«Damit hat die Post eine Grenze überschritten»

Kurz vor dem Abstimmungssonntag hat die Post ihr Kundenmagazin in Schweizer Briefkästen platziert. Titelthema: Die Schädlichkeit der Service-public-Initiative. Ist das erlaubt?

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Jetzt werden die grossen Geschütze aufgefahren – beziehungsweise in die Briefkästen gelegt. Eineinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Pro-Service-public-Initiative erhielten zwei Millionen Schweizer Haushalte das Kundenmagazin der Post. Hauptartikel: Ein vierseitiges Interview zur Pro-Service-public-Initiative. Einleitung: «Die Bahn fährt, der Strom fliesst, die Post kommt an – ein zuverlässiger Service public ist das Markenzeichen der Schweiz.» Und weiter: «Die Volksinitiative Pro Service public stellt dieses Erfolgsmodell infrage und gefährdet die Grundversorgung, sagen Reto Lindegger und Thomas Egger, die Co-Präsidenten des Nein-Komitees.» Die Fragen an Lindegger und Egger klingen unter anderem so: «Wie gut ist aus Ihrer Sicht der heutige Service public?», «Gerade die Post hat sich in den letzten Jahren verändert und sich den neuen Kundenbedürfnissen angepasst. Zu schnell?» und «Weshalb sind Gewinne Ihrer Ansicht nach wichtig für die bundesnahen Unternehmen?»

Die Befürworter der Initiative kommen im Magazin nicht zu Wort, einzig ein Kasten erwähnt ihre Ziele und verweist auf die Website der Initianten. Das Magazin, das dieses Mal unter dem Titel «Die Schweiz funktioniert» herauskam, scheint eine klare Botschaft zu haben: «Die Post funktioniert – also lasst uns nichts daran ändern.»

«Reine Abstimmungspropaganda»

Darf die Post sich als staatsnaher Betrieb auf diese Art in die Abstimmungsdebatte einmischen? Die Frage ist besonders brisant, da die Entscheidung über die Pro-Service-public-Initiative allen Erwartungen nach knapp ausfallen wird. Gemäss der aktuellen Tamedia-Umfrage ist die Stimmung im Volk gekippt: War die Sympathie zu Beginn gross, wollen nun nur noch 48 Prozent der Befragten, dass staatsnahe Bundesbetriebe nicht profitorientiert arbeiten – und dass die Löhne der Chefs nicht eklatant höher sind als jene in anderen Bundesbetrieben. Zwei Millionen Postkunden haben nun in Magazinform eine klare Stellungnahme erhalten – wird sie das bei ihrer Entscheidung beeinflussen?

So oder so ist für Peter Salvisberg vom Pro-Service-public-Initiativkomitee klar, dass die Post «reine Abstimmungspropaganda» betreibe. Sie greife mithilfe von Kundengeldern in die Debatte ein und berichte einseitig und nicht sachgerecht. Post-Sprecherin Jacqueline Bühlmann wehrte sich auf Anfrage von «20 Minuten» gegen die Vorwürfe: Es seien keine Mehrkosten entstanden, da das Magazin ohnehin dreimal jährlich erscheine. «Die Post erhält vom Bund keine Subventionen und hat keinen Zugang zu Steuergeldern.» Da die Post von der Initiative direkt betroffen sei, informiere sie die Öffentlichkeit über die möglichen Folgen. Das sei weder eine «finanzielle noch eine propagandistische» Einmischung in den Abstimmungskampf.

Anders sieht es Staatsrechtsexperte Andreas Glaser. «Das ist ein unsauberes Vorgehen der Post. Mit diesem Magazin haben sie die Grenze überschritten.» Problematisch sei die Kombination von einseitiger Information und grosser Reichweite. Die Post habe die Möglichkeit, Millionen Schweizer Stimmbürger auf einfachem Weg zu erreichen. «Andere können das auch, doch sie müssen dafür bezahlen.»

Klärendes Urteil gewünscht

Glaser wünscht sich einen juristischen Entscheid in diesem Fall. «Für Konstruktionen wie die Post gibt es bisher keine explizite Regelung.» Generell gilt für Bundesbehörden, dass sie sich nicht in den Abstimmungskampf einmischen dürfen. «Die Post ist ein Sonderfall, weil sie zwar privat ist, gleichzeitig aber zu 100 Prozent dem Bund gehört.»

Ein klärendes Urteil wäre deshalb besonders wichtig – auch als Präventivmassnahme. «Sonst werden die Grenzen von den staatsnahen Betrieben immer weiter ausgereizt», sagt Glaser. «Stellen Sie sich vor, die Swisscom würde an alle Kunden eine SMS schicken mit der Aufforderung, gegen die Unternehmenssteuerreform III zu stimmen.»

Auch der Zürcher Rechtsanwalt und Professor Urs Saxer hält das Magazin für «äusserst problematisch». «Wäre die Post Teil der Bundesverwaltung, könnte sie das nicht machen», sagt er. «Die Tatsache, dass die Post eine eigenständige Unternehmung ist, ändert nichts daran, dass sie an die Verfassung gebunden ist.»

Andreas Glaser hofft nun, dass jemand Beschwerde erhebt. «Dann hätten wir endlich mehr Klarheit.» Peter Salvisberg vom Initiativkomitee, sagt, man denke derzeit darüber nach.

Erstellt: 25.05.2016, 14:30 Uhr

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