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CVP fordert Bargeldverbot für Asylbewerber

Die CVP geht in ihrer Asylpolitik weiter als bisher: Sie fordert ein Bargeld- und Reiseverbot für Asylbewerber. Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll mehr Unterstützung erhalten.

Strengere Regeln gefordert: Asylbewerber müssen vielleicht bald ohne Bargeld auskommen. (7. Juli 2015)
Strengere Regeln gefordert: Asylbewerber müssen vielleicht bald ohne Bargeld auskommen. (7. Juli 2015)
Walter Bieri, Keystone

Ansteigende Asylzahlen bereiten der CVP Sorgen. Nun hat eine fünfköpfige Gruppe rund um Nationalrat Gerhard Pfister und Ständerat Urs Schwaller als Reaktion auf den Zustrom ein Papier mit Forderungen erarbeitet. Das Ziel davon: Die Asylverfahren beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge senken. Es wurde diese Woche auch von Parteichef Christophe Darbellay gutgeheissen.

  • Einer der Vorschläge der Arbeitsgruppe ist ein Verbot von Bargeld für Asylbewerber, schreibt die «NZZ am Sonntag». Dadurch soll verhindert werden, dass Gelder aus dem Schweizer Sozialwesen in die Heimat fliessen. Nur noch Gutscheine und Sachleistungen sollen abgegeben werden.
  • Zudem fordert die Partei ein Auslandreisen-Verbot. Bisher ist das noch erlaubt.
  • Des Weiteren verlangt die Gruppe, dass Asylbewerber zur Arbeit aufgeboten werden. Co-Autor Pfister sagt: «Wer Anspruch auf Schutz und Nahrung hat, darf im Gegenzug auch zu einer zumutbaren Arbeit verpflichtet werden.» Als Folge des Bargeld-Verbots würde den Arbeitenden aber kein Lohn ausbezahlt. Ihre Entlöhnung soll in einen Fonds für das Flüchtlingswesen fliessen.

Mit diesen Vorschlägen geht die Partei teilweise deutlich über ihre bisherige Haltung hinaus.

Speziell in den Fokus nimmt die CVP das Problem mit Eritrea. Ziel müsse es sein, wieder Rückschaffungen nach Eritrea durchzuführen. Dazu soll auch die wirtschaftliche Situation des Landes verbessert werden: Die CVP verlangt, dass die Schweiz Eritrea zu einem Schwerpunktland ihrer Entwicklungshilfe macht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga soll dabei stärker von Bundesrat Didier Burkhalter und Ueli Maurer unterstützt werden. So könnten etwa Militärs den Grenzkantonen aushelfen: «Die Personenkontrollen in den Grenzregionen müssen verstärkt werden», so formuliert auf dem Papier.

Arbeitsgruppe gefordert

Die CVP will eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern der Departemente von Sommaruga, Burkhalter und Maurer für die Umsetzung der Forderungen gründen. Bis im Winter soll eine ganzheitliche Strategie vorgelegt werden.

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