Wenn US-Generäle vor dem CS-Logo über Waffen schwärmen

Es geht um Interkontinental-Geschosse und anderes Kriegsgerät – im Hintergrund wirkt die Schweizer Grossbank mit. Ihre Finanzierung von Rüstungsveranstaltungen wirft Fragen auf.

General Robert Neller war einer der Redner an der Defense Programs Conference, die auch von der Credit Suisse unterstützt wird. Video: McAleese

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Die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) finanziert in den USA privat organisierte militärische Informationsveranstaltungen. Wie hoch ihr regelmässiges Sponsoring zugunsten der staatsnahen Vermittlungs- und Beratungsfirma McAleese ist, hält die CS geheim. Die letzte derartige Rüstungsveranstaltung fand im März dieses Jahres im noblen The Sphinx Club in Washington D.C. statt – genau wie die Jahre zuvor auch. Flyer und Einladungen tragen die Überschrift «McAleese/Credit Suisse Defense Programs Conference».

Es handelt sich ­dabei um eine ganztägige Informationsveranstaltung, an der ausschliesslich hochrangige Vertreter des US-Militärapparats auftreten. Diese erläutern potenziellen Investoren sowie Vertretern der Rüstungsindustrie, die gratis im Publikum sitzen dürfen, das jeweils aktuelle Verteidigungsbudget der USA. Aufgezeigt werden dabei Strategien zur Behauptung der USA als Weltmacht und Investitionsmöglichkeiten für Anleger in politisch bewilligte Rüstungsprojekte der USA.

Der heutige Sicherheitsberater von Donald Trump trat auf

Dieses Jahr traten neben einem knappen Dutzend weiterer Redner, die meisten von ihnen übrigens in Uniform, auch General Robert Neller auf, der höchste Offizier im US-Marine Corps, sowie der stellvertretende Stabschef Operationen bei den Seestreitkräften, Admiral William Moran. Am exklusiven Nachtessen («Invitation only» – nur auf Einladung, wie es im Flyer zur Veranstaltung heisst) trat sogar der pensionierte Generalleutnant der US-Armee und heutige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump auf, Keith Kellog.

General Robert Neller (links) und Admiral William Moran traten an der Konferenz auf. Fotos: US-Armee, US-Navy

Grosses Thema dieses Jahr war der Entwicklungsstand sogenannter Hypersonic Weapons. Dabei handelt es sich um militärische Hyperschallflugkörper mit rund zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit, die eine katastrophale Wirkung im Ziel entfalten sollen. Sie fliegen derart schnell, dass sie gemäss heutigem Stand der Technik nicht abzuwehren sind. Diese Waffen richten sich aus strategischer Sicht der USA unter anderem gegen Russland und China, die ihrerseits ebenfalls solche Waffen bauen und weiterentwickeln.

In den Märkten beider Länder ist die Credit Suisse ebenfalls stark präsent. Neben der Frage, wie hoch das finanzielle Engagement der CS in den USA zugunsten dieser Kriegsinvestoren-Veranstaltung ist, lässt die Grossbank auch die Frage unbeantwortet, wie sich ihr Sponsoring in Washington D.C. mit dem eigenen Leitbild verträgt. Denn dort steht neben der Beschreibung der geschäftlichen Tätigkeit als Finanzintermediär Folgendes: «Wir unterstützen humanitäre und karitative Organisationen und Projekte sowie Anlässe in den Bereichen Kultur und Sport.»

Die Stellungnahme der CS

Nach mehrmaliger Verschiebung der Frist im Laufe der vergangenen Woche, bis zu der sie die Fragen dieser Zeitung beantworten wollte, teilte die CS gestern Folgendes kurz mit: «Die Verteidigungsprogramm-Konferenz ist eine jährliche Branchenkonferenz für institutionelle Anleger in den USA.» Es handle sich nicht um eine Veranstaltung der US-Streitkräfte, sondern vielmehr um eine Kunden- und Branchenschulungs-Veranstaltung. Diese konzentriere sich auf Entscheidungen und Strategien, die hinter dem aktuellen Budget des amerikanischen Verteidigungsministeriums stünden.

Unbeantwortet lässt die CS damit auch, wie es überhaupt zum Engagement in den USA kam, welche Überlegungen dahinterstehen, wer dafür verantwortlich ist, ob ein Zusammenhang mit dem Steuer-Deal der CS in den USA besteht. Tatsächlich finden sich alle Referate auf dem Internetkanal Youtube. Die Admiräle und Generäle bewegen sich dabei vor dem Logo der Credit Suisse und damit vor dem Namen «Suisse» – vergleichbar mit dem Hintergrund bei Fussballer-Interviews am Fernsehen SRF beim Spiel der Schweizer Fussballnationalmannschaft.

Hat ihren Markennamen auf dem Flyer prominent platziert: die Schweizer Grossbank Credit Suisse. Foto: PD

Stellung zum Sponsoring der CS in den USA nimmt auf Anfrage auch das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses belegte kürzlich den Stanser Flugzeughersteller Pilatus mit einem Dienstleistungsverbot für die Länder Saudiarabien und Vereinigte Arabische Emirate. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Dieses verfolgt den Zweck, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen, die schweizerische Neutralität zu wahren sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu garantieren.

Mehrtägige Abklärung

Verstösst aus EDA-Sicht neben der Pilatus Flugzeugwerke AG nun auch die Credit Suisse gegen dieses Bundesgesetz? Nach mehrtägiger Abklärung winkt die Abteilung Sicherheitspolitik innerhalb der Politischen Direktion im EDA schliesslich ab. EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger erklärt, «als private Sicherheitsdienstleistungen gelten unter anderem Dienstleistungen für Streitkräfte und Sicherheitskräfte wie logistische Unterstützung, Beratung und Ausbildung».

Gemäss Informationen, die dem EDA vorlägen, handle es sich beim Engagement der Credit Suisse «um ein Sponsoring für ein privates Unternehmen und deren Klienten und nicht um eine Dienstleistung im Sinne dieses Bundesgesetzes». Entsprechend könne dieses Engagement nicht anhand der Kriterien des Bundesgesetzes BPS beurteilt werden, darunter namentlich die Wahrung der schweizerischen Neutralität und die Einhaltung der aussenpolitischen Ziele.

Erstellt: 08.07.2019, 21:30 Uhr

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