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CO2-Gesetz verschoben: Sind die Grünen «feige»?

Der Nationalrat behandelt das CO2-Gesetz wider Erwarten erst im Frühling. Die Grünen indes wollen es so schnell wie möglich ins Trockene bringen. Das weckt Kritik.

Bei den Grünen, so heisst es, gebe es Bedenken, dass die neuen Parlamentsmitglieder das CO2-Gesetz überladen könnten. Foto: Urs Jaudas
Bei den Grünen, so heisst es, gebe es Bedenken, dass die neuen Parlamentsmitglieder das CO2-Gesetz überladen könnten. Foto: Urs Jaudas

Die Zeit drängt. Das CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus, und seine Nachfolgeregelung steht noch nicht bereit. Damit ist die Klimapolitik bis 2030 weiter in der Schwebe. Nach dem Scheitern im Nationalrat hat der Ständerat erst diesen Herbst das revidierte Gesetz verabschiedet, mit punktuellen Verschärfungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats, etwa mit einer Flugticketabgabe oder einem Beinahe-Verbot für Ölheizungen im Falle einer Heizungserneuerung ab 2023.

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