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«China ist kein Partner wie jeder andere»

Top-Diplomat Cornelio Sommaruga fordert in einer Petition, dass die Schweiz China mit einem Abkommen auf die Menschenrechte verpflichtet.

China soll sich auf Standard-Arbeitsbedingungen verpflichten: Foxconn-Arbeiterinnen in Shenzhen. Foto: Kin Cheung (AP, Keystone)
China soll sich auf Standard-Arbeitsbedingungen verpflichten: Foxconn-Arbeiterinnen in Shenzhen. Foto: Kin Cheung (AP, Keystone)

Das Handelsabkommen mit China kommt am Montag in den Nationalrat. Glauben Sie wirklich, ein Zusatzvertrag zu Menschenrechten würde in China etwas ändern?

Ja, ich glaube, wenn wir mit China einen intensiven Menschenrechtsdialog in Gang bringen, wird das Folgen haben. Sicher nützt ein Freihandelsabkommen dem einzelnen Bürger indirekt. Wir müssen die Chinesen aber in einem separaten Abkommen oder Protokoll auf die internationalen Standardbedingungen für Arbeitskräfte verpflichten, ebenso auf den Schutz der Religionsfreiheit und der ethnischen Minderheiten.

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