VBS verlässt sich beim Kampfjet-Kauf auf zweifelhafte Zahlen

Die Schweizer Industrie soll am 8-Milliarden-Deal mitverdienen. Das VBS operiere jedoch mit viel zu tiefen Offset-Mehrkosten, kritisiert SP-Ständerätin Géraldine Savary.

Eine F/A-18 beim Fliegerschiessen auf der Axalp von letzter Woche. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Eine F/A-18 beim Fliegerschiessen auf der Axalp von letzter Woche. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Wie spricht man Manager aus der Rüstungsindustrie an? Wie nimmt man Vertreter der Maschinenindustrie für sich ein? Man kann es zum Beispiel machen wie Florent Seyrol. Warm und feierlich, wie ein Heiratsantrag.

Seyrol steht an diesem Dienstagmorgen in einem dunkelgrauen Anzug auf einer Bühne im Lausanner Kongresszentrum Beaulieu. Seyrol repräsentiert den französischen Grosskonzern Dassault. Und Seyrol möchte mit den gut 70 anwesenden Vertretern der schweizerischen Rüstungs- und Maschinenindustrie ins Geschäft kommen. Er möchte das sehr, sehr fest.

«Wir suchen nicht das günstigste Produkt», sagt Seyrol. «Wir suchen eine echte Beziehung. Wir wollen eine langfristige und nachhaltige Partnerschaft aufbauen. Mit Ihnen! Etwas Neues schaffen. Gemeinsam in die Zukunft gehen.»

Öffentliches Interesse ist vorhanden

Er mag klingen wie ein Märchenprinz, aber eigentlich verfolgt Seyrol handfeste Interessen. Der Bundesrat will für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und ein Flugabwehrraketensystem kaufen. Es ist für die Schweiz das grösste Rüstungsgeschäft aller Zeiten. Fünf Kampfjethersteller buhlen um den Auftrag: Airbus, Boeing, Lockheed Martin, Saab und Dassault. Sie alle können ihre Chance auf den Zuschlag erhöhen, indem sie ihrerseits Aufträge an Schweizer Unternehmen vergeben.

Um genau diese Gegengeschäfte, auch Offsets genannt, geht es dem Dassault-Manager Florent Seyrol in Lausanne: Er will ­Kontakte knüpfen und mögliche Zulieferer aus der Schweiz finden. Während er die Industrievertreter auffordert, für die Vieraugengespräche an den Tischen Platz zu nehmen, verlässt der Tamedia-Journalist die Konferenz. Medienvertreter sind nicht erwünscht. Die Öffentlichkeit soll nicht dabei sein, wenn die Industrie ihre Geschäfte anbahnt.

Chronologie: Die Schweizer Kampfflugzeuge

Dabei wäre ein öffentliches Interesse durchaus vorhanden. Nach anfänglicher Skepsis ist Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) zum Anhänger von Offset-Geschäften mutiert. Beim Kampfjetkauf verlangt er, dass Aufträge im Wert von 8 Milliarden Franken zurück in die Schweiz fliessen. Diese Gegen­geschäfte seien «volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung», schreibt der Bundesrat. Die Aufträge sicherten Arbeitsplätze in der Schweiz. Zudem würden sie den hiesigen Unternehmen Zugang zu Spitzentechnologie verschaffen und neue Märkte öffnen.

Undurchsichtige Absprachen

Doch die Kompensationsgeschäfte sind umstritten. Zum einen bergen die undurchsichtigen Vereinbarungen ein grosses Korruptionsrisiko, wie die Europäische Verteidigungsagentur schrieb. Zum anderen treiben Offsets die Kosten einer Beschaffung in die Höhe: Ein Hersteller muss im Käuferstaat neue Lieferanten identifizieren und seine bisherige Produktionskette anpassen. Zudem gibt es oft wenig Konkurrenz, weshalb die Preise höher ausfallen. Schliesslich verursacht es viel Bürokratie, die Offset-Aufträge gegenüber dem Käuferstaat zu dokumentieren. Alle diese Aufwände werden in die Beschaffungskosten eingerechnet und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet.

Video – Kampfjets: Das Volk soll das letzte Wort haben

Guy Parmelin äussert sich zum Rüstungsgeschäft. (Video: SDA)

Unter dem Strich kann sich eine erhebliche Summe ergeben, zumal bei einem Rüstungsgeschäft im Gesamtwert von 8 Milliarden Franken. Mehrkosten von einigen Prozent wegen Offset bedeuten Mehrausgaben von Hunderten Millionen Franken.

«Wenn Hunderte Millionen Franken auf dem Spiel stehen, erwarte ich, dass der Bund fundierte Abklärungen trifft.»Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Oskar Schwenk ist überzeugt, dass die Offset-Kosten noch wesentlich höher sind. Diesen Frühling übte der Chef des Zentralschweizer Flugzeugbauers Pilatus im «SonntagsBlick» Kritik an den Gegengeschäften. Sie seien eigentlich überflüssig, sagte Schwenk. «Die Politiker wollen das so. Aber wir könnten die Kampfjets bis zu einer Milliarde Franken billiger haben, wenn wir auf Aufträge für die Schweiz verzichteten.» Pilatus selbst schlage bei Kompensationsgeschäften für andere Staaten 15 bis 20 Prozent auf den Preis drauf. Schwenk: «Das ist normal.»

Etwas moderater fällt eine Schätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus: Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie würden den ­Gesamtpreis einer Beschaffung «um 5 bis 10 Prozent erhöhen», schreibt die EFK in einer Evaluation aus dem Jahr 2007. Gemäss einer vom VBS mitfinanzierten Broschüre des «Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte» bewegen sich die Offset-Mehrkosten in einer Spanne von 5 bis 30 Prozent.

«Kein Anlass, die Praxis unvermittelt zu ändern»

Im Verteidigungsdepartement (VBS) hält man wenig von diesen Erhebungen und Schätzungen. Anfang September redete der Bundesrat die Offset-Mehrkosten in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gerhard Pfister klein. Gemäss einer Schätzung des Industrieverbands Swissmem würden sich die Preise «um maximal 5 Prozent» erhöhen, schrieb der Bundesrat. Informelle Angaben ausländischer Firmen lägen sogar noch tiefer.

Doch reicht es, sich bei einem Entscheid dieser Tragweite auf Angaben eines Branchenverbands zu stützen, dessen Mitglieder zudem sehr interessiert an den Kompensationsgeschäften sind? Ja, findet das VBS. Man habe keine eigenen Abklärungen zu den Offset-Zuschlägen getroffen, weil es schwierig sei, diese zu berechnen, erklärt ein Sprecher der Armasuisse. Das VBS habe über mehrere Jahrzehnte insgesamt positive Erfahrungen mit Offsets gemacht. «Es besteht kein Anlass, die Praxis nun unvermittelt zu ändern.»

«Stimmen die Informationen?»

CVP-Präsident Gerhard Pfister ist mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung selbst bei elementaren Zahlen oft einfach nur vermeintliche Gewissheiten angebe, statt diese Angaben kritisch zu überprüfen. «Wenn Hunderte Millionen Franken auf dem Spiel stehen wie bei der Kampfjetbeschaffung, erwarte ich, dass der Bund fundierte Abklärungen trifft. Dass man in die Tiefe geht und sich fragt: Was bringt das wirklich, und stimmen unsere Informationen?» Pfister fühlt sich erinnert an die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Der Bundesrat bekämpfte sie mit Zahlen, die sich inzwischen als komplett falsch herausgestellt haben.

Skeptisch ist auch SP-Ständerätin Géraldine Savary. «Mehrkosten von nur 5 Prozent durch Offset – das scheint mir unwahrscheinlich tief», sagt sie. Savary gehörte 2016 und 2017 der Begleit­gruppe zum Kauf des neuen Kampfjets an. Dort habe man kontrovers über Offsets diskutiert. «In dieser Gruppe wurden die Mehrkosten aber stets auf deutlich über 5 Prozent geschätzt», sagt Savary. Dass das VBS nun eine so tiefe Zahl publiziere, irritiere sie. Es sei zwingend, dass der Bund eine ernst zu nehmende Unter­suchung mache, bevor das Parlament den Kredit für den Kampfjetkauf bewillige. Einen entsprechenden Antrag werde sie kommende Woche in der Sicherheitspolitischen Kommission stellen, sagt Savary.

Mit den Vorbehalten bei SP und CVP könnten die Offset-Aufträge für die inländische Rüstungsindustrie noch ins Wanken kommen. Eine ungemütliche Entwicklung für Guy Parmelin: Er versucht derzeit, die Industrie mit der ­Aussicht auf Grossaufträge für den Kampfjetkauf zu begeistern. Als er Anfang September das Zentralschweizer Wirtschaftsforum auf dem Pilatus beehrte, wies er die Unternehmer mehrmals ­darauf hin, dass beim Kampfjetkauf auch für sie etwas herausspringe. «Gerade wenn ich zu Ihnen spreche, zu Vertretern der Wirtschaft, möchte ich die Offsets erwähnen», sagte Parmelin gemäss dem Redemanuskript. «Ja, Offsets verteuern die Beschaffung etwas, aber dafür erhalten wir – erhalten Sie – etwas.» Florent Seyrol vom Dassault-Konzern hätte es nicht besser formulieren können.

Erstellt: 18.10.2018, 08:55 Uhr

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