Forderungen aufgefallen. Schon im Januar 2017 hatte der Wirtschaftsminister die Sanktionen als «sehr problematisch» bezeichnet, weil sie vielen Schweizer Exporteuren wirtschaftliche Nachteile brächten.

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