CVP greift die Konkurrenz mit Google-Inseraten an

Wer nach SVP- oder SP-Politikern sucht, landet bei der CVP. Die Partei schaltet Negativ-Inserate. Politiker reagieren empört.

Parteipräsident Gerhard Pfister verteidigt die Negativkampagne der CVP.

Parteipräsident Gerhard Pfister verteidigt die Negativkampagne der CVP. Bild: Urs Jaudas

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Die CVP setzt im Wahlkampf auf einen Konfrontationskurs. Wer auf Google nach Kandidaten für den National- und Ständerat sucht, erhält als erstes Resultat ein unscheinbares Inserat. Bei einem Klick auf die Anzeige öffnete sich eine Seite der CVP, die je nach Parteizugehörigkeit des Gesuchten anders gestaltet ist.

Nicht von Franz Grüter oder der SVP: Wer auf die Anzeige klickt, landet bei der CVP.

Bei einer Suche nach SVP-Kandidaten erscheint die Seite beispielsweise in grün und es wird gefragt: «Wie bleibt die Schweiz in Zukunft souverän?» Die SVP, so beantwortet die CVP etwas weiter unten die Frage, riskiere mit ihrer Blockadepolitik das Erfolgsmodell Schweiz und stelle den bewährten bilateralen Weg in Frage. Darunter fragt die CVP: «Ernsthaft?»

Dem Link auf die Anzeige folgt diese Site: Die Lösung ist – Überraschung, Überraschung! – die CVP.

Einige der Inserate erscheinen mittlerweile nicht mehr. Dennoch haben sie auf Twitter schon für heftige Reaktionen bei betroffenen Politikern gesorgt.

Neben empörten Reaktionen und Vorwürfen, sind sich viele der Kommentierenden einig, dass die Kampagne eine schlechte Idee sei und sich wohl eher negativ auswirken werde.

Für Parteipräsident Gerhard Pfister ist das Vorgehen der CVP keine Negativ-, sondern eine Vergleichskampagne: «Es ist Wahlkampf und damit durchaus legitim, Unterschiede zu anderen Parteien aufzuzeigen.» Das mache die CVP etwas zugespitzt, aber auf eine sachliche Weise, sagt Pfister. «Uns wird oft vorgeworfen, dass man nie genau weiss, wo die CVP steht.» Mit der Kampagne wolle man dies ändern.

Sektion Freiburg möchte Kampagne beenden

Innerhalb der CVP sehen das nicht alle so. Kantonale Sektionen äussern sich teilweise kritisch: «Wir distanzieren uns insofern, als dass wir nicht wollen, dass Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien direkt angegriffen werden», schreibt etwa die CVP Freiburg. Die Sektion gelang deshalb mit dem Wunsch an die nationale Parteileitung, dass die Kampagne im Kanton Freiburg nicht fortgesetzt werde.

Ähnlich tönt es auch anderswo. Der Präsident einer kantonalen Sektion, der anonym bleiben möchte, sagt, man habe nicht gewusst, wie die Kampagne gestaltet sei. Seine Sektion habe ebenfalls bei der Parteileitung interveniert.

Die CVP zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt: «Die Wahlkampagne werden wir weiterhin so im Netz lassen, solange es das Wahlkampfbudget zulässt», schreibt ein Sprecher der Partei. Jeder Klick auf ein Inserat kostet. Für die Kampagne stehe ein tägliches Budget zur Verfügung, unabhängig davon, welche Kandidierenden angeklickt werden. Sobald es aufgebraucht ist, erscheinen die Anzeigen nicht mehr.

Andere politische Kultur

Negative Campaining sei effektiv, wenn es professionell betrieben werde und der Vorwurf einen wahren Kern habe, sagt Politikberater Mark Balsiger. In den USA gehöre es dazu, alle Informationen über einen politischen Gegner zu sammeln und sie im richtigen Moment zu lancieren. Ziel dabei sei es, die gegnerische Basis zu demobilisieren.

«In der Schweiz gibt es zum Glück eine andere politische Kultur.» Hier würden Parteien im Wahlkampf auf die eigenen Stärken fokussieren. «Ein Angriff auf den Gegner wird als Dreckwerfen wahrgenommen, was die Leute nicht goutieren.» Gerade bei einer staatstragenden Partei, die auf Konsens bedacht sei, würde ein solcher Stil nicht von allen Parteimitgliedern mitgetragen. «Der Effekt wird damit ins Gegenteil verkehrt und Teile der eigenen Basis demobilisiert.»

Völlig neu sei Negative Campaining in der Schweiz nicht. Bereits in den neunziger Jahren löste die SVP mit einem Messerstecher-Plakat heftige Reaktionen aus. «Neu ist, dass eine Kampagne digital und flächendeckend ausgespielt wird und auf mehrere Tausend Kandidierende zielt.»


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Erstellt: 17.09.2019, 12:27 Uhr

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