Damit der Mieter nicht draufzahlt, wenn der Hausbesitzer saniert

Renovieren Vermieter ihre Liegenschaft mit Staatsgeldern, sollen sie die Bewohner weder rauswerfen noch den Mietzins über Gebühr erhöhen dürfen.

Bessere Isolation: Für energetische Haussanierungen stehen jährlich bis zu 450 Millionen Franken Staatsgelder bereit.

Bessere Isolation: Für energetische Haussanierungen stehen jährlich bis zu 450 Millionen Franken Staatsgelder bereit. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses im ländlichen Raum dürfen sich glücklich schätzen. Für eine 4½-Zimmer-Wohnung bezahlen sie bloss 1210 Franken Miete pro Monat. Doch dann beschliesst der Hausbesitzer, das Gebäude für mehr als 3,5 Millionen Franken zu sanieren. Gut ein Viertel der Kosten entfallen auf Massnahmen, die den Energieverbrauch senken sollen, etwa durch eine bessere Dämmung der Fassade.

Der Plan zeitigt noch vor seiner Umsetzung Konsequenzen. Dem Mieter im Dachgeschoss kündigt der Hausbesitzer. Jene Bewohner, die bleiben dürfen, kommen nach der Sanierung zwar in den Genuss von mehr Wohnkomfort, müssen aber mehr für ihre Bleibe bezahlen. Im besagten Fall neu 1630 Franken – ein Aufschlag von 30 Prozent. 149 Franken der Erhöhung sind eine Folge der energetischen Sanierung. Im Gegenzug sparen die Mieter fortan bloss 55 Franken Energiekosten pro Monat.

Teurer Mieter – trotz weniger Energiekosten

Das Fallbeispiel entstammt einer Studie, welche die Bundesämter für Energie (BFE) und Wohnungswesen (BWO) 2015 publiziert haben. Das Fazit der Autoren: Energetische Sanierungen führen in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung für Mieter, auch unter Berücksichtigung der reduzierten Energiekosten. Die Hausbesitzer dagegen erzielen so Renditen von zwei bis acht Prozent. Und schliesslich: Die Hausbesitzer erhöhen die Mieten bei Kündigungen mit Mieterwechseln stärker als bei Sanierungen ohne Kündigungen. Ein «verbreitetes Übel» sei dieses Praxis, kritisiert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband. Allzu oft würden die Besitzer ganze Blocks leerkündigen, um die Wohnungen danach viel teurer vermieten zu können. Wie häufig solche Fälle in der Praxis vorkommen, ist freilich unklar; eine Statistik fehlt.

Noch stossender ist es aus Sicht des Mieterverbandes, wenn der Hausbesitzer für die energetische Sanierung Staatsgelder erhält. Der Topf hierfür ist prall gefüllt: Seit diesem Jahr stehen im sogenannten Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen maximal 450 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe pro Jahr zur Verfügung, 150 Millionen mehr als bislang – eine Folge der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 durch das Volk. Hier hakt der Mieterverband ein – und mit ihm die Linksparteien. Geht es nach der SP, soll es keine Fördergelder für Hausbesitzer geben, die als Folge einer energetischen Sanierung ihren Mietern kündigen. Auch sollen Gelder aus dem Gebäudeprogramm nur fliessen, sofern die Kantone Massnahmen ergreifen, um missbräuchliche Mietzinserhöhungen zu verhindern.

«Es befremdet mich, dass die Linke die Folgen ihrer eigenen Politik uns nun zum Vorwurf macht.»Hans Egloff, SVP-Nationalrat

«Die Hausbesitzer sahnen heute dreifach ab», sagt Nationalrätin Jacqueline Badran. Nebst höheren Mieteinnahmen und Geld aus dem Gebäudeprogramm zählt die Sozialdemokratin folgenden Punkt dazu: Die Hausbesitzer dürften ihre Investitionen in die energetische Sanierung – anders als jene rein in den Unterhalt – auf die Mieter überwälzen und zudem zu hundert Prozent über mehrere Jahre von den Steuern abziehen. «Auf diese Weise entgehen dem Fiskus Milliarden», sagt Badran.

Einbringen will die SP ihre Forderungen in die Debatte um das neue CO2-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030, das die Umweltkommission des Nationalrats heute zu beraten beginnt. Es ist nicht der erste Versuch. Bereits im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 startete die Linke einen Anlauf, scheiterte aber am Widerstand der Bürgerlichen.

Volksinitiative als Drohkulisse

Im linken Lager hofft man nun auf ein Entgegenkommen in den Reihen von SVP, FDP und CVP. Als Drohkulisse dienen soll die vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Das 2016 eingereichte Volksbegehren fordert nicht nur, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden, also mindestens 10 Prozent der Neubauten pro Jahr. Es sollen auch «Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen». Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Letztere Forderung «erscheint» ihm jedoch «berechtigt», wie er in seiner Botschaft zum Volksbegehren klarmacht. Es seien unter anderem die Mieter, die via CO2-Abgabe das Gebäudeprogramm mitfinanzieren würden, schreibt der Bundesrat, ergänzt aber umgehend, das Parlament habe bislang entsprechende Vorschläge verworfen.

Mit ihrer Forderung dürften die SP und ihre Verbündeten auch diesmal auflaufen. «Die Linke hat in der Energiestrategie 2050 viele Elemente durchgeboxt, gegen die wir uns gewehrt haben», sagt Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbands (HEV). Dazu gehöre auch die Aufstockung des Gebäudeprogramms von 300 auf 450 Millionen Franken. «Es befremdet mich, dass die Linke die Folgen ihrer eigenen Politik uns nun zum Vorwurf macht.» Egloff sieht keinen Handlungsbedarf: Heute schon würden das Miet- und das Obligationenrecht vor missbräuchlichen Kündigungen und missbräuchlichen Mietzinserhöhungen schützen.

Erstellt: 09.04.2018, 15:16 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog «Trennungen werden noch immer tabuisiert»

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...