Blocher will die SVP bei Initiativen bremsen
Überraschende Töne des Partei-Vize: Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte.
SVP-Vordenker Christoph Blocher mahnt seine Partei zur Zurückhaltung: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen.» Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte. «Wir können jetzt unsere Kraft aufs Gestalten im Bundesrat und im Parlament verwenden», so Blocher gegenüber Redaktion Tamedia.
Die Volkspartei, welche die Schweizer Politik jahrzehntelang mit Volksbegehren auf Trab gehalten hat, soll sich nun also mässigen. Denn Initiativen bräuchten viel Kraft, so Blocher. Kraft, die für anderes fehle. Der SVP-Vizepräsident denkt insbesondere ans Rahmenabkommen mit der EU, das demnächst drohe: «Dies ist eine zentrale Frage. Dafür müssen wir Kräfte frei haben.»
