«Das Scheitern ist schon programmiert»

9 Milliarden Franken für Kampfjets und Flugzeugabwehr: Die Pläne von Bundesrat Parmelin stossen auf Kritik.

Diese Kampfjets lässt Parmelin testen Der Bundesrat will bis zu 40 neue Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe beschaffen. (Video: Tamedia)

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Die Armee ist bei Verteidigungsminister Guy Parmelin auf offene Ohren gestossen. Die Maximalvariante mit bis zu 70 Kampfjets will er dem Bundesrat am Mittwoch zwar nicht vorlegen. Wohl aber eine im oberen Mittelfeld: Für 9 Milliarden Franken soll sich die Armee gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet 30 bis 40 neue Kampfjets kaufen können.

Spätestens im Parlament dürfte Parmelin mit seinem Vorhaben auf Widerstand stossen. 9 Milliarden für Jets und Raketen – das ist nur mit einer Erhöhung des Militärbudgets von 5 Milliarden Franken pro Jahr oder einem Verzicht auf andere Rüstungsvorhaben finanzierbar. CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann befürwortet Parmelins Pläne ansonsten zwar, hält die Kosten aber für zu hoch. «Ich glaube nicht, dass der Bundesrat damit durchkommen würde», sagt die Luzerner Nationalrätin.

Dieser Ansicht ist auch Max Ungricht. Der langjährige Aviatikjournalist, der heute Mandate einer Fluggesellschaft und von Unternehmen der Luftfahrtindustrie innehat und sich bei der letzten Abstimmung für den Gripen einsetzte, verweist darauf, dass mit der Gripen-Beschaffung ein rund dreimal weniger teures Vorhaben an der Urne gescheitert sei – «und zwar nicht nur wegen des Typs, sondern auch wegen der Kosten». Ein Beschaffungsvorhaben über 9 Milliarden Franken hält Ungricht deshalb für politisch unklug. «Da ist das Scheitern schon programmiert.»

Teurer als der Gripen?

Weil anders als bei der Gripen-Beschaffung nicht nur die veralteten F-5 Tiger ersetzt werden sollen, sondern auch die bestehende F/A-18-Flotte, war zu erwarten, dass die Kosten höher als die für die 22 Gripen-Jets budgetierten 3,1 Milliarden Franken ausfallen. Das VBS rechnet nun aber auch mit höheren Kosten pro Flugzeug. Bei 30 bis 40 Maschinen für 6 bis 8 Milliarden Franken entspräche dies 200 Millionen Franken pro Maschine, während es beim Gripen rund 140 waren. «Anstatt eine billigere Lösung in Betracht ziehen zu müssen, soll die Armee nun die Möglichkeit erhalten, einen extrem teuren Kampfjet zu kaufen», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

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Verworfen hat Parmelin die Idee, die Beschaffung ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen. Er will dem Parlament einen Planungsbeschluss vorlegen. Gegen diesen würde die GSoA «höchstwahrscheinlich» das Referendum ergreifen, wie Lempert sagt. Anders als bei der Gripen-Beschaffung wird im Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht klar sein, wie viele Kampfjets welchen Typs dereinst gekauft werden. Dies wird es den Gegnern verunmöglichen, wie beim Gripen das gewählte Modell zu diskreditieren.

Die GSoA kritisiert den Planungsbeschluss denn auch als «undemokratisch»: «Nach dem Nein zum Gripen wäre es das Mindeste, ein genau gleich konkretes Projekt vorzulegen», sagt Lempert. Parmelin wolle eine Grundsatzabstimmung über die Luftwaffe erzwingen, getraue sich aber nicht, dem Volk die Frage zu stellen, welche Luftwaffe es wolle. «Die Möglichkeit eines kostengünstigen Luftpolizeidiensts mit 8 bis 12 Maschinen wird so gar nie in Betracht gezogen werden.»

«Eine Hochrisikostrategie»

Im Parlament sind die Meinungen über das Instrument des Planungsbeschlusses geteilt. Für sinnvoll hält es Nationalrätin Glanzmann. Die Abstimmung über die Gripen-Beschaffung habe gezeigt, dass es für die Stimmberechtigten schwierig sei, sich eine Meinung über ein konkretes Beschaffungsvorhaben zu bilden. «Unzählige Experten äussern und widersprechen sich. Am Ende entsteht so kein verlässliches Bild.»


Fünf Flieger im Schweizer Test – Tarnjet F-35 inklusive


Den Entscheid, welcher Kampfjet mit den gesprochenen Mitteln beschafft werde, müssten letztlich die Armee und die Armasuisse treffen, so die Sicherheitspolitikerin. Kritischer äussert sich der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder. Er vergleicht die Kampfjetbeschaffung mit dem Bau eines öffentlichen Spitals. «Da entscheidet das Stimmvolk auch nicht über die Farbe der Storen. Man weiss aber, welche Anzahl Betten zu welchem Preis man erhält.» Einem Planungsbeschluss will er deshalb nicht bessere Chancen an der Urne attestieren: «In meinen Augen ist es eine Hochrisikostrategie.»

Welches Verfahren auch immer zum Zug kommt: Bei Parlamentariern und Experten herrscht die Ansicht vor, dass wieder dieselben Kampfjets zur Wahl stehen werden wie bei der letzten Evaluation. Neben dem Gripen des schwedischen Herstellers Saab sind dies der Rafale des französischen Anbieters Dassault und der vom europäischen Konsortium EADS angebotene Eurofighter. Luftpolizeidienst, Aufklärung und die Bekämpfung von Bodenzielen – für genau diese von der Luftwaffe geforderten Zwecke seien die drei Jets konstruiert worden, sagt Ungricht.

Wieso auch Lockhead Martin zur Evaluation eingeladen werden soll, obwohl dessen F-35 vermutlich das Doppelte kosten würde, ist bisher unklar. «Die F-35 brauchen wir definitiv nicht», sagt Ungricht.

Video: Deshalb will die Armee neue Kampfjets

Ende Mai erklärte Claude Meier, Chef Armeestab, die Gründe. (Video: Tamedia/SDA)

Erstellt: 05.09.2017, 19:22 Uhr

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