CVP-Präsident attackiert Parteikollegen

Der Bundesbetrieb prozessiert seit Jahren gegen die Verleger. Damit drohe wieder ein Debakel zulasten des Steuerzahlers, sagt Gerhard Pfister.

Die Post ist von jeher eng mit der CVP verstrickt: Gerhard Pfister und die oberste Postchefin, Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Die Post ist von jeher eng mit der CVP verstrickt: Gerhard Pfister und die oberste Postchefin, Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

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«Wann kommt dieser Betrieb zur Ruhe?», fragte der Zuger Nationalrat und CVP-Präsident Gerhard Pfister kürzlich während eines Interviews mit dieser Zeitung. Er habe den Eindruck, dass es bei der Post keine Einsicht gebe, dass der Verwaltungsrat die Schuld auf die unteren Chargen abzuschieben versuche und die Aufklärung behindere. Der Skandal sei noch lange nicht ausgestanden.

Diese Worte sind bemerkenswert, denn der bundeseigene Service-public-Betrieb steht der CVP traditionell nahe. Oberste politische Vertreterin ist CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, Verwaltungsratspräsident der ehemalige CVP-Ständerat Urs Schwaller. Von jeher ist die Post, wie auch beispielsweise die SRG, mit der CVP personell und ideell verstrickt.

Pfister meint die Postauto-Affäre, spricht aber noch etwas anderes an, das sich zum Debakel auswachsen könnte: den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit der Post mit den Verlegern, die sich im Verband Schweizer Medien (VSM) organisieren.

Das Postgesetz, das 2012 in Kraft trat, verlangt, dass die Post Zeitungen und Zeitschriften in der ganzen Schweiz zu Agglomerationspreisen in die Haushalte liefert. Dies im Sinne der Medienvielfalt – das Parlament wollte verhindern, dass die Zustellung in Berg- und Randregionen viel teurer ist als in der Stadt und der Zeitungskonsum folglich in peripheren Gegenden schwinden würde. Für die Post heisst das: Sie muss bei der Zustellung in abgelegenen Dörfern Defizite in Kauf nehmen.

Streit um Formalitäten

Doch wie hoch dieser Agglomerationstarif ist – darüber streiten Post und Verleger seit mittlerweile fünf Jahren.

In den ersten vier Jahren ging es um Formalitäten; die Frage, ob das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zuständig sei oder die Eidgenössische Postkommission (Postcom), eine dem Departement angegliederte Aufsichtsbehörde. Weiter wollte die Post verhindern, dass den Verlegern Parteistellung zukommt, dass sie als gleichberechtigte Partei an dem Verfahren teilnehmen können. 2017 hat das Bundesgericht entschieden: Die Verleger sind Partei, und das Bakom ist zuständig.

Erst jetzt geht es um die Sache. Ende Juni hat die Post einen Fragekatalog des Bakom beantwortet; dieses klärt nun ab und nimmt eine Beurteilung vor. Wie lange der Prozess noch dauert, ist schwierig abschätzbar. Allein der Prozess beim Bakom wird einige Monate in Anspruch nehmen, und danach ist mit einem erneuten Gang vor Bundesgericht zu rechnen.

«Sonst wird man in ein paar Jahren bloss wieder vom Postpräsidenten hören, er sei erschüttert.»Gerhard Pfister, CVP-Präsident 

Unklar ist auch die Streit­summe, die laut CVP-Präsident Pfister indirekt auf den Steuerzahlenden lastet. Würde die Post den Prozess verlieren, müsste sie nicht nur die Prozesskosten tragen, sondern den Verlegern auch die zu hoch verrechneten Tarife für die Jahre 2013 bis 2016 zurückerstatten.

Die Höhe der Summe kenne man zurzeit nicht, sagt Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verlegerverbands. «Die Post ver­weigert die Transparenz.» Sie könnte aber in der Dimension der Postauto-Affäre liegen, sagt Häuptli. Das wären dann meh­rere Dutzend Millionen Franken.

«Wagenburg-Mentalität»

Gerhard Pfister fragt in einer Mitte Juni eingereichten Interpellation den Bundesrat, ob dieser die finanziellen Risiken kennen würde für den Fall, dass die Post ihre «obstruktive Wagenburg-Mentalität» noch jahrelang weitertreibe, die bereits für den Fall Postauto mitursächlich gewesen sei.

Weiter fordert Pfister den Bundesrat auf, genauer hinzusehen und gegebenenfalls diesmal früher zu intervenieren. «Sonst wird man in ein paar Jahren bloss wieder folgenlos den Verwaltungsratspräsidenten der Post bekennen hören, er sei erschüttert, dass zulasten der Steuerzahler die Post jahrelang verzögerte, vertuschte und sich gegen den Willen des Gesetzgebers in einer Wagenburg verschanzte. Diesmal aber mit vollem Wissen und ausdrücklichem Willen des Verwaltungsrats.»

«Das dient der Sache nicht»

Während Exponenten der SVP das Verhalten der Post seit Jahren kritisieren, hat sich die CVP bisher zurückgehalten. Damit scheint nun Schluss zu sein. Mit welcher Motivation greift Pfister seine Parteikollegen an? Er habe von der Sache gehört und sie bereite ihm Sorgen, sagt Pfister. «Als Parlamentarier sehe ich es als meine Aufgabe, bei staatsnahen Betrieben genau hinzuschauen.» Dies habe mit parteipolitischen Überlegungen nichts zu tun.

Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Mitglied der Fern­meldekommission, vertritt eine ähnliche Ansicht. Die Situation sei sehr unbefriedigend, «die jahrelange Prozessiererei dient der Sache nicht». Nun sei das Verfahren in vollem Gange, die Post könne nicht mehr zurück. «Wenn der Bund eingreift, dann mischt er sich in operative Belange ein», sagt der Rätoro­mane. «Wir müssen aufpassen, dass wir die Post nicht zu einem Amt degradieren.»

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller will sich auf Anfrage nicht äussern. Er verweist auf seine Pressestelle, die mitteilt, man habe dem Bakom Fragen beantwortet. Das Bakom bestätigt dies.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hat den Rechtsstreit schon vor Jahren kritisiert. «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich», sagt sie. Der Bundesrat bleibe untätig. Sie werde das Thema in der nächsten Sitzung der Fernmeldekommission im August nochmals einbringen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2018, 20:45 Uhr

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