«Dann kann die SVP einpacken»

Bei den Delegierten der Partei war der Zürcher Misserfolg kaum ein Thema. Dafür das Rahmenabkommen. Ob es die Leute interessiert, ist umstritten.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher entscheidet die wichtigen Fragen: An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Amriswil äusserte er sich zur Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher entscheidet die wichtigen Fragen: An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Amriswil äusserte er sich zur Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage. Bild: Keystone

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Offiziell hat Christoph Blocher keine Funktion mehr in der SVP-Spitze. Inoffiziell entscheidet er in allen wichtigen Fragen. Das wurde diese Woche wieder einmal deutlich, als er am Tag zwei nach der Zürcher Wahlniederlage den Tarif durchgab. Anlässlich der Nomination von Roger Köppel zum Ständeratskandidaten, am vergangenen Dienstag in Oerlikon, bekundete der 78-Jährige seinen Unmut und machte klar, dass er binnen einer Woche eine neue Strategie sehen will. Drei Tage später trat die Führungsriege der Kantonalpartei zurück – auf Druck von oben, wie es heisst.

Ein Bild, das am Freitag viral ging, illustriert die Position des Chefs besonders gut: Während der erweiterte Vorstand der SVP Schweiz sich am Freitag im geschichtsträchtigen Schloss Hagenwil im oberthurgauischen Amriswil einfand, landete Blocher mit dem Helikopter nebenan auf der grünen Wiese und liess sich von einem Bauern mit dem Traktor zum Schloss chauffieren. Blocher sass auf der hölzernen Ladefläche des Traktor-Anhängers, auf einem verkleideten Strohballen. Das sei lustig gewesen, sagte er tags darauf an der Versammlung im Amriswiler Pentorama, wo die Thurgauer SVP rund 400 Delegierte aus der ganzen Schweiz empfing. Magdalena Martullo sei im Helikopter mitgeflogen, berichtete das «Tagblatt». Auf dem Traktor war sie nicht zu sehen.

Keine Basisdemokratie

Die Delegierten treffen sich mehrmals pro Jahr, um Abstimmungsvorlagen zu besprechen und Parolen zu fassen. Diese Versammlung stand jedoch unter dem Motto des diesjährigen SVP-Wahlkampfs: «Das institutionelle Rahmenabkommen zerstört die Schweiz», so war die Einladung überschrieben. Die beiden Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai, Steuer- und AHV-Finanzierung sowie Waffenrichtlinie, waren sekundär. Und erst recht kaum ein Thema war das Wahldebakel vom vergangenen Sonntag in Zürich, als die Partei 5,5 Prozent Wähleranteil verloren hat.

Parteipräsident Albert Rösti sagte, was die Schweiz der SVP alles verdanke: kein Rahmenabkommen, dafür Sozialdetektive, eine noch immer tragfähige AHV. Ganz kurz kam er auf den Misserfolg zu sprechen, man müsse selbstkritisch anmerken, dass es der SVP nicht gelungen sei, die eigene Basis zu bewegen. Zweifel, ob die Partei insgesamt auf dem richtigen Kurs ist mit der Negierung der Klimaerwärmung und der Fokussierung auf die EU und den Rahmenvertrag – die scheinen bei der Parteispitze nicht vorhanden zu sein.

Hört man sich bei SVP-Politikern um, klingt es differenzierter. «Der Rahmenvertrag ist nicht die Sorge der kleinen Leute», sagte ein langjähriger Nationalrat am Rande der Delegiertenversammlung. Die Sorge der Wähler sei eher: Wie bezahle ich meine Rechnungen? Deshalb sei es falsch gewesen, dass die SVP mit der Franchisen-Erhöhung sympathisiert habe. Das widerspreche den Prinzipien der Partei. Er will sich nicht zitieren lassen. Es hätte auch gar keinen Wert. Die SVP ist keine Basisdemokratie.

«Was glauben Sie denn?»

Die Frage geht an Christoph Blocher: Setzt die SVP auf das richtige Thema? Was glauben Sie denn, fragt er zurück, was das richtige Thema ist? «Meinen Sie, beim EWR-Beitritt 1992 sei man mit diesem Thema bei den Leuten gewesen?» Man dringe dann schon zu den Leuten vor, sobald es allen dämmert, was bei einer Annäherung an die EU droht. Die SVP könne nicht die Themen wählen, die gerade populär seien.

Blocher erzählt von der Ankunft tags zuvor im Schloss Hagenwil, auf dem Traktor. Seine Frau übrigens habe hier in Amriswil als 21-jährige Studentin Primarschüler unterrichtet, «eine Klasse nur mit Buben». Dann habe es ein Klassenföteli gegeben, und der Vater eines Schülers habe das Bild angeschaut und gefragt: «Was, ihr habt nur ein Mädchen in der Klasse?» Blocher lacht vergnügt. Auf die Frage, wie es in der SVP Zürich weitergehe, wer dort das Zepter übernehmen solle, antwortet er: «Das weiss ich eben auch nicht so ganz genau.»

Schreckgespenst Rahmenvertrag

Viele bekannte Gesichter sind da: Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin, der als Wirtschaftsminister seinen ersten Auftritt hatte, der Walliser Ex-Staatsrat Oskar Freysinger, die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth, die derzeit mit ihrer Kantonalpartei im Clinch ist. Freysinger reagiert wütend auf die Frage, ob das Rahmenabkommen das richtige Thema sei: «Wenn wir dem Rahmenabkommen zustimmen, dann können wir einpacken, dann höre ich mit der Politik auf, das sage ich Ihnen!» Politik sei doch keine Lotterie, kein Marketing-Spiel.

Es gehe hier um alles, Demokratie Ja oder Nein, Sein oder Nichtsein. Andere zucken mit den Schultern. Das Thema Rahmenabkommen sei wohl bei den Leuten noch nicht ganz angekommen, sagt ein ebenfalls langjähriger Nationalrat. Ob es dann das richtige Thema sei für das eidgenössische Wahljahr? Er wisse es auch nicht.

Die Parteioberen wissen es. Ihre Reden sind eindringlich. Albert Rösti, Roger Köppel, Magdalena Martullo, Thomas Matter – sie alle malten am Samstag in Amriswil ein düsteres Bild von einer Schweiz mit institutionellem Rahmenabkommen. 15 Prozent Mehrwertsteuer wie in der EU, bis zu einer Milliarde Franken Mehrausgaben für arbeitslose EU-Grenzgänger, ja sogar unser duales Bildungssystem müssten wir abschaffen, meinen sie. Weil staatliche Stellen und Unternehmen nicht mehr kooperieren dürften. Der Rahmenvertrag sei der «helle Wahnsin». 13 Forderungen zum bilateralen Verhältnis Schweiz - EU wurden von den Delegierten verabschiedet: keine fremden Richter, keine Kohäsionszahlungen, Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Und so weiter.

Nicht auch noch Streit mit dem Bundesrat

Bei so vielen Baustellen schliesst die SVP wenigstens innerparteilich die Reihen. Bis vor kurzem war sie klar gegen die Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (Staf), nun hat der Parteivorstand am Freitag im Schloss Hagenwil Stimmfreigabe beschlossen. Es ist eine Konzession an den SVP-Finanzminister Ueli Maurer, der den Delegierten in Amriswil mit vielen «zwar», «eigentlich» und «aber» zu erklären versuchte, warum man die Vorlage trotz all ihrer Mängel annehmen müsse. Die Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstands und beschlossen Stimmfreigabe. Bezüglich Sicherheit müsse die EU der Schweiz nichts erzählen, sagte Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer vor der Abstimmung zu den Delegierten. «In welchem EU-Land bewegen sich Regierungsmitglieder wie hier unsere Bundesräte ohne Sicherheitspersonal unter den Leuten?»

Erstellt: 30.03.2019, 18:28 Uhr

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