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CVP startet einsamen Kampf gegen hohe Prämien

Die CVP-Initiative für eine «Kostenbremse» bei den Prämien steht. Doch sogar die Krankenkassen sind skeptisch.

Der Bund soll für die einzelnen Bereiche der Versorgung von den Arztpraxen bis zu den Spitälern Grenzwerte für die Kostenentwicklung festlegen.
Der Bund soll für die einzelnen Bereiche der Versorgung von den Arztpraxen bis zu den Spitälern Grenzwerte für die Kostenentwicklung festlegen.
Gaetan Bally, Keystone

Die CVP präsentiert rechtzeitig vor dem Wahljahr 2019 eine Initiative mit maximal verlockendem Titel: «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Angekündigt war die Initiative schon lange, am Samstag haben die Delegierten den Text einstimmig festgelegt. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen. CVP-Präsident Gerhard Pfister hielt fest, die Prämien seien auf dem Sorgenbarometer ganz oben. Man müsse das «unselige und ungebremste» Wachstum stoppen. Aus Sicht der CVP leidet vor allem der Mittelstand, der keine Prämienverbilligung erhält.

Der Initiativtext ist kurz. Der Bund wird verpflichtet, die Finanzierung der Grundversicherung so zu regeln, «dass sich dank wirksamer Anreize die Kostensteigerung entsprechend der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickelt». Wie ambitioniert dieses Ziel ist, zeigen die Zahlen, welche die CVP zusammengetragen hat.

Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind Kosten und Prämien in der Grundversicherung etwa doppelt so stark gestiegen, wie die Wirtschaft gewachsen ist. Wie die CVP das ändern will, lässt sie im Initiativtext offen. Er nennt nur eine nicht weiter definierte «Kostenbremse». Und: Die Einzelheiten regle das Gesetz.

Daneben umfasst die Initiative eine Übergangsbestimmung, um zu verhindern, dass Bundesrat und Parlament auf Zeit spielen. Wenn die Kosten nach zwei Jahren stark steigen, fordert die Initiative rasche «Massnahmen zur Kostensenkung». Wie diese aussehen sollen, bleibt ebenfalls offen.

Gegen «Übermedikation»

Die CVP skizziert im Argumentarium, wie sie sich die Umsetzung der Initiative vorstellt. Der Bund soll für die einzelnen Bereiche der Versorgung von den Arztpraxen bis zu den Spitälern Grenzwerte für die Kostenentwicklung festlegen. Werden diese überschritten, greift die Kostenbremse: Im Folgejahr müssten die Ausgaben in diesem Bereich «nach unten korrigiert» werden. Wie die Grenzwerte definiert und die finanziellen Sanktionen umgesetzt werden, bleibt offen. Jedenfalls will die CVP, dass Ärzte und Spitäler auf «Übermedikation» und «Übertherapie» verzichten und effizienter werden.

Im Parlament hat die CVP bereits Vorstösse für eine Kostenbremse eingereicht, bisher aber erfolglos. Inzwischen hat sie jedoch namhafte Unterstützung gefunden. Eine vom Bundesrat eingesetzte internationale Expertengruppe hat der Schweiz letztes Jahr empfohlen, eine «verbindliche Zielvorgabe für das Kostenwachstum» in der Grundversicherung einzuführen, um das Kostenbewusstsein der Anbieter zu erhöhen.

Dieser Ansatz kommt der CVP-Initiative sehr nahe. In der Diskussion werden die finanziellen Zielvorgaben als Globalbudgets bezeichnet. Aus Sicht der Experten könnte die Schweiz beschliessen, das jährliche Kostenwachstum, das bisher bei circa 4 Prozent liegt, schrittweise auf 2,7 Prozent zu senken, um es mit dem Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Auch bei diesem Vorschlag sind die Details noch ungeklärt, so auch die allfälligen finanziellen Sanktionen für den Fall, dass die Kosten höher ausfallen als erwartet. Der Bundesrat ist daran, die Idee zu prüfen.

Die Gesundheitsbranche lehnt den Vorschlag praktisch geschlossen ab. Kaum lag der Expertenbericht vor, sprachen sich Ärzte, Spitäler, Apotheker, Pharma und der Krankenkassenverband Santésuisse in einer gemeinsamen Stellungnahme kategorisch gegen Globalbudgets aus. Diese führten zu Wartezeiten und einer Rationierung.

«Staatliche Steuerungslust»

Warum lehnen die Krankenkassen den Vorschlag ab, wehren sie sich doch sonst stets gegen höhere Kosten? Santésuisse warnt vor «staatlicher Steuerungslust» sowie einer Rationierung, die besonders teure «Fälle» oder chronisch Kranke treffen könne. SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident von Santésuisse, sprach sich bereits früh an einer Tagung gegen Globalbudgets aus, wie die «Ärztezeitung» erfreut vermeldete. Sein Verband lehnt schon nur die Idee ab, die Gesundheitskosten vom Wirtschaftswachstum abhängig zu machen. Es gebe da keinen direkten Zusammenhang. Die Gesundheitskosten seien primär durch den medizinischen Fortschritt und die Demografie – die Zunahme der älteren Bevölkerung – beeinflusst.

Aus Sicht von Santésuisse und des Rests der Branche führen Globalbudgets direkt in die Zweiklassenmedizin. Das lässt die CVP nicht gelten: Aus ihrer Sicht droht eine Zweiklassenmedizin, wenn das Kostenwachstum weitergeht wie bisher. Dann werde es immer mehr Versicherte geben, die aus Spargründen Prämienmodelle mit höherem Selbstbehalt wählen, im Ernstfall aber auf Hilfe verzichten, weil sie die Kosten nicht tragen könnten.

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