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SVP-Fraktionschef verärgert mit Corona-Aktion seine Parteifreunde

Thomas Aeschi wollte wegen des Coronavirus die Parlamentssession in Bern abbrechen. Nun erhielt er eine schallende Ohrfeige.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Magdalena Martullo Blocher stimmen im Nationalrat über die Vertagung der Session aufgrund der Krise um das Coronavirus ab. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Magdalena Martullo Blocher stimmen im Nationalrat über die Vertagung der Session aufgrund der Krise um das Coronavirus ab. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

«Ein Fehler», «ungeschickt», «unüberlegt»: Es sind wenig schmeichelhafte Wörter, mit denen SVP-Parlamentarier am Montag das Verhalten ihres Fraktionschefs Thomas Aeschi beschrieben. Der Zuger Nationalrat hatte schon vor der Session laut darüber nachgedacht, ob die Frühjahrssitzung des Parlaments wegen des Coronavirus abgesagt werden sollte.

Am Montag schritt er dann zur Tat. In einem Ordnungsantrag forderte der SVP-Fraktionschef, die Session für mindestens eine Woche zu unterbrechen. Aeschi kassierte dafür eine schallende Ohrfeige. Nur gerade zwölf andere SVP-Parlamentarier stimmten mit ihm, die anderen 42 Fraktionsmitglieder enthielten sich, nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil oder sagten Nein – wie etwa Parteivizepräsidentin Céline Amaudruz.

Die politische Konkurrenz kommentierte das genüsslich, etwa CVP-Nationalrat Martin Candinas:

Die Episode werde ein Nachspiel haben, sagen nun mehrere SVP-Nationalräte. Am Montag wollte keiner von ihnen mit Namen hinstehen – weil sie Aeschi zuerst an der Fraktionssitzung vom Dienstag zur Rede stellen wollten. «Wenn ein Fraktionschef oder der Parteipräsident einen Antrag einreicht, fällt das immer auf die ganze Partei zurück», sagt ein SVP-Mitglied, das früher selbst eine ähnliche Parteifunktion innehatte. «Aeschi scheint das nicht zu verstehen. Er reicht viel zu viele Anträge ein.» Der aktuelle Vorstoss sei besonders ungeschickt. Die Parlamentarier in Bern müssten Vorbilder sein. Darum gehe es nicht an, dass sie die Session ausfallen liessen, während alle anderen in der Schweiz weiterhin zur Arbeit fahren müssten.

Keine Zeit für interne Diskussionen

Ein anderer SVP-Nationalrat kritisiert, Aeschi habe ungeschickt kommuniziert. Erst am Sonntag erhielten die SVP-Fraktionsmitglieder ein Mail, in dem der Chef sie über seinen Antrag zum Sessionsabbruch informierte. Für eine interne Diskussion blieb darum keine Zeit. «Wir hätten das zumindest vorher in der Fraktion debattieren müssen», sagt der Parlamentarier. Nicht zuletzt deswegen sollen einige Fraktionsmitglieder Aeschi geraten haben, seinen Antrag zurückzuziehen.

Doch der SVP-Fraktionschef hielt an seiner Idee fest – und handelte sich damit eine öffentliche Demütigung ein. Im Nationalratssaal argumentierte sein Fraktionskollege und Nationalratsvizepräsident Andreas Aebi im Namen des Ratsbüros gegen einen Abbruch der Session und sprach dabei von einem «Einzelantrag Aeschi Thomas». Noch deutlicher hätte sich der derzeit höchste SVP-Parlamentarier nicht von seinem Fraktionschef distanzieren können.

Die anderen Parteien werfen Aeschi vor, er betreibe mit dem Coronavirus vor allem Abstimmungskampf für die Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche die SVP Begrenzungsinitiative getauft hat.

Andere, etwa CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, sehen in Aeschis Vorgehen vor allem einen Versuch, wichtige Geschäfte der laufenden Session zu torpedieren. Die Räte planen zum Beispiel, eine Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte definitiv zu beschliessen. Die SVP will das verhindern, weil sie gegen ein weiteres Sozialwerk ist – und weil die Überbrückungsrente dazu beitragen soll, dass die Kündigungsinitiative abgelehnt wird, indem sie negative Folgen der Personenfreizügigkeit abfedert und die Gewerkschaften dazu motiviert, sich im Abstimmungskampf stark zu engagieren.

«Seine Autorität zerfällt»

Offen ist, ob sich Aeschi mit seiner Corona-Aktion dauerhaften Schaden zugefügt hat. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Das Abstimmungsergebnis zu Aeschis Antrag zeigt, dass seine Autorität in der SVP zerfällt.» Gleichzeitig scheint sich Nordmann durchaus über die Steilvorlagen zu freuen, die ihm der politische Gegner liefert: Ein Abbruch der Session wäre «Fahnenflucht» gewesen, frotzelte er.

In der SVP-Fraktion selbst sind bisher aber keine Rücktrittsforderungen an Aeschis Adresse zu hören. Das liegt mitunter daran, dass die Partei in einer heiklen Situation steckt. Parteipräsident Albert Rösti wollte auf Ende März zurücktreten, seine Nachfolge ist noch immer nicht geregelt, und am Montag hat die SVP wegen des Coronavirus ihre für den 28. März geplante Delegiertenversammlung in Basel abgesagt, an der das Präsidium neu besetzt werden sollte.

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Aeschi erhält in den eigenen Reihen aber durchaus auch Lob für seine Arbeit. Er sei hochintelligent und ausserordentlich fleissig, sagt ein SVP-Parlamentarier. Der Fraktionschef selbst war am Montag unter Hochspannung und lief im Eiltempo durch die Wandelhalle: Er habe keine Zeit, Fragen zu seinem Ordnungsantrag zu beantworten.

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