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CVP und BDP verwerfen Fusion

Die Mitteparteien CVP und BDP wollen in den eidgenössischen Räten, bei Abstimmungen und bei den Wahlen 2015 zusammenarbeiten. Eine Fusion ist aber kein Thema.

Eigenständiges Profil behalten: BDP-Präsident Martin Landolt (l.) und CVP-Präsident Christophe Darbellay erklären ihre Absicht zur Zusammenarbeit.
Eigenständiges Profil behalten: BDP-Präsident Martin Landolt (l.) und CVP-Präsident Christophe Darbellay erklären ihre Absicht zur Zusammenarbeit.
Keystone

CVP und BDP verzichten auf eine Fusion, wie sie SP und GLP vor der Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefordert hatten. Man wolle die politische Mitte stärken, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay heute vor den Medien in Bern. Eine Fusion sei jedoch kein Thema gewesen, auch wegen Reaktionen von der Parteibasis.

Die Zusammenarbeit solle nicht nur im stillen Kämmerlein stattfinden, sondern auch gegen aussen sichtbar gemacht werden, sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Zwischen der BDP und der CVP gebe es laut einer Studie bei 82 Prozent der Abstimmungen Übereinstimmungen, sagte der Glarner Nationalrat.

CVP und BDP sehen ihre Zusammenarbeit als Plattform, die auch anderen Parteien offen steht. Die Zusammenarbeit wurde von einer Arbeitsgruppe in den vergangenen sechs Monaten verhandelt.

Bundesratswahlen als Auslöser

Auslöser der Gespräche waren unter anderem die Forderung von SP und GLP, dass sich CVP und BDP annähern. Die SP hatte dies ursprünglich zur Bedingung für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf gemacht.

Angesprochen auf den Einfluss dieser neuen Zusammenarbeit auf den Bundesrat sagte CVP-Präsident Darbellay, dass es nicht mehr und nicht weniger als eine verstärkte Zusammenarbeit sei. Zum Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung sagte Darbellay lediglich, dass kein Rücktritt auf der Tagesordnung stehe.

Kommissionssitzungen gemeinsam vorbereiten

In den Kommissionen in Bundesbern wollen CVP und BDP künftig gemeinsam die Sitzungen vorbereiten und bestreiten. Die beiden Parteien bezeichneten ihren gemeinsamen Auftritt in den Kommissionen als «lose Delegation».

Im Ständerat bildet der einzige BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) künftig eine gemeinsame Gruppe mit den 13 Mitgliedern der CVP. Weiter diskutieren BDP und CVP vor den Sessionen jeweils die Kerngeschäfte in einer gemeinsamen Sitzung.

Zudem wollen sich die Partei- und Fraktionspräsidenten viermal im Jahr mit den beiden Bundesratsmitgliedern Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zum strategischen Austausch treffen.

Abstimmungen und Wahlen 2015

Bei Abstimmungen wollen die beiden Mitteparteien zudem bei inhaltlicher Übereinstimmung gemeinsame Kampagnen bestreiten. Auch für die nationalen Wahlen 2015 streben CVP und BDP eine gemeinsame Kampagne an. Weiter wurden Listenverbindungen vereinbart. Weitere Listenverbindungen sind möglich, müssen jedoch gemeinsam beschlossen werden.

Ausnahme ist der Kanton Graubünden – dort sind CVP und BDP in verschiedenen Gebieten verankert. Zudem verzichten die Parteien wegen des Bündner Wahlsystems auf eine Listenverbindung.

Bei den Ständeratswahlen wollen CVP und BDP konkurrierende Kandidaturen vermeiden und gemeinsame Wahlempfehlungen abgeben. Die beiden Mitteparteien wollen im Frühling 2016 Bilanz über die Zusammenarbeit ziehen.

SDA/rub

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