CVP feiert ihre «doppelte» Bundesrätin

Mit Doris Leuthard habe die CVP faktisch zwei Sitze in der Regierung gehabt, würdigt Gerhard Pfister die abtretende Politikerin.

Sie habe mit einer Politik der Lösungen und Kompromisse die Schweiz in den letzten 20 Jahren geprägt, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister über Doris Leuthard.

Sie habe mit einer Politik der Lösungen und Kompromisse die Schweiz in den letzten 20 Jahren geprägt, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister über Doris Leuthard. Bild: Urs Flüeler/Keystone

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CVP-Präsident Gerhard Pfister hat die auf Ende Jahr zurücktretende Bundesrätin Doris Leuthard als eine der stärksten Persönlichkeiten gewürdigt, die es je in der Landesregierung gegeben habe. Mit ihr habe die CVP faktisch zwei Sitze im Bundesrat gehabt.

Pfister klagte am Samstag in Luzern vor den Delegierten, dass die laufende Legislatur eine des Stillstands, des Reformstaus, der Polemik und der Polarisierung sei. Als Beispiele nannte er die Altersversorgung und die Unternehmensbesteuerung sowie die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.

Die Blockade im Gesundheitswesen lösen will die CVP mit einer in der Verfassung verankerten Kostenbremse. Sie hat dazu eine Volksinitiative lanciert und wird nach der Delegiertenversammlung mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Wahlen sollen Wende bringen

Genau in einem Jahr, am 20. Oktober 2019, werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Dann werde sich weisen, ob die Schweiz zu ihren alten Tugenden, zum Pragmatismus, zum Ausgleich, zum Konsens und zur Verbindung von Freiheit und Solidarität zurückfinden werde, sagte Pfister.

Diese «alten Tugenden» lebte nach Ansicht von Pfister die abtretende CVP-Bundesrätin Leuthard. Niemand habe in den letzten Jahren die Werte und die Kraft der CVP besser verkörpert als sie. Sie habe mit einer Politik der Lösungen und Kompromisse die Schweiz in den letzten 20 Jahren geprägt und Mehrheiten geschaffen, wo sich oft unbewegliche Blöcke gegenübergestanden seien.


Video: Leuthards emotionale Rücktrittsrede

Die abtretende CVP-Bundesrätin kämpfte gegen die Tränen. (Tamedia-Webvideo, 27. September 2018)


Wenn andere Parteien zwei Sitze im Bundesrat hätten, aber behaupteten, sie hätten ab und zu nur halbe Bundesräte, so habe die CVP mit Leuthard zwar nominal nur einen Sitz in der Landesregierung, faktisch aber zwei gehabt, sagte Pfister, und erntete für diese Bemerkung Applaus von der Delegierten.

Offiziell verabschiedet wird Leuthard von der CVP an ihrem Parteitag vom Januar 2019. Die Nachfolge der Bundesrätin wird am 5. Dezember von der Bundesversammlung bestimmt. Dazu sagte der CVP-Präsident nichts.

Bildstrecke: Die Kandidaten für die Leuthard-Nachfolge

«Ich halte keine Abschiedsrede», sagte die CVP-Magistratin. Sie sei noch zwei Monate im Amt und habe noch einiges vor. Sie sprach vor allem über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP, über die im November abgestimmt wird. Diese verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat.

Leuthard wies darauf hin, dass die Schweiz international stark verzahnt sei mit 4000 bilateralen und 1000 multilateralen Verträgen. Die Initiative verursache einen grossen bürokratischen Aufwand, wenn die Verträge überprüft, angepasst oder sogar gekündigt werden müssten.

Die Initiative führe den Kleinstaat Schweiz ins Abseits, gefährde seine Glaubwürdigkeit und verursache eine gefährliche Unsicherheit. Das Begehren töne zwar verführerisch, doch es stärke die direkte Demokratie nicht. Selbstbestimmung gebe es bereits, denn die Schweiz bestimme, welche Verträge sie abschliessen und kündigen wolle.

Leuthard verteidigte auch die von der Initiative kritisierten «fremden Richter» und den Grundsatz, dass Menschen, denen vom eigenen Staat Unrecht angetan werde, sich an eine höhere Instanz wenden könnten. Es seien Urteile zu Gunsten der Bevölkerung gefällt worden, etwa für die Asbestopfer oder die Frauenrechte. (ij/sda)

Erstellt: 20.10.2018, 18:29 Uhr

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