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Credit Suisse: Wer richtig abstimmt, dem wird gegeben

Die Credit Suisse macht ihre Spenden unter anderem vom Abstimmungsverhalten der Parteien abhängig. Für SP-Chef Levrat grenzt dies an Korruption.

Christian Levrat ärgert sich über die Parteienfinanzierung durch die Banken. Nach Informationen des SP-Präsidenten nimmt die Credit Suisse das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Parlament zum Massstab für ihre Generosität. Demnach definiert die Grossbank zunächst die Gesamtsumme, die sie für Parteispenden aufwenden will. Anschliessend wird laut Levrat das Abstimmungsverhalten unter die Lupe genommen. Je häufiger und geschlossener eine Fraktion bei einem für die CS relevanten Geschäft auf deren Linie liege, desto grösser werde ihr Anteil am Finanzkuchen. Grundsätzlich in den Genuss von Zuwendungen kommen angeblich alle Fraktionen, die bei mindestens der Hälfte der Geschäfte mit der CS übereinstimmen. Die SP gehört nicht dazu.

Levrat hat über diesen Mechanismus vor Wochenfrist an einer SP-internen Tagung orientiert. Auf Anfrage bestätigt er nun seine Ausführungen. Und er nennt sogar seine Quelle. Der Leiter des Bereichs Public Affairs bei der CS habe ihm das Vorgehen kürzlich bereitwillig erläutert, so Levrat: «Er betonte, dass die CS beim Spenden nicht willkürlich vorgeht, sondern für jedermann nachvollziehbar.»

Die Bank relativiert

In einer Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares haben sich unlängst CS, UBS und Julius Bär als Parteispender deklariert. Über konkrete Summen sowie die Zahlungsmodalitäten gibt man indes weder bei der UBS noch bei Julius Bär Auskunft.

Klar ist: Während sich die SP zu einem wesentlichen Teil durch Mitgliederbeiträge und Privatspenden finanziert, sind zumal FDP und CVP, aber auch die SVP von der Wirtschaft abhängig. In Bundesbern bekannt ist, was ein Lobbyist mit gutem Draht zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wie folgt ausdrückt: «Der Pharmabereich und die Banken sind die tragenden Säulen des Politsystems.»

Gesprächiger als ihre Mitbewerber gibt sich die CS, nachdem sie mit Levrats Aussage konfrontiert worden ist - zumindest was die Art und Weise der Geldvergabe betrifft. Ein Sprecher erklärt: «Zur Festlegung der Unterstützung wird die jeweilige Politik über einen längeren Zeitraum verfolgt. Dabei spielen mehrere Indikatoren eine Rolle, wie Parlamentsabstimmungen oder auch Parolen zu eidgenössischen Vorlagen.» Da die Politik über eine Legislatur beobachtet werde, falle das Verhalten bei einzelnen Abstimmungen im Ergebnis nicht ins Gewicht.

In ihrem Statement dementiert die CS den von Levrat betonten Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten und Spendenhöhe keineswegs. Sie relativiert lediglich, bei ihrem Entscheid würden eine Vielzahl von Vorlagen berücksichtigt. Der SP-Chef lässt sich darum auch nicht von seinem Urteil abbringen: «Diese Einflussnahme grenzt an Korruption. Mit ihrem Anreizsystem übt die CS enormen Druck auf die Bürgerlichen aus.»

FDP will das System beibehalten

Vor diesem Hintergrund befürchtet Levrat, FDP, CVP und SVP könnten in der aktuellen Bankenkrise die Sonderinteressen der Finanzwelt höher gewichten als die der gesamten Volkswirtschaft. Jedenfalls räumt er den Vorstössen seiner Partei zur Bankenkrise nur geringe Chancen ein. Die SP fordert eine stärkere Bankenaufsicht, eine höhere Haftung der Geldinstitute sowie mehr Transparenz für Anleger.

Bei den Bürgerlichen lässt man diese Befürchtungen selbstredend nicht gelten. Zum Quasi-Korruptionsvorwurf der SP lässt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay betont gelassen vernehmen. «Ich weiss nichts von den Kriterien, nach welchen die CS ihr Geld verteilt. Aus diesem Grund kann von einem Druck auf uns gar keine Rede sein.» Darbellay geht zum Konter über: «Mich würde ja interessieren, wie viel Unterstützung die SP von der Gewerkschaft Unia erhält.»

Während die SVP keine Stellungnahme abgibt, reagiert FDP-Präsident Fulvio Pelli unwirsch auf Levrats Anschuldigungen. «Wenn uns jemand Geld geben will, so ist uns das recht», sagt er. Die FDP stimme allerdings nicht nach Instruktionen. Gleichwohl wehrt sich Pelli gegen eine Offenlegung der Parteispenden, wie es die SP seit langem verlangt: «Dies würde dazu führen, dass sich viele Geldgeber nicht mehr engagieren. In der Folge müsste eine staatliche Parteienfinanzierung eingeführt werden. Und wie die regelmässigen Parteispendenskandale in Ländern wie Italien oder Deutschland zeigen, gibt es bei diesem System erst recht Probleme.»

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