Darbellay nimmt die SVP in die Pflicht

CVP-Präsident Darbellay will die Zuwanderung begrenzen, die Personenfreizügigkeit aber beibehalten. Eine wichtige Rolle dabei spiele die SVP, sagte er vor den CVP-Delegierten.

Betonte das erfolgreiche Abschneiden der CVP im Ständerat: Parteipräsident Christophe Darbellay während der Delegiertenversammlung in Granges-Paccot bei Fribourg. (28. November 2015)

Betonte das erfolgreiche Abschneiden der CVP im Ständerat: Parteipräsident Christophe Darbellay während der Delegiertenversammlung in Granges-Paccot bei Fribourg. (28. November 2015) Bild: Keystone

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Die CVP befürwortet den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre. Nach langer und teils emotionaler Diskussion fassten die Delegierten am Samstag mit 179 zu 48 Stimmen die Ja-Parole. Damit setzte sich das Lager um Bundesrätin Doris Leuthard und die Tessiner Fraktion durch.

In der Minderheit blieben die Innerschweizer. Der Urner alt Ständerat Hansruedi Stadler zum Beispiel hatte eindringlich davor gewarnt, den ersten Schritt zur Aushebelung des Alpenschutz-Artikels in der Bundesverfassung zu machen.

Furcht vor Erpressung

«Die Milliarden für die Neat wären für die Katz, wenn wir zugleich die Strassenkapazitäten ausbauen», sagte Stadler weiter. «Ein Nein am 28. Februar macht den Kopf frei für effizientere und kostengünstigere Lösungen.»

Auf die Dauer könnte die Öffnung der zweiten Röhre nicht verhindert werden, fand auch der Luzerner Ständerat Konrad Graber. Die EU würde Druck machen, aber auch die Camionneure und «Schweizer im Osterstau». Die Schweiz würde erpressbar, befürchtete Graber. Zu den flammenden Befürwortern gehörte der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. «Wir Tessiner sind auch Schweizer», rief er aus.

«Unbegründete Angst»

Bundesrätin Doris Leuthard beteuerte, der Alpenschutz sei gesichert. «Es wird nicht möglich sein, vier Fahrspuren zu befahren.» Dafür müssten Verfassung und Gesetz geändert werden. «Das wollen weder der Bundesrat noch das Parlament noch die Kantone.»

Die Angst vor einer Lastwagen-Lawine sei unbegründet, betonte Leuthard. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Verlagerungspolitik funktioniere. Im übrigen werde sich die Verkehrssicherheit durch die zweite Röhre markant erhöhen.

Eigene Initiative nicht unumstritten

Klar Ja sagt die CVP zu ihrer Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Es gab aber mehrere Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Schwule und Lesben in der Partei hatten sich im Vorfeld gegen das Begehren ausgesprochen, weil die Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» diskriminierend sei.

Die Befürworter der Initiative hielten entgegen, von der Initiative gegen die Heiratsstrafe würden auch eingetragene Partnerinnen und Partner profitieren. Auch sie würden künftig bei der Besteuerung und den Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt.

Zweimal Nein

Nein sagt die CVP zu den zwei weiteren Vorlagen vom 28. Februar. Mit 198 zu 20 Stimmen sprachen sich die Delegierten gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP aus. Ein Votant bezeichnete das Begehren als Zwängerei.

Zur Juso-Spekulationsinitiative hatte der Parteivorstand bereits am Freitag die Nein-Parole beschlossen. Sie sei ein untaugliches Instrument im Kampf gegen die Hungersnot, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.

Darbellay für Pragmatismus

Nur ein Rand-Thema waren die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober. Präsident Darbellay stellte fest, die CVP habe «weniger gut abgeschnitten als erwartet, aber unendlich besser als uns die Politologen weismachen wollten». Zudem habe sich die CVP im Ständerat als stärkste Partei behauptet.

Insgesamt sei die politische Landschaft extremer geworden, sagte Darbellay. Umso mehr brauche es Brückenbauer in der Mitte.

Die CVP-Bundeshausfraktion werde «im konstruktiven Geist» die drei Kandidaten der SVP anhören, kündigte Darbellay an. Seine Partei wolle in der Landesregierung Persönlichkeiten, die konstruktiv und kollegial seien und die die Interessen des Werkplatzes Schweiz respektierten.

SVP in die Pflicht nehmen

Die SVP müsse nun den Tatbeweis erbringen, dass sie echte Lösungen für das Land finden und mittragen wolle, sagte Darbellay und warb für eine «pragmatische, wirtschaftsfreundliche und vernünftige» Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Die Schweiz müsse den bilateralen Weg neu definieren und stärken, ohne ihr gutes Verhältnis zur EU zu gefährden.«Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, aber die Lösung muss kompatibel sein mit der Freizügigkeit.» (rre/sda)

Erstellt: 28.11.2015, 11:51 Uhr

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