«Damit schürt man im Volk nur neuen Widerstand»

SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler sagt als erster Bürgerlicher, es sei falsch, dass Arbeitnehmer die AHV-Finanzspritze mit jährlich 600 Millionen Franken mitfinanzieren müssen.

Lohnbezüger sollten unter der Reform nicht leiden müssen, findet der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Foto: Reto Oeschger

Lohnbezüger sollten unter der Reform nicht leiden müssen, findet der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Foto: Reto Oeschger

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Die umstrittene Reform der Firmensteuern soll mit einem Deal gerettet werden. Die Wirtschaft erhält Steuererleichterungen, die Linke eine Finanzierung des AHV-Defizits ohne Anpassung des Rentenalters. Damit soll der Widerstand gebrochen werden. Ist das eine gute Idee?
Solche politischen Gegengeschäfte sind in Mode. Ich finde sie aus der Sicht des Stimmbürgers nicht ideal. Doch offenbar lassen sich nur noch so politische Mehrheiten finden. Deshalb unterstütze ich den Deal im Grundsatz.

Das heisst, Sie haben Vorbehalte?
Was mir am Deal überhaupt nicht gefällt, ist, dass Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden.

In welcher Form?
Der Deal spricht von einer sogenannten «Gegenfinanzierung» der Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform, sie heisst «Steuervorlage 17». Die Kosten werden beim Bund auf 2,1 Milliarden Franken jährlich geschätzt. Nun will die Ständeratskommission einstimmig, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese «Gegenfinanzierung» zu gleichen Teilen mit Lohnbeiträgen mitfinanzieren. Vorgesehen sind zusätzliche 0,15 Prozent Lohnabzüge. Dies macht jährlich etwa je 600 Millionen Franken Lohnbeiträge aus – eine erkleckliche Summe.

Was haben Sie dagegen? Die AHV wird normalerweise von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.
Das ist im Grundsatz richtig. Doch hier haben wir einen politischen Kuhhandel. Es geht nur um die Frage, wer die Gegenfinanzierung tragen soll, nicht, ob es eine echte AHV-Reform ist. Ich nenne sie eine AHV-Reform light. Die grosse Reform wird später im Parlament gemacht werden. Doch hier geht es um die Gewinnsteuerreform. Sie muss vor dem Volk bestehen. Im Kanton Zug würde ich um jeden Preis verhindern, dass private Haushalte oder Arbeitnehmer die Gegenfinanzierung einer Steuersenkung berappen.

Was ist die Gefahr des AHV-Deals mithilfe von Lohnmillionen?
Damit schürt man im Volk nur neuen Widerstand gegen diese Paketlösung. Ich finde, es muss auch national um jeden Preis verhindert werden, dass Lohnbezüger diese Steuerreform mitbezahlen. Arbeitnehmer sollen nicht zur Kasse gebeten werden.

Die SP als Arbeitnehmervertreterin hat offenbar nichts einzuwenden.
Das finde ich besonders fragwürdig. Die Partei schiebt öffentlich alle Bedenken auf die Seite, nur um diese AHV-Reform light zu bekommen, in der Hoffnung, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen verhindert werden kann.

Wer sollte die 2,1 Milliarden Franken an die AHV leisten?
Der Bund sollte sie aus den allgemeinen Bundesmitteln finanzieren. Die Steuerreform sieht beim Bund drei Arten zusätzlicher Einnahmequellen vor: Die Grossaktionäre – die sogenannten qualifizierten Teilhaber von Firmen – werden über die Teilbesteuerung der Dividenden mehr Steuern bezahlen. Ausländische Aktionäre werden mit der Beschränkung des Kapitaleinlageprinzips tendenziell mehr zur Kasse gebeten. Und inländische private Aktionäre entrichten mehr Einkommenssteuern.

Die Hauptprofiteure der Gewinnsteuerreform sind Unternehmen. Sie zahlen in der Tendenz weniger Steuern.
Die Aussage stimmt für ordentlich besteuerte Firmen. Sie sparen laut Schätzungen des Bundesrats in einer statischen Betrachtung etwa 4,4 Milliarden Franken jährlich bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Aussage stimmt aber nicht für bisher steuerprivilegierte Konzerne. Sie werden laut Simulationen des Bundes 2,2 Milliarden Franken mehr Steuern zahlen als heute. So drängt sich eine «Gegenfinanzierung» nicht vonseiten der Arbeitgeber auf. Der Bund sollte dafür einstehen.

Erstellt: 25.05.2018, 09:25 Uhr

Heinz Tännler

Der Zuger Finanzdirektor ist Mitglied des Steuerungsorgans des Bundes, das unter Bundesrat Ueli Maurer die Unternehmenssteuerreform erarbeitet hat. Der 57-Jährige gehört der SVP an.

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