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Bund will schon bald Roboterautos erlauben

Das Bundesamt für Strassen arbeitet an einem Gesetz für automatisches Fahren – und kann sich dabei auf die Regierung Merkel berufen.

Fahren ohne Sicht: Google-Auto mit blinden Testpersonen in Mountain View, Kalifornien. Foto: Kim Kulish (Corbis, Getty Images)
Fahren ohne Sicht: Google-Auto mit blinden Testpersonen in Mountain View, Kalifornien. Foto: Kim Kulish (Corbis, Getty Images)

Einsteigen, angurten, das Auto los­schicken, die Arme verschränken: Sieht so das Fahrerlebnis der Zukunft aus? Im deutschen Verkehrsministerium ist man vom nahen Durchbruch des computergesteuerten Fahrens überzeugt – und will sich darauf mit dem «modernsten Strassenverkehrsgesetz der Welt» vorbereiten, wie es ein Regierungssprecher an der letztwöchigen Präsentation formulierte. Erklärter Zweck des Gesetzesentwurfs ist es, den Einsatz selbst lenkender Fahrzeuge auf deutschen Strassen möglich zu machen. Falls der Bundestag (Deutschlands Parlament) zustimmt, wird es Automobilisten erlaubt, «für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen» die Kontrolle an ihren Bordcomputer abzugeben. Der Mensch soll allerdings die letzte Verantwortung behalten und die Systeme übersteuern oder ausschalten können. Es geht vorerst also noch nicht um «autonomes» (also fahrerloses), sondern um «teil-» oder «vollautomatisiertes Fahren» (wo ein Fahrer zwar da ist, aber das System im Normalfall nicht überwachen muss).

Dennoch: Die gesetzgeberische Offensive in Deutschland dürfte auch in der Schweiz die Diskussion um Roboterautos befeuern. Tatsächlich sieht es danach aus, dass noch in diesem Jahr grundlegende Entscheide folgen werden. Beim Bundesamt für Strassen (Astra) ist derzeit eine achtköpfige Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt, wie Sprecher Michael Müller erklärt. Unter anderem geht es um die Frage, welche rechtlichen Anpassungen für automatisiertes Fahren nötig wären. «Eine entsprechende Revision des Strassenverkehrsgesetzes soll im Verlauf des Jahres 2017 vorbereitet werden», sagt Müller. «Es pressiert in jedem Fall – die technologische Entwicklung lässt uns nicht viel Zeit.»

Bei den Deutschen abgucken

Den deutschen Gesetzesentwurf bezeichnet Müller dabei als «interessante Diskussionsgrundlage». Das Kabinett in Berlin lasse damit allerdings auch einen «Versuchsballon» steigen. Müller gibt zu bedenken, dass die Regeln letztlich international koordiniert werden müssten. So sehe es das internationale Wiener Übereinkommen zum Strassenverkehr vor.

In jedem Fall werden die Bestrebungen des Astra begrüsst, und zwar von Politikern ganz unterschiedlicher Lager. «Automatisierte Fahrzeuge werden kommen, ohne Frage. Wir sollten jetzt damit beginnen, unsere Gesetze entsprechend anzupassen», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Sein grünliberaler Ratskollege Jürg Grossen aus Bern pflichtet ihm bei – und ergänzt, dass man dabei «ruhig ein wenig bei den Deutschen abgucken» dürfe. Das sieht auch Auto Schweiz so, der Dachverband der Autoimporteure: «Wir haben hier schliesslich die gleichen Produkte wie in Deutschland», sagt Direktor Andreas Burgener. Es empfehle sich für die Schweiz, rasch nachzuziehen.

Antworten aus der Blackbox

Die Gesetzgeber wird vor allem eine zentrale Frage beschäftigen: Wer haftet, wenn es mit selbst fahrenden Wagen einen Unfall gibt? Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass die Haftung nur dann beim Hersteller liegt, wenn der Fahrer die Technik absolut vorschriftsgemäss nutzte – diese aber versagte. Die nötigen Informationen soll eine im Auto eingebaute Blackbox liefern.

Das klingt schlüssig; im Detail wird es indes kompliziert. Das rührt auch daher, dass eine reine Roboterwelt auf der Strasse wohl noch in weiter Ferne liegt: In den nächsten 20 bis 30 Jahren werde der Verkehr voraussichtlich aus einer Mischung von menschen- und computergesteuerten Wagen bestehen, schätzt Andreas Bur­gener.

Versicherungen freuen sich

In der Versicherungswelt sieht man dieser Entwicklung durchaus hoffnungsfroh entgegen. «Unter den Anbietern wird ein Wettbewerb um die attraktivsten Versicherungsprodukte entstehen», sagt Sascha Türck, zuständiger Produktmanager bei Zurich Schweiz. Prioritär sei für die Branche, dass «rasch klare, einfache Regeln» geschaffen würden. Insofern könne man von einer Ausgangslage, wie sie Deutschland jetzt schaffe, profitieren.

Fest steht bei alledem, dass noch weitere heikle Probleme zu klären sind. Etwa solche des Datenschutzes: Zur Blackbox im Wagen gebe es hier Vorbehalte, sagt Daniel Graf vom Touring-Club der Schweiz. «Aufzeichnung, Speicherung und vor allem Verwendung dieser Daten müssen gesetzlich geregelt werden.» Längerfristig dürfte auch der Umweltschutz zum Thema werden: Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener ist überzeugt, dass es für die selbstfahrenden Autos auf den wichtigsten Verkehrsachsen eine zusätzliche Spur braucht.

Viele offene Fragen – dass ihre Klärung keinen weiteren Verzug mehr erlaubt, darin ist man sich in Fachkreisen einig. «Die Technologie des automatisierten Fahrens entwickelt sich viel schneller, als die meisten glauben», sagt Sascha Türck von Zurich Schweiz. «Diese Fahrzeuge werden nicht erst 2030 etabliert sein. Sondern schon in fünf, maximal zehn Jahren.»

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