«Ich wurde schon als Nazi bezeichnet»

CVP-Präsident Gerhard Pfister justiert den Kurs seiner Partei: näher zu SP und SVP, grössere Distanz zur FDP. Diese Politik nennt er jetzt «bürgerlich-sozial».

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Wir müssen unsere programmatische Beliebigkeit überwinden.» Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Wir müssen unsere programmatische Beliebigkeit überwinden.» Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Sie präsentieren am Samstag das lange angekündigte Projekt «CVP 2025». Die wichtigste Frage dabei: Gibt es die CVP als nationale Partei bis dann überhaupt noch?
Ich halte nichts von Katastrophen­szenarien. Unsere Bundeshausfraktion ist heute nur unwesentlich kleiner als jene der FDP. Wir haben in Bern grossen Einfluss. Aber es ist unbestritten, dass der Trend für die CVP schon länger negativ ist. Es führt kein Weg daran vorbei, unseren Wähleranteil wieder zu ­steigern.

Ihr Projekt besteht zur Hauptsache aus organisatorischen Anpassungen. Reicht das?
Nein. Aber ich bin überzeugt, viele unterschätzen die Wichtigkeit von professionellen Strukturen. In anderen Parteien ist es den Präsidenten möglich, eine Botschaft auf Knopfdruck bis an die Basis hinunter durchzugeben. Und man sieht: Das bringt Erfolg.

Träumen Sie von mehr Macht als Parteichef?
Als ich noch die Zuger CVP führte, wünschte ich mir möglichst wenig Einmischung aus der Zentrale. Deshalb habe ich Verständnis für Kantonalparteien, die nicht wollen, dass ich ständig bei ihnen dreinrede. Solange sie erfolgreich sind, ist das auch gar kein Problem. Die CVP in Genf zum Beispiel ist schon lange hervorragend unterwegs.

Unter Parteipräsidentin Doris Leuthard hat die CVP noch 2004 den grossen liberal-sozialen Aufbruch ausgerufen. Mit Ihnen an der Spitze wirkt die Partei konservativ wie lange nicht mehr.
Machen Sie nicht den Fehler, von meinem Profil auf jenes der ganzen Partei zu schliessen. Die CVP hat viele Strömungen. Die liberal-soziale Positionierung von damals ist aber nie richtig an der Basis angekommen. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass Frau Leuthard kurz nach dieser Neupositionierung in den Bundesrat gewählt wurde. Heute sind wir an einem anderen Punkt. Die CVP soll für eine bürgerlich-soziale Politik stehen.

Umfrage

Würden Sie CVP wählen, wenn sie programmatisch anders aufgestellt wäre?






«Bürgerlich-sozial»? Das haben wir jetzt noch nie gehört.
Das werden Sie künftig aber. Wir gehen in manchen Fragen mit der SP zusammen, wo es Sinn macht, aktuell bei der Rentenreform. Und wir arbeiten in anderen Fragen mit der SVP, gerade in wirtschaftlichen. Die Hauptsache ist: Wir erarbeiten unsere Positionen frühzeitig und eigenständig – und wir halten daran fest.

Sie haben für Ihr Projekt die Basis befragt. Wie gefällt dieser Ihre Wertedebatte?
Unsere Basis schätzt es, dass wir diese Debatte führen. Sie will auch das C im Namen beibehalten, und darüber bin ich froh. Die Wähler wollen keine Partei, die nicht einmal zu ihrem Namen steht. Dieses Bekenntnis heisst aber auch, dass wir erklären müssen, was das C bedeutet. Und da spielt die Wertedebatte eine wichtige Rolle.

«Der CVP wird vorgeworfen, dass man nicht wisse, wofür sie stehe – manchmal zu Recht.»

Halten Sie die interne Diskussion darüber, ob sich die CVP christlich nennen soll, damit für beendet?
Es war eines meiner Ziele, in dieser Frage einen Entscheid herbeizuführen. Wenn die Basis das C hätte fallen lassen wollen, wäre jetzt der Zeitpunkt dafür gewesen, ohne C weiterzumachen.

Und mit einem anderen Präsidenten.
Sie unterschätzen meine Wendigkeit! Einen solchen Auftrag der Basis muss man als Präsident akzeptieren. Und das hätte ich auch getan.

Wie sieht die politische Mitte der Schweiz im Jahr 2025 aus?
Die CVP wird weiterhin die führende Kraft im Zentrum sein. Die Grünliberalen haben eine programmatische Nische entdeckt, die ich für zukunftsfähig halte. Dasselbe gilt für die EVP. Die BDP hat ähnliche Schwierigkeiten wie wir, auch sie definiert sich kulturell. Eine Zeit lang wäre eine Fusion eine Chance gewesen. Aber das ist heute kein Thema mehr.

Sie wollen die CVP abgrenzen – vor allem gegenüber der FDP. Dabei haben Sie mit dem Freisinn doch am meisten Gemeinsamkeiten.
Der CVP wird vorgeworfen, dass man nicht wisse, wofür sie stehe – manchmal zu Recht. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir vermehrt die Unterschiede zu anderen Parteien herausstellen. Die FDP hat damit schon vor einigen Jahren begonnen. Im Parlament gab es zeitweise kein freisinniges Votum mehr, in dem nicht zwanzigmal das Wort «liberal» fiel. Das klang dann nach Gehirn­wäsche. Doch für die Vermarktung der Partei hat es wohl geholfen.

Wo wollen Sie sich konkret von der FDP abgrenzen? In weltanschaulichen Fragen?
Nicht nur dort, auch wirtschaftspolitisch gibt es einiges, das wir anders machen. Wir vertreten eine soziale Marktwirtschaft, die FDP weniger. Wir sind die einzige Partei, die Freiheit mit Solidarität verbindet. Doch im Grundsatz gilt: Ich sehe diese Konkurrenz entspannt.

Das nehmen wir Ihnen nicht ab.
Warum denn nicht?

Weil in Ihren Äusserungen oft Neid auf die FDP und die Wahrnehmung der Partei durchschimmert.
Das ist aber etwas anderes. Es hilft halt wahnsinnig für die Wahrnehmung und die politische Arbeit, wenn man als Partei eine Zeitung wie die NZZ im Rücken hat. Die NZZ hat die Tendenz, alles gut zu finden, was freisinnig ist. Und da muss ich mich für die CVP wehren.

Die Abneigung ist gegenseitig: Die FDP fürchtet, dass der neue Kurs der CVP bürgerliche Mehrheiten gefährdet. Sind Sie der Totengräber der von Ihnen geforderten «bürgerlichen Wende»?
Halt: Das Problem liegt nicht bei mir. Es kann nicht sein, dass nur eine Partei bestimmt, was bürgerlich ist und was nicht. Und so macht es der Freisinn: Bürgerlich ist immer exakt das, was die FDP macht. Und so funktioniert es natürlich nicht.

«Es hilft halt schon wahnsinnig, wenn man wie der Freisinn mit der NZZ eine ganze Zeitung im Rücken hat.»

Das Resultat ist das Gleiche: Die bürgerliche Wende gibt es nicht.
Ich habe immer gesagt: Ein Schulterschluss braucht Zeit. Und er funktioniert nur, wenn die CVP ihre programmatische Beliebigkeit überwindet, die FDP weniger überheblich agiert und die SVP kompromissbereiter wird.

An Ihrer Schwäche arbeiten Sie. Wie weit sind die anderen Parteien?
Wenn es darauf ankommt, fährt die SVP noch immer einen harten, kompromisslosen Kurs. Wenn man in einer Frage nicht zu hundert Prozent mit ihr übereinstimmt, muss man sich andere Partner suchen. Und solange die FDP das Gefühl hat, sie habe die alleinige Definitionsmacht über das Wort bürgerlich, ist eine Zusammenarbeit auch nicht gerade einfach. So oder so wird es einen eigentlichen bürgerlichen Block aber nie geben – das passt nicht in das Schweizer System.

Auffällig ist, dass Sie sich von Ihren Partnern vor allem in Wirtschaftsfragen abgrenzen. Warum nicht auch in gesellschaftspolitischen? Zu einer Ehe für alle hat die CVP doch von Natur aus eine eigene Haltung.
Das sind Themen, die mich weniger interessieren. Ehrlich gesagt: Sie langweilen mich sogar unglaublich. Es geht hier um persönliche Überzeugungen. Die brauche ich niemandem aufzuzwingen.

Ihr Desinteresse ist für eine selbst ernannte Wertepartei ziemlich inkonsequent.
Für die Mehrheit in der CVP ist die Ehe für alle wohl kein Thema. Aber es gibt natürlich auch Personen, die für die Ehe für alle einstehen. Die Bevölkerung wird über diese Frage in baldiger Zukunft einmal entscheiden, und diesen Entscheid akzeptiere ich. Was mich dabei mehr bewegt, ist der seltsame Mainstream in solchen Fragen. Es ist heute so, dass ich als Politiker fast nicht mehr sagen kann, dass eine Ehe für alle eine Grenze ist, die ich persönlich nicht überschreiten will.

Das können Sie doch sehr wohl.
Dann werden Sie als Politiker abgestraft. Dann sind Sie ein Ewiggestriger, einer aus dem Mittelalter, der seine Befehle aus Rom empfängt. All diese Klischees halt. Ich wehre mich dagegen, dass man skeptische Haltungen als inhuman und diskriminierend brandmarkt. Ich wurde an einem Podium deswegen schon als Nazi bezeichnet.

Weniger aufregend verläuft die Bundesratswahl. Emotionaler Höhepunkt war Ihre Forderung, dass Bundesräte koordiniert abtreten sollen. Die Grünen werfen Ihnen Machtpolitik vor.
Das kann man aus der Sicht einer kleinen Partei ohne Bundesrat so sehen. Ich fände es ja auch gut, wenn die Bundesräte ihre Legislatur beenden und dabei auch ein wenig ans Parlament denken würden. Wie der Mechanismus am Schluss aussieht, ist mir egal. Wichtig ist mir etwas anderes: Seit zwei Monaten wissen wir, dass wir einen neuen Bundesrat wählen. Seither reden wir ausschliesslich über die Geschlechter- und Regionenfrage. Daran sind die Medien schuld – und wir Politiker. Viele im Parlament denken daran, selbst einmal zu kandidieren. Da wollen sie dereinst nicht zu kritisch danach gefragt werden, ob sie diesen Job überhaupt könnten.

Video: Wer hat die besten Chancen im Bundesratsrennen?

Michael Hermann analysiert die Kandidaten.

Wer ist denn von den drei jetzigen Kandidaten fachlich am besten?
Das weiss ich nicht.

Kommen Sie, Sie kennen doch alle!
Von Pierre Maudet weiss ich nur, was in der Zeitung steht. Das zeigt, wie wichtig die Hearings von der Wahl sind. Bundesratswahlen sind eine gruppendynamische Veranstaltung. Es kommt darauf an, wer wann was für einen Eindruck macht. Ich erinnere mich an das Hearing von Karin Keller-Sutter im Jahr 2010: Das war schlicht eine brillante Vorstellung. Und ich dachte mir: Wenn die nicht Bundesrätin werden soll, wer dann?

Johann Schneider-Ammann.
Er war weniger überzeugend als Keller-Sutter.

Also ging es schon damals nicht um die fachliche Qualifikation. Durchbrechen Sie das eigentlich? Wählen Sie konsequent den fachlich kompetentesten Kandidaten?
Ich nehme für mich immer noch das Wahlgeheimnis in Anspruch.

Das war nicht die Frage. Sondern: Wählen Sie nach fachlichen oder nach anderen Kriterien?
In aller Regel wähle ich jene Person, die mir fachlich am geeignetsten scheint. Aber ich gebe zu: Am Schluss ist es auch eine Frage des Gefühls.

Erstellt: 20.08.2017, 17:29 Uhr

Gerhard Pfister

Reformer

Der 54-jährige Zuger Nationalrat wurde im April 2016 zum Präsidenten der CVP gewählt. Diesen Samstag wird er den Delegierten sein erstes grosses Projekt präsentieren: «CVP 2025» ist eine Art Roadmap für die Zukunft seiner Partei. Hauptbestandteile sind organisatorische Anpassungen. Im Vergleich zu den anderen Bundesratsparteien ist die CVP noch viel föderalistischer und weniger professionell aufgestellt. (TA)

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