Chile sagt den Klima-Gipfel im Dezember ab

Die anhaltenden Unruhen im Land lassen die Konferenz nicht zu. Dabei hat der Bundesrat soeben das Mandat der Schweizer Delegation genehmigt.

Kein Klimatreffen: Rauch steigt aus Schornsteinen auf Hausdächern in Zürich. (Keystone/Archiv)

Kein Klimatreffen: Rauch steigt aus Schornsteinen auf Hausdächern in Zürich. (Keystone/Archiv)

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Chile wird die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November nicht durchführen. Staatschef Sebastián Piñera begründete dies am Mittwoch in Santiago de Chile mit den anhaltenden Unruhen in seinem Land. Die Klimadiplomaten wollten sich vom 2. bis 13. Dezember in der chilenischen Hauptstadt treffen. Wo diese sich nun treffen wollen, ist unklar.

Auch die Schweiz wollte sich in der chilenischen Hauptstadt für eine wirksame Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einsetzen. Der Bundesrat genehmigte am Mittwoch das Mandat der Schweizer Delegation. Die jährlichen Klimagipfel dienen dazu, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben. Vergangenes Jahr waren im polnischen Kattowitz mehr als 20'000 Teilnehmer angereist.

«Angesichts der schwierigen Umstände, die unser Land in den letzten Wochen erlebt, hat unsere Regierung beschlossen, den Apec-Gipfel im November und die COP 25 im Dezember nicht zu veranstalten», sagte Staatschef Sebastián Piñera vor der Presse im Regierungssitz Casa de la Moneda. Die Regierung müsse sich vorwiegend der Befriedung und der Ausarbeitung von Reformen widmen, die den Forderungen der Protestwelle gerecht würden.

Anhaltende Demonstrationen

Eine geplante Erhöhung der Nahverkehrspreise hatte ursprünglich den Zündstoff für die seit gut zwei Wochen anhaltenden Proteste geliefert. Wenig später machten sich die Einwohner des südamerikanischen Landes grundsätzlichem Zorn über niedrige Löhne und Renten, immense Lebenshaltungskosten und ungleiche Wohlstandsverhältnisse Luft. Am Freitag waren 1,2 Millionen Menschen in Santiago de Chile auf die Strasse gegangen.

Wiederholt kam es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Tausende Festnahmen. Wegen der Unruhen hatte die Regierung über zehn Tage einen Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, diesen aber am Montag aufgehoben.

Keine mehrfache Anrechnung

An der Konferenz beschlossen werden sollen detaillierte Umsetzungsregeln in noch offenen Punkten. Dabei geht es vor allem um die Regeln zu Emissionsverminderungen, welche die Staaten durch Projekte im Ausland erzielen. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Verlusten und Schäden, die als Folge des Klimawandels entstehen.

Die Schweizer Delegation soll sich gemäss dem Mandat dafür einsetzen, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht dem Geber- und dem Empfängerland angerechnet werden können. Dies würde den Anspruch und die Effizienz des Pariser Abkommens bedrohen, schreibt der Bundesrat.

Die Regelungen sollen auch sicherstellen, dass Auslandprojekte nicht, entgegen ihrem eigentlichen Zweck, negative Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte haben.

Klimafreundliche Investitionen

Am Rande der Klimakonferenz wird die Schweiz einen Anlass zur klimafreundlichen Ausrichtung der weltweiten Investitionen durchführen. Dabei handelt es sich um ein Kernanliegen des Pariser Abkommens.

Während der zweiten Konferenzwoche wollen sich die Umweltministerinnen und -minister zu Gesprächen auf höchster politischer Ebene treffen. Für die Schweiz wird der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Marc Chardonnens, daran teilnehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation steht unter der Leitung von Umweltbotschafter Franz Perrez. Die Delegation umfasst auch drei Vertreter aus Klimaschutz- und Wirtschaftskreisen.

Vor vier Jahren beschlossen

Das Klimaabkommen von Paris war im Dezember 2015 verabschiedet worden. Es verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen, um die weltweite Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Staaten müssen alle fünf Jahre ihr Verminderungsziel erhöhen, Massnahmen zu dessen Erreichung ergreifen und über die Fortschritte berichten. Das Übereinkommen umfasst zudem Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel und zu Unterstützungsmassnahmen, wie die Finanzierung und der Technologietransfer für Entwicklungsländer.

(ij/fal/sda)

Erstellt: 30.10.2019, 16:35 Uhr

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