«Sie greifen den Resultaten vor!»

Niemand will es, so scheint es: Aussenminister Ignazio Cassis glaubt dennoch an sein Rahmenabkommen mit der EU.

Aussenminister Ignazio Cassis hofft auf die Konsultationen zum Rahmenabkommen. Foto: Marcel Gyger (snow-world.ch)

Aussenminister Ignazio Cassis hofft auf die Konsultationen zum Rahmenabkommen. Foto: Marcel Gyger (snow-world.ch)

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Herr Cassis, am WEF ist die europäische Elite versammelt. Was haben Sie für das Rahmenabkommen rausholen können?
Das Abkommen befindet sich in der Schweiz in den Konsultationen. Es ist nicht der Moment, um mit europäischen Politikern darüber zu sprechen. Wir wollen erst die Resultate der Konsultationen abwarten und spüren, wie der Text ankommt.

Wir sehen überall Skepsis, selbst bei den Bundesräten. Es scheint, Sie sind der Letzte, der hinter dem Abkommen steht.
Das ist ein falscher Eindruck. Der Bundesrat hat seine Arbeit gemacht, und bis die Resultate der Konsultation da sind, hat er nichts mehr zu sagen. Der Text ist öffentlich; jetzt findet ein Reifeprozess statt. Ich nehme eine positive Entwicklung wahr: Jede Woche kommen konkretere Fragen auf den Tisch, die wir beantworten können. Das war das Ziel: Wir wollten aus einer symbolischen Diskussion um die Souveränität eine sachliche machen.

Die Diskussion mag sachlich sein, die ersten Resultate sind aber sehr deutlich: Niemand will dieses Abkommen.
Ja, die ersten Äusserungen sind da. Aber warten wir auf die nächsten und die letzten. Erst dann haben wir ein richtiges Bild.

Drei Dinge sind umstritten: die Unionsbürgerricht­linie bei den Bürgerlichen, die flankierenden Massnahmen bei den Linken und die dynamische Rechtsübernahme bei der SVP. Selbst Bundespräsident Ueli Maurer hat gesagt, dass man nachverhandeln muss.
Er hat das Wort später nicht mehr gebraucht, denn es wird im Sinne von technischen Verhandlungen keine Nachverhandlungen geben. Die EU hat klargemacht, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Diese Tür ist zu, aber sie ist nicht abgeschlossen für weitere Gespräche auf politischer Ebene.

Es gibt Ideen, um das Abkommen noch attraktiv zu machen. Sollte man etwa in einem Zusatzprotokoll festhalten, dass die Unionsbürgerrichtlinie in der Schweiz nicht gilt?
Das könnte eine mögliche Therapie sein. Aber auch das hängt von den Resultaten den Konsultationen ab. Zuerst kommt die Diagnose, dann werden wir die passende Therapie auswählen.

Zu 80 Prozent sei der Vertrag gut, sagt der Bundesrat. Wie wollen Sie die Bevölkerung davon überzeugen, den Rest auch zu schlucken?
Mit sachlichen Argumenten. In der Schweiz enden auch die emotionalsten Debatten mit einer sachlichen Abstimmung.

Was sind diese Argumente?
Wir befinden uns mitten in Europa. Wir sind ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Franken in Ihrem Portemonnaie stammt vom Aussenhandel, 60 Prozent davon aus der EU. Das scheint mir ein genügend sachliches Argument zu sein.

«Wenn sich die Wirtschaft nun dagegenstellt – warum haben wir das dann gemacht?»

Sie argumentieren rein ­wirtschaftlich. Dabei ist nicht einmal die Unterstützung der Wirtschaft auf sicher. Leute wie UBS-Präsident Axel Weber raten dazu, das Abkommen nicht zu unterschreiben.
Das nehmen wir sehr ernst. Die Frage, wie die Wirtschaft dieses Abkommen beurteilt, ist eine entscheidende.

Wenn es die Wirtschaft nicht will, gibt es auch für die Bürger wenig Gründe, Ja zu sagen.
Ja. Wenn die Wirtschaft sich dagegenstellt, dann müssen wir uns fragen: Warum haben wir diese Übung überhaupt gemacht? Am Anfang der Verhandlungen stand ja der Wunsch nach einem verbesserten Marktzugang in Europa. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Nebenwirkungen eines fehlenden Abkommens werden über die Frage des Marktzugangs hinausgehen.

Auch die Kantone sind ­skeptisch. Sie fürchten, dass die EU in ihre Steuerpolitik eingreifen kann – wegen des Rahmenabkommens.
Im Abkommen erklären wir unsere Bereitschaft, das Freihandelsabkommen von 1972 – hier liegt der Grund für die Befürchtungen der Kantone – zu modernisieren. Mehr nicht. Darum lohnt es sich heute nicht, über mögliche Konsequenzen einer solchen Modernisierung zu reden. Denn wie und wann die Modernisierung geschehen soll, ist völlig offen. Man kann natürlich vieles befürchten. Was wir allerdings nicht können, ist die Zukunft auf 200 Jahre hinaus zu planen. Noch einmal: Wir machen dieses Abkommen, um den Marktzugang für unsere Wirtschaft zu sichern. Es geht um unseren Wohlstand und ­damit auch um den sozialen Frieden.

Was das Stichwort zum Streit mit den Gewerkschaften über die flankierenden Massnahmen liefert. Was ist Ihre Strategie?
Die Konsultationen! Wir bringen die Leute an einen Tisch. Wir müssen nicht mehr über abstrakte Inhalte diskutieren, sondern haben einen Text vor uns.

Aber die SP und Christian Levrat schalten auf stur. Es scheint, Sie hätten ein persön­liches Problem miteinander.
Sympathien oder Antipathien spielen hier keine Rolle – jetzt geht es um Inhalte. Wir verhandeln eine entscheidende Zukunftsfrage für die Schweiz. Da muss man sich im Interesse des Landes zusammenraufen können. Vergessen Sie nicht: Die flankierenden Massnahmen standen am Anfang der Probleme der EU mit der Schweiz. Nur darum wollte die EU die Verhandlungen zum Rahmenabkommen.

Wenn die SP nicht will, können Sie sich vorstellen, mit der SVP ins Geschäft zu kommen und die SP aussen vor zu lassen?
Nein. Wir brauchen die SP. Die Sozialpartner müssen hinter dem Abkommen stehen. Blocher und die SVP ziehen ihre politische Legitimation seit 20 Jahren aus dem Kampf gegen die EU. Sie werden sich wohl nicht ändern.

Fassen wir zusammen: Die Wirtschaft ist gespalten, die Kantone sind skeptisch, die Gewerkschaften wollen das Abkommen nicht, die SVP sowieso nicht und die übrigen Bürgerlichen auch nur so halb. Herr Bundesrat: Niemand will dieses Abkommen.
Sie greifen den Resultaten vor! Ich hoffe, dass sich jetzt eine sachlich vertiefte Diskussion ergibt und differenzierte Meinungen entstehen. Natürlich kann man am Schluss Nein sagen. Aber es muss ein begründetes Nein sein. Ich wiederhole mich: Ohne Export wäre unser Land nicht so, wie es heute ist. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die direkten Nachbarländer. Das ist eine unmissverständliche Ausgangslage. Wenn man das nicht will, muss man es sagen.

Auch im Ausland sind die Fronten starr. Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass die EU geschlossen agiert wie selten.
Ja. Wir haben im vergangenen Jahr eine sehr kompakte Union erlebt, das war kein Vergleich zu den Verhandlungen zu den Bilateralen vor 15 Jahren, als die EU noch viel kulanter war. Heute muss die EU mit dem Brexit ein Trauma bewältigen, und das hat Konsequenzen. Erstens realisiert die EU, dass die Briten gerne einen Marktzugang hätten. Das macht sie selbstbewusster. Zweitens will die EU in den jetzigen Verhandlungen keine falschen Signale an die Mitgliedsstaaten senden. Die Botschaft ist deutlich: Nur gemeinsam sind wir stark. Und wenn ihr uns verlassen wollt, dann hat es einen Preis. Das ist zum Teil auf den Brexit zurückzuführen.

Wenn Sie fünf Jahre nach vorne schauen: Haben wir dann ein Rahmenabkommen?
Ein Abkommen werden wir wohl haben. Vielleicht ist es nicht das, was momentan vorliegt. Uns bleibt gar nichts anderes übrig: Mit unserer Lage in Europa kommen wir gar nicht umhin, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu unterhalten.

Sprechen wir über Saudi­arabien. Für Ueli Maurer herrscht nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wieder Courant normal. Für Guy Parmelin gilt: Die wirtschaftlichen ­Beziehungen bleiben vorerst nicht normalisiert. Sie selber reden von einem «reduzierten Ausmass». Was gilt?
Ich kann die Aussagen von Bundespräsident Maurer und Bundesrat Parmelin nicht kommentieren, weil ich sie nicht im Original gehört habe. Ich kann Ihnen die Fakten präsentieren. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr den Fall Khashoggi zur Kenntnis genommen. Daraufhin haben wir uns entschieden, auf die noch bestehenden Kriegsmateriallieferungen nach Saudiarabien zu verzichten. Das ist kein Courant normal. Was Bundespräsident Maurer sagen wollte: Wir haben immer noch einen Dialog, wir sprechen immer noch mit Saudiarabien. Doch der Dialog ist vorsichtiger geworden. Deshalb wurde auch der Besuch des Bundespräsidenten, der für den Beginn des Jahres geplant war, nach hinten verschoben.

Aber fliegen wird er trotzdem.
Ja. Aber die Verschiebung einer Präsidialreise ist ein starkes Signal. Ein Signal, das zeigt, dass die Beziehungen belastet sind. Wir werden Ende März politische Konsultationen mit Saudiarabien durchführen. Dort werden wir noch einmal betonen, dass uns der Umgang Saudiarabiens mit den Menschenrechten grosse Sorgen bereitet.

Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Bundes­präsident Maurer diese Woche gesagt hat: «Wir verstehen uns mit Saudiarabien ausserordentlich gut.»
Wie gesagt: Ich habe seine Aussage nicht im Wortlaut gehört. Doch ich habe bilateral mit ihm gesprochen, als es um die Verschiebung der Reise ging. Ob und wann diese Reise stattfindet, ist noch nicht definitiv entschieden. Wir werden in unserem Departement die kritische Haltung im Dialog mit Saudiarabien wahren. Aber abbrechen werden wir den Dialog nicht. Wir bleiben mit allen Ländern im Kontakt, selbst wenn Probleme bestehen sollten. Nur so können wir in Konflikten eine wichtige Rolle einnehmen.

Erstellt: 24.01.2019, 22:41 Uhr

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