Zum Hauptinhalt springen

«Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein»

Die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte Lösung im Bankenstreit mit den USA stösst bei Parlamentariern auf Skepsis – vor allem in einem Punkt.

Seine Partei warnt vor einer «Hauruckübung»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)
Seine Partei warnt vor einer «Hauruckübung»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)
Keystone

«Der Bundesrat hat heute die Gerüchte der letzten Tage bestätigt, wonach dem Finanzplatz dringlich und ohne Vorliegen aller Dokumente wieder zur Hilfe geeilt werden soll», schreibt die SP in einer Stellungnahme. Damit wolle der Bundesrat unter dem Druck Washingtons die Basis für Vereinbarungen zwischen den Schweizer Banken und den US-Behörden liefern und hoffe so auf die Beendigung der Affäre um hinterzogene US-Vermögen. «Obwohl verschiedene Banken offensichtlich aus der UBS-Affäre nichts gelernt haben, soll nun die Politik die wissentlichen Verstösse des Finanzplatzes gegen US-Recht decken und umfangreiche Datenlieferungen ermöglichen.» Aus Sicht der SP ist das falsch: «Banken und ihre Manager, welche aus den letzten Jahren keinerlei Lehren gezogen haben, dürfen die Verantwortung nun nicht auf die Politik abschieben können.» Sie verdienten weder den Schutz vor US-Gerichten noch vor der Strafverfolgung in der Schweiz.

Für die SP sei es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut helfen soll, «weil diese sich in unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten».

«Diese Banken haben ganz offensichtlich nichts gelernt», wird SP-Präsident Christian Levrat im Communiqué zitiert. «Es geht darum jetzt nicht an, diesen Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen.» Vielmehr müsse endlich der Neuanfang gelingen – dies werde jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung im Parlament möglich sein. Die SP fordert erneut den automatischen Informationsaustausch «und eine verbindliche Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten». Für eine weitere «Feuerwehrübung» werde die SP nicht Hand bieten.

Bischof: Kein Grund für dringliches Verfahren

Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) unterstützt die Lösung, dass sich die Banken selber mit den US-Behörden einigen müssen. «Sie haben sich das Problem eingebrockt, jetzt sollen sie die Suppe auch auslöffeln.» Grosse Vorbehalte hat er aber beim dringlichen Verfahren. In diesem Punkt herrscht unter den Parteien offenbar Einigkeit.

Das stelle das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf, dafür brauche es gute Gründe. «Die habe ich bisher nicht gesehen.» Auf keinen Fall dürfe die Vorlage durchs Parlament gepeitscht werden, bloss weil ein Staat Rechtsmittel gegen ein Unternehmen androhe, sagte der Wirtschaftspolitiker auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Vorbehalte hat er auch beim Datenschutz. Die Banken bekommen mit dem Gesetz die Möglichkeit, Personenlisten an die US-Behörden zu übergeben. «Das betrifft Treuhänder, Bankangestellte, Anwälte und andere, das könnten Tausende von Leuten sein.»

Bischof befürchtet, dass diese ihre Rechte nicht mehr in einem Widerspruchsverfahren wahrnehmen können und dass auch keine Güterabwägung zwischen persönlichen und öffentlichen Interessen vorgenommen wird. «Solche Fragen sprechen für mich ebenfalls dafür, ein ordentliches Verfahren durchzuführen», sagte Bischof.

Grundsätzlich sieht er keinen Anlass, nicht systemrelevante Banken anders zu behandeln als jedes andere Unternehmen, das im Ausland in ein Verfahren verwickelt ist.

SVP: Keine «Hauruck-Übung»

Für die SVP ist die vorgestellte Lösung im Bankenstreit mit den USA ein Debakel. Der Bundesrat sei mit seinen Verhandlungen für eine Globallösung offensichtlich auf der ganzen Linie gescheitert. Die SVP will die Vorlage nun im ordentlichen Verfahren behandeln.

Der Bundesrat wolle nun den USA in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ohne dass es eine Vereinbarung gebe, die eine abschliessende Globallösung im Bankenstreit absichern und garantieren würde. «Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein und widerspricht seinen bisher gemachten Verlautbarungen zur Lösung des Bankenstreits in den USA fundamental», heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Es könne nicht sein, dass das Parlament in einer derart unklaren Situation innerhalb von wenigen Tagen Schweizer Recht ausser Kraft setze, ohne beispielsweise die Eckpunkte des amerikanischen Programms für die Schweizer Banken zu kennen. Zeitlicher Druck bestehe schon deshalb nicht, weil die USA noch nicht einmal das Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert hätten, auf dessen Basis Amtshilfegesuche gestellt werden sollen.

Aus diesem Grund will die SVP nicht Hand bieten zu «unseriösen «Hauruck-Übungen» Das Vorgehen der USA sei ein Wirtschaftskrieg und Erpressung, schreibt die Partei. Es gehe nicht an, dass nun auch noch der Schweizer Rechtsstaat durch das Parlament geopfert werde.

Noser: Bundesrat schiebt Verantwortung aufs Parlament ab

«Der Bundesrat schiebt die Verantwortung aufs Parlament ab, ohne dass das Parlament die Lösung kennt», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei für einen Parlamentarier nicht möglich, den Deal einzuschätzen.

Wenn der Bundesrat diesen Deal vorgängig mit den wichtigen Parteien abgesprochen habe, könne man man dies stützen. «Wenn nicht, ist es fahrlässig», sagte der Vizepräsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats.

Er hätte ein anderes Vorgehen bevorzugt. «Der Bundesrat hätte diesen Deal schon vor zwei Jahren in eigener Kompetenz abschliessen können, ohne Notrecht anzuwenden und ohne das Parlament zu konsultieren», sagte Noser. «Dafür braucht es kein neues Gesetz.»

Dass es eine Lösung brauche, sei den Freisinnigen klar, und auch, dass diese unschön sein werde. Noser kritisiert aber: «Es ist keine Globallösung, wie dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versprochen hatte.»

SDA/cpm

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch