CO₂-Gesetz verschoben: Sind die Grünen «feige»?

Bei den Grünen, so heisst es, gebe es Bedenken, dass die neuen Parlamentsmitglieder das CO₂-Gesetz überladen könnten. Foto: Urs Jaudas

Die Zeit drängt. Das CO₂-Gesetz läuft Ende 2020 aus, und seine Nachfolgeregelung steht noch nicht bereit. Damit ist die Klimapolitik bis 2030 weiter in der Schwebe. Nach dem Scheitern im Nationalrat hat der Ständerat erst diesen Herbst das revidierte Gesetz verabschiedet, mit punktuellen Verschärfungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats, etwa mit einer Flugticketabgabe oder einem Beinahe-Verbot für Ölheizungen im Falle einer Heizungserneuerung ab 2023.

Es schien ausgemacht, dass der Nationalrat bereits in der Wintersession, die in knapp zwei Wochen beginnt, das Geschäft beraten wird. Nun aber wird es Frühling. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Sessionsprogramm hervor: Die Gesetzesrevision ist nicht traktandiert. Verantwortlich dafür ist das vierzehnköpfige Büro des Nationalrats, dem unter anderem die Fraktionspräsidenten angehören. Das Büro habe die Zeit für einen geordneten Ablauf des Geschäfts als zu kurz erachtet, bestätigt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

CO₂-Gesetz könnte abstürzen

Warum? Die vorberatende Kommission des Nationalrats beugt sich nächste Woche ein weiteres Mal über die Vorlage. Falls sie das Geschäft nicht fertig beraten kann, müsste das Sessionsprogramm wenige Tage vor Sessionsstart stark umgestaltet werden, da die Gesetzesrevision sehr umfangreich ist.

Im anderen Fall wäre nach Einschätzung des Büros die Frist zu kurz, um die 75-seitige Gesetzesfahne zu erstellen sowie die Vorlage in den Fraktionen zu diskutieren. Nordmann selber und mit ihm das rot-grüne Lager wollte das Geschäft schon im Dezember in den Rat bringen – damit das neue Gesetz nach der absehbaren Referendumsabstimmung möglichst auf Anfang 2021 in Kraft treten kann. Er sei enttäuscht, könne aber die organisatorischen Bedenken nachvollziehen, so der SP-Fraktionschef.

«Wir werden alle unsere Forderungen in dieser Legislatur einbringen.»Bastien Girod, Grüne

Das rot-grüne Lager scheint entschlossen, die Vorlage des Ständerats mehr oder weniger so zu belassen, wie sie sich jetzt präsentiert. Zu gross ist SP und Grünen offenbar das Risiko, in der sich abzeichnenden Referendumsabstimmung zu scheitern. Doch namentlich die Grünen stehen seit ihrem historischen Wahlerfolg unter Erfolgsdruck. Sie sind angetreten, die – wie sie es sagen– «Klimakatastrophe abzuwenden und die CO₂-Emissionen konsequent zu reduzieren». Bundesrat und Parlament sollten sich am ehrgeizigen Ziel orientieren, bis 2030 klimaneutral zu sein – nicht erst 2050, wie dies die Landesregierung beabsichtigt, hatte Präsidentin Regula Rytz noch kurz vor den Wahlen gefordert.

Vor diesem Hintergrund bezeichnen es bürgerliche Parlamentarier als «feige», dass die Grünen die Vorlage des Ständerats brav mittragen – eine Vorlage, die laut Klimaexperten nicht taugt, bis 2030 den CO₂-Ausstoss zu halbieren. Dass die Grünen bei der Behandlung des neuen CO₂-Gesetzes aufs Tempo drücken, sei auch Ausdruck von Angst – Angst vor den eigenen neuen Fraktionsmitgliedern, deuten bürgerliche Politiker die Diskussion im Büro des Nationalrats.

Die Grünen-Fraktion zählt 28 Mitglieder, 17 mehr als bisher. Bei den Grünen, so heisst es, gebe es Bedenken, dass die Neuen, berauscht von ihrem Wahlsieg, das Gesetz überladen könnten, etwa mit einer Benzinpreiserhöhung nicht wie geplant maximal 12 Rappen pro Liter, sondern 20 oder mehr. (Lesen Sie hier: Wie teuer wird die Klimawende?)

Stimmvolk verschaukeln?

Nationalrat Bastien Girod bestreitet dies. Die Strategie, zu der eine rasche Behandlung des CO₂-Gesetzes gehört, sei von der «Grünen Umwelt AG» in einer Konsultativabstimmung einstimmig unterstützt worden. Diesem parteiinternen Gremium gehören acht Neugewählte und zwei Bisherige an. In Abrede stellt der Zürcher auch, dass die Grünen jetzt, da sie stärker als je in der Pflicht stehen, Resultate zu liefern, einen Rückzieher machen werden: «Wir werden alle unsere Forderungen in dieser Legislatur einbringen.»

Es sei aber eine Frage der Seriosität und des Respektes gegenüber den parlamentarischen Abläufen, in der Differenzbereinigung des CO₂-Gesetzes nicht nochmals ganz neue oder sehr viel weitergehende Anträge einzubringen, sagt Girod: «Denn für neue Konzepte brauchen wir eine Vernehmlassung, damit wir möglichst viele Kräfte einbinden und an Bord holen können.»

Damit dürfte das Stimmvolk wohl Ende 2020 oder Anfang 2021 über die neue Klimapolitik bis 2030 befinden – mit womöglich kurzer Halbwertszeit. Das rot-grüne Lager hat bereits angekündigt, es werde auf parlamentarischem Weg Verschärfungen beantragen oder neue Punkte einbringen, etwa die Einbindung des Schweizer Finanzmarkts in die klimapolitische Strategie des Bundes oder einen kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Verschärfungen so kurz nach dem Urnengang? Girod sieht darin keine Verschaukelung des Stimmvolks: Dieses könne ja über alle Gesetzesänderungen abstimmen.

Erstellt: 19.11.2019, 16:49 Uhr