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Darbellay fordert die SVP heraus

In der politischen Mitte schwindet die Unterstützung für einen zweiten SVP-Bundesrat. Der CVP-Präsident würde unter einer Bedingung einen Vertreter der SVP wählen – diese ist aber schwer zu erfüllen.

Bereitet die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf vor: CVP-Präsident Christoph Darbellay am der Delegiertenversammlung in Fribourg.
Bereitet die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf vor: CVP-Präsident Christoph Darbellay am der Delegiertenversammlung in Fribourg.
Keystone

Die Forderung der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundeshaus trifft zunehmend auf Widerstand. Nun stellt CVP-Präsident Christoph Darbellay Bedingungen für die Bundesratswahlen: «Ich erwarte von Bundesratskandidaten der SVP, dass sie sich klar und deutlich von der Masseneinwanderungs-Initiative distanzieren», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Ein SVP-Kandidat sei nur wählbar, wenn er sich zum bilateralen Weg bekenne und sich in den Anhörungen sehr klar vom Text der SVP-Initiative distanziere. Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bisher habe die SVP mit Minaretten gespielt, nun spiele sie mit dem Feuer, nämlich mit Arbeitsplätzen. «Die potenziellen Kandidaten müssen sich entscheiden. Politisieren Sie im Interesse des Landes oder der Partei», sagt Darbellay.

Wegbereitung für Widmer-Schlumpf

Der CVP-Präsident bereitet damit eine Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten des zweiten SVP-Sitzes vor. «Eveline Widmer-Schlumpf hat grosse Kompetenzen bewiesen. Und Regierungsmitglieder, die gut gearbeitet haben, sollte man wieder wählen», sagt er.

Für SVP-Kandidaten ist es wohl unmöglich, Darbellays Bedingung zu erfüllen. Alle bislang genannten SVP-Kandidaten engagieren sich an vorderster Front für die Initiative, welche die Bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Sowohl Fraktionschef Caspar Baader als auch die beiden Romands Jean-François Rime und Guy Parmelin sitzen im Initiativ-Komitee.

Auch Hans Grunder hat einen Weg gefunden, wie er für seine Bundesrätin kämpft: Der BDP-Präsident setzt sich in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» grundsätzlich für die Wiederwahl amtierender Bundesräte ein: «Wir müssen jetzt endlich aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen! Wir sollten Eveline Widmer-Schlumpf, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wiederwählen.» Er räumt zwar ein, dass Schneider-Ammann zwar «noch nicht ganz im Bundesrat angekommen» sei, «aber es wäre falsch, jetzt den Stab über ihn zu brechen», so Grunder.

Grunder warnt Pelli

Grunder gibt weiter zu bedenken, dass es die FDP nicht einfach haben werde, ihre zwei Bundesratssitze ins Trockene zu bringen. «Die Stimmen von FDP und SVP werden dafür nicht reichen. Deshalb bin ich gespannt, was Fulvio Pelli am Wahlsonntag sagen wird.» Der FDP-Präsident brauche andere Verbündete. Und Grunder sagt auch wer diese Verbündeten sein müssten: «Ohne Mitte-Allianz wird Pelli seine beiden Sitze nicht retten können.»

Der SVP will Grunder keinen zweiten Bundesratssitz geben: «Die SVP erfüllt derzeit die inhaltlichen Konkordanz-Voraussetzungen nicht.» Sie müsse endlich wegkommen von ihrer Oppositionspolitik, die sie ständig betreibe. Und sie müsse wieder mithelfen, Kompromisse zu suchen. «Derzeit ist die Haltung der SVP: Entweder folgt ihr uns, oder dann lassen wir es sein», so Grunder.

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