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«Da fällt viel durchs Netz, ohne dass wir es merken»

Zum Ende seiner Amtszeit fordert Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger mehr Ressourcen für die Geschäftsprüfungskommission.

Der GPK stehen etwa 30 Leute zur Verfügung – gegenüber 30'000 Verwaltungsangestellten: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger.
Der GPK stehen etwa 30 Leute zur Verfügung – gegenüber 30'000 Verwaltungsangestellten: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger.
Keystone

Morgen wird Ruedi Lustenberger auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten abgelöst. Zum Ende seiner Amtszeit zieht der Luzerner CVP-Politiker Bilanz und fordert dabei mehr Ressourcen für die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK).

«Wenn wir ein gutes Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive wollen, müssen wir die parlamentarische Oberaufsicht stärken», forderte Lustenberger in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Und die GPK müsse dann eben die Führung der Verwaltung auch kritisieren, wie jüngst beim gescheiterten Informatikprojekt INSIEME.

Der GPK würden etwa 30 Leute zur Verfügung stehen, gegenüber 30'000 Verwaltungsangestellten. «Da fällt viel durchs Netz, ohne dass wir es merken», sagte Lustenberger, der als Nationalrat die GPK von 2012 bis 2013 präsidierte. So gäbe es etwa Bundesämter, welche die parlamentarische Oberaufsicht während sechs und mehr Jahren nicht im Haus hatten, weil die Ressourcen fehlten.

«Deshalb müssen wir insbesondere das Sekretariat der GPK, welches gute Arbeit leistet, aufstocken», forderte er. Doch die Kontrollen seien nicht genug. Es brauche auch eine Nachkontrolle, «damit man schauen kann, ob die Korrekturen auch wirklich vorgenommen wurden».

Auch dazu fehlten vielfach die Ressourcen. «Wenn man nur ein Promille der Bundesstellen in die GPK verschieben würde, wäre dort das Personal auf einen Schlag verdoppelt», rechnet Lustenberger vor. Umgekehrt würde kein Mensch merken, wenn in der Bundesverwaltung «bei 30'000 Angestellten drei Dutzend weniger wären».

SDA

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