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«Dann ist das völlig absurd»

Offenbar will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das für «skandalös».

Felix Schindler
Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Ennio Leanza, Keystone
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Laut Angaben der NZZ will Simonetta Sommaruga die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. Herr Rutz, sind Sie überrascht?

Bei der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative geht es einzig darum, dass kriminelle Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Wenn die Verwaltung nun kritisiert, dass die Durchsetzungsinitiative mit dem Non-Refoulement-Prinzip des Völkerrechts in Konflikt gerate, ist das völlig absurd. Der Satz, der offenbar kritisiert wird, nimmt ja Bezug darauf, dass niemand in einen Staat zurückgeschafft werden darf, in dem Tod oder Folter drohen. Niemand hat je beabsichtigt, dass die Initiative zwingendes Völkerrecht infrage stellt. Das war bisher in keiner Kommission und keiner Arbeitsgruppe umstritten. Dass der Bundesrat mit diesem Argument die Umsetzung der Initiative verzögern will, ist skandalös.

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