Eben noch in der Mitte – und plötzlich Anti-Mainstream

Eine Partei schärft ihr Profil: Die GLP will sich als letzte Kraft positionieren, die in der Schweiz für Öffnung und Freihandel einsteht.

Für Öffnung, für Freihandel. Die GLP-Nationalrätinnen Kathrin Bertschy und Tiana Angelina Moser.

Für Öffnung, für Freihandel. Die GLP-Nationalrätinnen Kathrin Bertschy und Tiana Angelina Moser. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Die Art und Weise, wie sich die NZZ vor einer Woche um die Grünliberalen gekümmert hat, kann man nicht anders als fürsorglich bezeichnen. «Kein Gräslein hört man wachsen», kommentierte der Inlandchef zur Partei, die nach dem anstrengenden Wahljahr 2015 in einen tiefen Schlaf gefallen sei. «Warum wurde nie ein Wecker gestellt?» Ähnlich wie in anderen Mitteparteien fehle der Mut, laut zu sein oder mit überraschenden politischen Ideen aufzuwarten, stellte die NZZ bedauernd fest.

Wahrscheinlich hatte die Zeitung keine Kenntnis der beiden Positionspapiere, die die Partei an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag absegnen lassen will. Die Papiere zu den Themen Aussen- und Agrarpolitik halten zwar nur Grundsätze der GLP fest. Doch im heutigen Umfeld ausgesprochen, wirken sie einigermassen verrückt. «Die politische Grosswetterlage hat sich ziemlich verändert, seit wir vor fünf Jahren mit der Arbeit an den Papieren begonnen haben. Heute besetzen wir mit unserer offenen Aussenpolitik ein Feld, wo sonst niemand mehr ist», sagt Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Mit der Grosswetterlage meint Moser die nationalkonservative Grundstimmung in der Schweiz und den fast schon physisch spürbaren Hang zu Abschottung und Protektionismus in der Ära Trump (die jetzt auch schon eine Woche alt ist).

Unpopuläre Positionen

Die GLP reagiert darauf wie eine klassische Anti-Mainstream-Partei: Sie verlangt mehr Öffnung und mehr Freihandel. Damit bietet sie Angriffsfläche nach rechts und links. Als einzige zumindest halbbürgerliche Partei ist die GLP für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat in diesem Jahr aushandeln möchte. Eine regelmässige Erneuerung der Partnerschaft mit der EU und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs seien unumgänglich, heisst es im Papier zur Aussenpolitik. Darin setzen sich die Grünliberalen auch für eine Personenfreizügigkeit ohne Abstriche ein. Beides sind Positionen, die in den vergangenen Jahren in der Schweiz massiv an Unterstützung verloren haben.

Gegen links grenzen sich die Grünliberalen beim Thema Freihandel und Landwirtschaft ab. Der Rückzug von Donald Trump aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TTP wurde von links beklatscht, genauso wie die kritische Haltung des neuen US-Präsidenten zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. «Das ist eine kurzsichtige Betrachtungsweise», sagt Moser. «Ein Scheitern dieses Freihandelsabkommens bedeutet ein Scheitern der westlichen Standards.» Mit der Konsequenz, dass künftig andere Mächte wie Russland oder China die Richtlinien für den internationalen Handel festsetzen. «Diese Standards sind tiefer – und das können wir doch unmöglich wollen», ergänzt Nationalrätin Kathrin Bertschy, die parteiintern für das Papier zur Agrarpolitik verantwortlich ist. «Wenn es um Handelsabkommen geht, machen Grüne und Linke beim allgemeinen Abschottungstrend genauso mit wie alle anderen.»

Zu viele Bauern

Bertschy vertritt ein Papier, das genauso aus der Zeit gefallen scheint wie die GLP-Positionen zur EU: Staatliche Eingriffe seien zu reduzieren (vulgo: runter mit den Direktzahlungen und den Schutzzöllen), Fehlanreize für den Einstieg in die Landwirtschaft abzuschaffen. Die Schweiz habe nicht zu wenig, sondern zu viele Bauern. Es bestünden Überkapazitäten bei Gebäuden, Übermechanisierungen beim Maschinenpark. «Die kleinräumigen Strukturen bringen oft ökologische Nachteile mit sich.»

Und das alles sei von der Politik so gewollt. Der staatliche Agrarschutz koste die Schweizer Steuerzahler jedes Jahr 7,3 Milliarden Franken, zitiert die GLP eine Schätzung der OECD. «Dieser Agrarschutz zerstört die zentrale Funktion der Märkte und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.» Statt die Schweizer Bauern von den Unwägbarkeiten der internationalen Märkte zu beschützen, müsse der Grenzschutz schrittweise reduziert werden.

Ob es hilft?

Wie das wohl bei den Bauern ankommt? Und ob die Papiere den Grünliberalen tatsächlich helfen, nach zwei ziemlich schwierigen Jahren mit desaströsen Wahl- und Abstimmungsergebnissen wieder auf die Spur zu kommen? «Die politische Entwicklung spricht für uns», sagt Fraktionschefin Moser. «In der liberalen Mitte scheint das Feld plötzlich ziemlich offen.»

Erstellt: 27.01.2017, 18:59 Uhr

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