Zum Hauptinhalt springen

Chefdiplomat Rossier provoziert erneut

Vor den Sommerferien sorgte Chefdiplomat Yves Rossier mit Äusserungen zum EU-Gerichtshof für einen Aufstand im Bundesrat und im Parlament. Heute hat er nachgelegt – und wird wieder kritisiert.

Chefdiplomat Yves Rossier lehnt sich wieder weit zum Fenster hinaus...
Chefdiplomat Yves Rossier lehnt sich wieder weit zum Fenster hinaus...
Lukas Lehmann, Keystone
Bundespräsident Ueli Maurer will die Aussagen des Staatssekretärs Rossier nicht kommentieren.
Bundespräsident Ueli Maurer will die Aussagen des Staatssekretärs Rossier nicht kommentieren.
Marcel Bieri, Keystone
Ein Gericht mit ausländischen Richtern habe in der Schweiz keine Chance, sagt CVP-Parteichef Christophe Darbellay.
Ein Gericht mit ausländischen Richtern habe in der Schweiz keine Chance, sagt CVP-Parteichef Christophe Darbellay.
Lukas Lehmann, Keystone
1 / 4

Chefdiplomat Yves Rossier kann es nicht lassen: Vor den Sommerferien sorgte er für grosse Unruhe in Bundesbern, weil er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle Streitigkeiten bei der Auslegung der Bilateralen regeln. Dies zu einem Zeitpunkt, als der Bundesrat darüber noch nicht befunden hatte. Heute legte Rossier in der NZZ nach und brüskiert gleichzeitig alle Europarechtsprofessoren, die wie der Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, ein Andocken an den Efta-Gerichtshof als Lösung favorisieren.

«Der Bilateralismus hat einen Preis», sagt Rossier nun. Unbestritten sei der wunde Punkt des Bundesratsvorschlags die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs, wo die Schweiz keinen Richter stellen kann. Die Kritiker dieses Modells würden aber nur dieses Argument in die Waagschale werfen. Die Diskussionen seien bisher an der Oberfläche geblieben. Rossier betonte weiter, die Schweiz würde sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unterstellen, sondern würde lediglich bei Meinungsverschiedenheiten mit der EU die Position des EuGH einholen. Ob der EU-Gerichtshof die ihm zugedachte Rolle auch akzeptiert, konnte Rossier nicht sagen.

Efta-Gerichtspräsident zerpflückt Rossiers Argumente

Der Chefdiplomat lehnt sich wieder weit zum Fenster hinaus, obwohl der Bundesrat noch kein definitives Verhandlungsmandat verabschiedet hat und der Widerstand zum EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz ausser bei der SP in allen Parteien gross ist. Entsprechend sind auch die Reaktionen. So hat Efta-Präsident Baudenbacher in der gleichen Ausgabe der NZZ Rossiers Argumente zerpflückt – zum Beispiel die Aussage, dass die Vorabentscheidungen des EuGH bloss eine Art Gutachten seien. «Der EuGH hat bereits 1991 festgehalten, dass er nur dann bereit ist, Vorabentscheidungen auf Antrag von Gerichten von Drittstaaten zu erlassen, wenn sie rechtsverbindlich sind», sagt dazu Baudenbacher, der es als EU-Gerichtshofspräsident wissen muss.

Bundespräsident Ueli Maurer kommentiere keine Aussagen von Staatssekretären anderer Departemente in der Öffentlichkeit, sagt dagegen VBS-Informationschef Peter Minder auf Anfrage. Er spreche mit den Bundesräten der Departement direkt oder äussere sich im Bundesrat darüber. Maurer hatte bei der bundesrätlichen Beratung Ende Juni den EDA-Chefdiplomaten noch hart kritisiert, weil dieser sich seiner Meinung nach bei den Sondiergesprächen der EU zu stark entgegengekommen sei. In seiner 1.-August-Rede nahm der SVP-Bundesrat Bezug auf den Bundesbrief von 1291. Schon dort stehe, «dass wir keine fremden Richter wollen», sagte Bundespräsident Ueli Maurer.

Darbellay findet Interview von Rossier ungeschickt

Anders CVP-Parteichef Christophe Darbellay: Dass sich das EDA in den Medien für den EU-Gerichtshof starkmacht, während im Hintergrund das Konsultationsverfahren für ein Verhandlungsmandat läuft, hält er für ungeschickt. Darbellay empfahl vor einigen Monaten das Andocken an die EWR-Institutionen als Lösung. Die aktuellen Vorschläge mit dem Europäischen Gerichtshof als Gerichtsinstanz hält Darbellay für eine Totgeburt und ein No-go: Ein Gericht mit ausländischen Richtern habe in der Schweiz keine Chance. Die Eidgenossenschaft habe sich nicht vor 700 Jahren auf dem Rütli formiert, um jetzt ausländische Richter zu akzeptieren.

Problematisch findet Darbellay, dass das EDA und sein Chefunterhändler bei den exploratorischen Gesprächen und im sogenannten «Non paper» der EU schon sehr weit entgegengekommen sei. Ein Vorwurf, der Rossier auf Schritt und Tritt verfolgt, seit Teile dieses «Non papers» vom «Tages-Anzeiger» publik gemacht wurden. Im Gespräch mit der NZZ hat Rossier diese Vorwürfe zurückgewiesen. Rossiers Aussage, dass die Gegner nur ein Argument in die Waagschale werfen würden, nämlich dass die Schweiz beim EuGH keine Richter stelle könne, hält der Walliser ausserdem für bedenklich. Denn: «Dieses Argument allein reicht schon aus», so Darbellay.

Der Bundesrat will die Schweiz durch die Hintertüre in die EU führen

SVP-Parteichef Toni Brunner wiederholt einmal mehr, dass die von Rossier und dem Bundesrat favorisierte Lösung nicht in Frage komme. «Herr Rossier hat hier ja früher sogar selbst von «fremden Richtern» gesprochen. Wir akzeptieren keine fremden Richter», erklärt Brunner. Dass der Bundesrat das so genannte «Non paper» unter Verschluss halte, sei typisch für Bundesrat und Verwaltung. «Hier wird Geheimdiplomatie betrieben. Dies war bereits bei den früheren Gutachten von Prof. Daniel Thürer und dem Bundesgericht so», sagt Brunner.

Die SVP werde den Bundesrat über das Parlament zwingen, das Papier zu veröffentlichen, «so wie wir dies bereits bei den anderen Papieren gemacht haben.» Laut Brunner muss die Öffentlichkeit wissen, worüber Bern und Brüssel verhandeln. Dieses Beispiel zeige aber auch einmal mehr, dass der Bundesrat die Schweiz durch die Hintertüre in die EU führen wolle, ohne dass das Volk mitreden könne. «Die Schweiz sollte auf die Forderungen der EU nicht eingehen. In Fragen, wo gemeinsame Interessen bestehen, wird es auch in Zukunft Verträge geben. Eine institutionelle Anbindung an die EU braucht es nicht und darf es auch nicht geben», so Brunner.

Wie neutral ist der EuGH in einem Streitfall?

FDP-Politiker Christian Wasserfallen (BE) ist froh um die Ausführungen von Chefdiplomat Yves Rossier zum Stand der Dinge. Weniger klar ist für Wasserfallen aber die Lösung mit dem EU-Gerichtshof. «Die zentrale Frage ist: Wie verbindlich ist die Rechtsauslegung des EuGH für die Schweiz?» Er könne sich nicht vorstellen, dass der EuGH neutral Recht auslege, wenn er von der EU-Kommission angerufen werde. Es bestehe schon die Gefahr, dass es dann zu einem Gefälligkeitsgutachten zugunsten der EU komme. Dieser Punkt müsse darum noch vertieft abgeklärt werden. Ein Andocken an den Efta-Gerichtshof ist aber für den Berner keine Alternative – «weil wir uns damit einseitig einem fremden Gericht unterwerfen würden», sagt Wasserfallen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch