CVP nimmt Kesb ins Visier

Sicherheit in der Familie – das ist das Wahlkampfthema der CVP. Dabei soll auch die Rolle der Schutzbehörde untersucht werden.

Häusliche Gewalt sei immer noch ein grosses Tabu, so die CVP: Parteipräsident Christophe Darbellay informiert die Medien. (4.5.2015)

Häusliche Gewalt sei immer noch ein grosses Tabu, so die CVP: Parteipräsident Christophe Darbellay informiert die Medien. (4.5.2015) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die CVP stellt im Wahlkampf ein Familienthema ins Zentrum. Sie will Sicherheit zu Hause und in der Familie stärken. Gewalt finde oft gerade dort statt, aber niemand spreche darüber, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay heute vor den Medien in Bern. Die Partei findet auch, die Arbeit der Kesb müsse unter die Lupe genommen werden.

In einem Positionspapier fordert die CVP, dass mehr für die Opfer häuslicher Gewalt getan wird. «Heute fokussieren wir uns viel zu oft auf den Täter», sagte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann, die an dem Papier mitgearbeitet hat. Zudem gebe es gerade bei Gewalt, die sich zu Hause oder in der Familie ereigne, viele Tabus.

Das gelte ganz besonders für Gewalt im Alter. «Das Thema gibt es nicht, weil es einfach tabu ist», sagte Glanzmann. Zunächst verlangt die Partei vom Bundesrat einen Bericht, in dem er das Ausmass des Problems aufzeigt.

Senioren und Kinder besser schützen

Das Thema soll öffentlich diskutiert werden. Senioren und Angehörige bräuchten eine Anlaufstelle, etwa in Form einer Hotline, heisst es im Positionspapier. Zudem sollen Fachleute und Betreuungspersonen verpflichtet werden, Anzeichen von Misshandlung zu melden. Wer einem Berufsgeheimnis unterliege, solle zumindest das Recht haben, einen Verdacht zu äussern.

Eine Meldepflicht respektive ein Melderecht möchte die CVP auch im Zusammenhang mit Kindesmisshandlungen und Kindesmissbrauch einführen. Zudem müsse die Ausbildung von Personen, die Eltern beratend zur Seite stehen, verbessert und staatlich anerkannt werden.

Auch den Opfern häuslicher Gewalt müsse mehr geholfen werden. Heute würden die meisten Verfahren eingestellt, erklärte Juristin Romina Suppa. Darum sollen Opfer häuslicher Gewalt besser informiert und unterstützt werden, auch nach Einstellung eines Verfahrens. Bei Wiederholungstätern soll eine Sistierung des Verfahrens gar nicht mehr möglich sein.

Kesb soll gewisse Aufgaben an Gemeinden abgeben

Im Visier hat die CVP auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Es sei wichtig, dass deren Arbeit regelmässig überprüft werde, damit die Kesb aus ihren Schwächen lernen und sich weiterentwickeln könne, heisst es in dem Positionspapier. Eine erste Verbesserung wäre laut Parteipräsident Darbellay die Einrichtung eines flächendeckenden Pikettdienstes ausserhalb der Bürozeiten. Wenn nötig, müssten gewisse Aufgaben auch wieder den Gemeinden übertragen werden.

Schliesslich verlangt die CVP, dass der Begriff der Vergewaltigung ausgedehnt wird: Auch Männer sollen als Vergewaltigungsopfer gelten, wenn sie zum Beischlaf gezwungen werden. Heute fällt dies unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung, was mit einer tieferen Mindeststrafe bedroht ist. Das Anliegen ist bereits im Parlament hängig. (ij/sda)

Erstellt: 30.07.2015, 16:15 Uhr

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