CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert mehr Ecken und Kanten

An der Delegiertenversammlung spricht CVP-Präsident Gerhard Pfister über das unscharfe Profil seiner Partei – und macht die kantonalen Wahlniederlagen zur Randnotiz.

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Man könnte es so sehen: Solange jemand nicht müde wird, zu sagen, dass alles gut kommt, dass sich die Erfolge ganz sicher einstellen werden, solange wird er dies auch als Strategie verkaufen können. Diesen Eindruck bekam man an der heutigen Delegiertenversammlung der CVP in Morschach SZ.

Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG), seit einem halben Jahr an der Spitze, eröffnete seine Rede damit, dass er stolz auf die CVP sei. «Denn wir beginnen, Themen zu setzen!» Diese Feststellung, eigentlich zurückhaltend in ihrem Anspruch, zielt auf einen wesentlichen Punkt, der die CVP beschäftigt: Sie erreicht ihre Basis nicht. Das zeigen die Wahlen, die in diesem Jahr in sieben Kantonen stattgefunden haben. Als einzige der grossen Parteien hat die CVP überall Verluste erlitten. Insgesamt verlor sie elf Sitze, zuletzt in den Kantonen Aargau (zwei Sitze) und Basel-Stadt (einen Sitz).

Und das zeigt sich daran, dass Pfister im Sommer eine gross angelegte Basisbefragung lanciert hat. Was macht die CVP gut? Was falsch? Was soll sie zusätzlich tun? Von der Befragung «CVP 2025» erhofft sich die Parteielite Antworten darauf, wie sie sich künftig ausrichten könnte. Sie spricht von einem «Erneuerungsprozess», der bis 2025 andauern soll. Was Pfister bereits jetzt schon fordert, ist ein klareres Profil seiner Partei, mehr Ecken und Kanten. Eine Partei sei nur dann erfolgreich, wenn sie Gegner habe, denn ohne Widerstand sei man nicht sichtbar.

An Gegnern mangelt es nicht

Gegner hat Pfister – vor allem wegen der von ihm angestossenen Wertedebatte, seinem Herzstück. «Medien und Sozialisten» versuchten, ihn wegen dieser Debatte in der rechtsnationalen Ecke zu verorten, sagte Pfister. Das sei ein einfaches Klischee und zeige lediglich den Notstand der Linken, den diese mit Traditionen hätten.

Die Debatte erachtet Pfister als eines der drei wichtigsten CVP-Themen: Während er beim Verhältnis der Schweiz zu Europa kurz umreisst, wofür die CVP steht (dafür, die bilateralen Verträge einzuhalten, den Volkswillen nach der Steuerung der Migration zu erfüllen und der Schweiz Autonomie gegenüber der EU zuzugestehen) und bei der Altersvorsorge im Wesentlichen sagt, dass die CVP als einzige bürgerliche Partei einen Kompromiss vorschlage, «der die Renten nicht abbaut, sondern sichert», verweilt er lange bei den christdemokratischen Werten. Er wiederholt, was er in den vergangenen Wochen mehrmals gesagt hat: Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Die gesellschaftspolitischen Errungenschaften stehen nicht zur Debatte. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen und religiösen Verhaltensregeln. Alle Menschen in der Schweiz, auch die Zuwanderer, müssen das christliche Wertefundament respektieren.

Es ist eine Debatte, die der CVP die dringend nötige Aufmerksamkeit verschafft. Und etwas, das bei der CVP-Basis offenbar gut ankommt. Das zumindest sagt Pfister, und das sagt auch die Generalsekretärin Béatrice Wertli, die einen Zwischenstand zur Basisbefragung durchgibt. Zwar müsse man besser werden, was etwa die Strukturen, die Strategie und die Finanzen betreffe. Aber grundsätzlich würden die Resultate den Parteipräsidenten und die Notwendigkeit der Wertedebatte bestätigen. «Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen», sagt Wertli.

«Das konnten wir fast aufholen»

Das weniger Glanzvolle hält sich Pfister bis zum Schluss auf. Mit einem «letzten Wort» äussert er sich zu den Sitzverlusten im Kanton Aargau und Basel-Stadt. Wenn man genau hinschaue, seien die Resultate der CVP eigentlich bemerkenswert: Mit der Wahl von Lukas Engelberger in Basel und jener von Markus Dieth im Aargau habe sich die CVP in den Majorzwahlen «überzeugend bewährt». Vier Wochen vor den Wahlen im Aargau habe man noch mit Verlusten von vier Prozent rechnen müssen – «das konnten wir fast aufholen.»

Das Gute sei, dass man in der Öffentlichkeit nun intensiv über die CVP rede. Pfister appelliert an die Basis, mit zu diskutieren, Ideen einzubringen und die CVP wieder auf Erfolgskurs zu bringen. «Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird. Nicht heute, nicht morgen, aber allerspätestens übermorgen.»

Erstellt: 29.10.2016, 15:12 Uhr

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Die CVP lehnt die Atomausstiegsinitiative ab. Die Delegierten haben mit 178 zu 69 Stimmen die Nein-Parole beschlossen, weil die geforderte Laufzeitbeschränkung willkürlich sei und der Import von schmutzigem Strom sowie Schadenersatzforderungen drohten. Die CVP fasste zudem zwei Ja-Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 12. Februar 2017. Es handelte sich dabei um den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) und die Unternehmenssteuerreform III. Die Entscheide fielen mit 198 zu 24 Stimmen und mit 224 zu 5 Stimmen klar aus.

Die Delegierten folgten bei allen drei Vorlagen den Anträgen der Parteispitze. Die Abstimmungen wurden jeweils geheim durchgeführt. Wortmeldungen aus dem Plenum gab es fast keine. Einzig bei der Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» sprach ein Votant gegen den Antrag der Parteileitung. Er forderte, dass das «Altersheim» von Kraftwerken aus dem Verkehr gezogen und eine Weichenstellung vorgenommen werde.

Die Initiative verlangt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für Schweizer AKW. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz nennt demgegenüber kein konkretes Ausstiegsdatum. AKW sollen so lange laufen dürfen, wie sie von den Behörden als sicher eingestuft werden. Wird die Initiative angenommen, müssen die Reaktoren Beznau I und II sowie in Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.

Bundesrätin wirbt für NAF

Für den NAF warb die zuständige Verkehrsministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Ein gutes Verkehrsnetz sei wichtig für den Erfolg der Schweiz, sagte Leuthard. Die Mobilität werde in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. Aus dem neuen Fonds werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Dazu wird der Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 34 Rappen erhöht.

Der NAF soll den befristeten Infrastrukturfonds ablösen. Mit der Vorlage werde die Finanzierung der Strassen derjenigen der der Bahn angepasst, sagte Leuthard. Sie schaffe Planungs- und Realisierungssicherheit für die Infrastrukturvorhaben. Der NAF ermögliche es dem Bund auch, sich an den Agglomerationsprogrammen zu beteiligen, sagte die Verkehrsministerin. Er komme somit allen Regionen zu Gute und nicht nur der Autobahn A1 oder A2.

Gespielte Debatte

Die Pro und Contra zur Reform der Unternehmenssteuern wurden von drei Schülern und einer Schülerin in einer gespielten Debatte vorgestellt. Die jungen Menschen waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes «Jugend debattiert».

Anlass der Steuerreform ist, dass die EU und die OECD die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften nicht mehr akzeptieren. Grundsätzlich sollen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen auch zahlen. Um für Firmen steuerlich attraktiv zu bleiben, sollen die Kantone die Gewinnsteuer senken. Zudem sollen sie den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren können. (sda)

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