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CVP-Ratspräsident gab Ausschlag für Lockerung der Waffenexporte

Schweizer Firmen können künftig wieder Kriegsgerät nach Saudiarabien oder Pakistan verkaufen. Der Widerstand gegen die Lockerung war jedoch erstaunlich gross.

Er entschied mit seinem Ja, dass die Regeln der Waffenausfuhr lockerer werden: Ruedi Lustenberger.
Er entschied mit seinem Ja, dass die Regeln der Waffenausfuhr lockerer werden: Ruedi Lustenberger.
Lukas Lehmann, Keystone

Ende 2008 verbot der Bundesrat Waffenexporte in Länder, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Zu diesen Staaten zählen Saudiarabien und Pakistan, Grossabnehmer von Rüstungsmaterial. Doch die im internationalen Vergleich strenge Regelung hat aus Sicht von Bundesrat und bürgerlichen Parlamentariern die Schweizer Rüstungsindustrie gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen gebracht: Kein anderes europäisches Land habe so strenge Regeln wie die Schweiz.

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