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CVP ruft die Mitte zu sich

Sie ist die Wahlverliererin von Zürich und Luzern. Jetzt positioniert sich die CVP gleich in zwei Sonntagszeitungen als starke Kraft einer Koalition mit BDP und Grünliberalen – und stösst die FDP vor den Kopf.

FDP müsse «sich entscheiden, ob sie mit der SVP oder mit der konstruktiven Mitte zusammenarbeiten will»: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (2. von links) mit Ständeräten seiner Partei (Juni 2010).
FDP müsse «sich entscheiden, ob sie mit der SVP oder mit der konstruktiven Mitte zusammenarbeiten will»: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (2. von links) mit Ständeräten seiner Partei (Juni 2010).

Die Wahlen in Zürich und Luzern haben ihr starke Verluste beschert, noch mehr verlor nur die FDP. Gewinner hingegen waren die neuen Mitteparteien GLP und BDP. Jetzt nutzt die CVP die Stunde, um sich als starke Kraft der Mitte zu positionieren.

In der «Sonntagszeitung» schlägt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller vor, eine grosse neue Mitte zu bilden, in dem Willen «Probleme zu lösen und sie nicht bloss zu bewirtschaften und den Leuten Angst zu machen».

Schwaller schwebt offenbar eine Gemeinschaft von CVP, EVP und Grünliberalen vor – wie sie jetzt bereits als Fraktionsgemeinschaft im Parlament arbeitet. Doch auch die BDP soll zur neuen Mitte gehören. Allerdings erwartet Schwaller von der BDP, dass sie schon im Wahlkampf mit der CVP zusammenarbeitet. «Die BDP kann nicht monatelang von wechselnden Koalitionen sprechen und im Herbst dann plötzlich mit uns zusammengehen wollen.»

Auch CVP-Wahlkampfleiter Gerhard Pfister – obwohl als Konservativer bekannt, der gerade in der Umweltpolitik teilweise mit der SVP stimmt – sagt im «Sonntagsblick»: «Mit den Grünliberalen gibt es nur eine markante Differenz: Sie ist noch prononcierter in Umweltfragen. Die BDP ist mit uns praktisch deckungsgleich.» Sowohl GLP als auch BDP seien alleine jedoch zu klein und bräuchten «eine Volkspartei als starken Partner».

Angriff auf Bundesratssitz der FDP

Als Partner weniger beliebt ist bei der CVP-Spitze offenbar die ebenfalls unter Druck geratene FDP. Er stelle fest, dass sich die Exponenten der FDP immer stärker von der Mitte verabschieden, sagt Pfister im Interview mit dem «Sonntagsblick». «Präsident Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber betonen immer wieder, dass die FDP nicht zur Mitte gehört.» Auch Schwaller fordert in der «Sonntagszeitung» die FDP auf, sich klarer zu positionieren. «Sie muss sich entscheiden, ob sie mit der SVP oder mit der konstruktiven Mitte zusammenarbeiten will.»

Mit ihren Aussagen bereiten sich die beiden CVP-Oberen offenbar auch bereits auf die Bundesratswahlen nach den Parlamentswahlen im Herbst vor. Pfister bringt die Idee auf, dass CVP, BDP und GLP sich gemeinsam für Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP) einsetzen könnten – auf Kosten eines FDP-Sitzes. Verantwortlich dafür ist die FDP nach Ansicht Pfisters selber: «Das Verhalten der FDP-Spitze provoziert diese Diskussion etwas.»

Pelli: «Nicht immer anerkannt»

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli gab heute ein Interview. Der Nachrichtenagentur SDA sagte er, die FDP arbeite am besten mit den Parteien zusammen, «die uns inhaltlich nahestehen». Ein politisches System, in dem sich drei Gruppen bekämpften, hält er für «falsch und ineffizient». Die Konkordanz ermögliche im Gegenteil, die Qualitäten aller politischen Kräfte zu nutzen – links, rechts und in der Mitte.

Einer Mitte-Rechts-Allianz erteilte Pelli eine Absage. Trotzdem zeigte er sich bereit, der SVP zu einem zweiten Bundesratssitz zu verhelfen, sofern sie fähige und kommunikative Kandidaten präsentiere. Mathematisch seien die Spielregeln klar: Den drei wählerstärksten Parteien stünden je zwei Sitze, der viertstärksten Partei ein Sitz zu. Eine Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf sei eine Option, «die wir nach den Wahlen prüfen werden». Der Ausschluss einer Bundesrätin, die «gut arbeitet», sei aber «ein kleines Drama.»

Partei zeige «gewisse Enttäuschung»

Nach den Sitzverlusten in Zürich, Luzern und im Tessin sei in der Partei eine «gewisse Enttäuschung» spürbar, sagte Pelli weiter. Als Regierungspartei mit breitem Themenspektrum gerate man in die Defensive, wenn eine Katastrophe wie Fukushima plötzlich eine Wahl beeinflusse und «monothematische» Parteien wie die Grünliberalen bevorteile.

Die FDP/Liberalen müssten nun bis zum 23. Oktober den Effort erbringen, mit den Kernthemen Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie «im richtigen Moment stärker präsent zu sein.» Die FDP habe in der Vergangenheit «viele gute freisinnig-liberale Produkte geschaffen» und einen grossen Verdienst an den Fortschritten dieses Landes – etwa an sicheren Sozialwerken. Dies bedinge lösungsorientierte Arbeit mit wechselnden Mehrheiten. «Wir sind dazu verdammt, effizient zu sein. Unsere Effizienz wird aber nicht immer anerkannt.»

In der «auf Umfragen fixierten Gesellschaft» würden die Parteien nicht mehr wie einst an den Resultaten gemessen, sondern bloss daran, «welche Hoffnungen sie zu wecken vermögen». Es reiche offenbar, in gewissen Situationen «auf der richtigen Seite zu stehen», ohne vorher etwas geleistet zu haben, sagte Pelli in Anspielung auf die Wahlerfolge der Grünliberalen.

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