Darf es Luxus sein? Oder reicht die Budgetvariante?

20 bis 70 Kampfflugzeuge, 5 bis 18 Milliarden Franken: Der Bund wälzt verschiedene Szenarien. Wie es um die Pläne steht.

Vier Jets sind als F/A-18-Nachfolger im Gespräch: Der Eurofighter von Airbus und der F-35 von Lockheed Martin (oben, v.l.). Sowie der Gripen von Saab und der Rafale von Dassault (unten, v.l.). Fotos: Reuters (2), Getty Images (2)

Vier Jets sind als F/A-18-Nachfolger im Gespräch: Der Eurofighter von Airbus und der F-35 von Lockheed Martin (oben, v.l.). Sowie der Gripen von Saab und der Rafale von Dassault (unten, v.l.). Fotos: Reuters (2), Getty Images (2)

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Es gab eine Zeit, da galt für Rüstungsbeschaffungen von Anfang bis zum Schluss höchste Geheimhaltung. Dann kam Guy Parmelin. Nun gibt es mitunter so viele offizielle Informationen, dass die Nachrichtenlage etwas unübersichtlich wird.

Gestern war so ein Tag. Gleich zwei von Bundesrat Parmelin ins Leben gerufene Gremien präsentierten ihre Überlegungen zum Kauf eines neuen Kampfjets. Einerseits ist da eine interne Expertengruppe des Verteidigungsdepartements (VBS), die im letzten Jahr einen Grundlagenbericht zur Sicherung des Luftraumes bis etwa 2060 erarbeitet hat. Andererseits gibt es eine politisch-militärische Begleitgruppe. Beiden Gremien gehören namhafte Armeekader und Gewährsleute des Verteidigungsministers an. Trotzdem, schärfte ein VBS-Sprecher den Medienschaffenden ein, dürften die präsentierten Befunde keinesfalls mit der Armee, dem VBS oder gar Bundesrat Parmelin in Verbindung gebracht werden. Die Meinungsfindung sei nämlich noch im Gange. Auf allen Ebenen. Überall.

Video – neue Kampfjets für die Schweiz:

Claude Meier, Chef Armeestab, über die künftige Luftverteidigung des Landes.

Immerhin: Für die VBS-interne Expertengruppe besteht bei zwei grundlegenden Fragen Klarheit. Erstens muss die Schweiz ihren Luftraum auch über 2030 hinaus selbst sichern und verteidigen, dazu benötigt sie neue Kampfjets und eine leistungsfähige Raketenabwehr. Zweitens drängt die Zeit. Die Evaluationen und Beschaffungen seien bald anzugehen, erklärte Claude Meier, Chef des Armeestabs gestern. «Das Parlament sollte zudem die finanziellen Rahmenbedingungen möglichst rasch klären.» Geht es nach dem Fahrplan des VBS, so wird die Kampfjet-Evaluation 2020 durch einen Typenentscheid beendet. 2022 soll das Parlament grünes Licht für den Kauf geben. Ab 2025 sollen die ersten Jets der neuen Flotte eintreffen. Und im Jahr 2030, also wenn die letzten F/A-18 endgültig ausgemustert werden sollen, wäre das neue Luftverteidigungssystem dann operabel.

Nur das Mittelland schützen?

Wie es aber genau aussehen soll, das künftige Luftverteidigungssystem der Schweiz, und welche Leistungen es erbringen muss, darüber gehen die Meinungen in der Politik und in der Verwaltung auseinander. Um dem Bundesrat und dem Parlament die anstehenden Entscheidungen zu erleichtern, hat die VBS-Expertengruppe deshalb vier exemplarische Szenarien entwickelt:

In der Maximalvariante werden 55 bis 70 moderne Kampfjets durch eine bodengestützte Luftverteidigung grösserer und kleinerer Reichweite ergänzt. Die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe ist hier natürlich am höchsten. Das gilt aber auch für den Preis: 15 bis 18 Milliarden Franken kostet die Maximalvariante.

Minimalvariante für 5 Miliarden

Die Minimalvariante sieht die Beschaffung von 20 Kampfjets und einer Boden-Luft-Verteidigung mit grösserer Reichweite vor. Die Luftwaffe könnte den Luftraum über der Schweiz in einem Angriffsfall nur wenige Tage verteidigen. Dafür sind die Kosten dieser Lösung mit 5 Milliarden Franken relativ gering.

Die erste von zwei mittleren Varianten stellt auf einen Kauf von 40 Kampfjets ab, die bodengestützte Luftverteidigung könnte aber lediglich die Fläche des Schweizer Mittellandes abdecken. Diese Lösung hat einen Preis von 9 Milliarden Franken.

«Es könnte auch mehr sein»

Die zweite Mitteloption besteht aus einer Kampfjetflotte von 30 Flugzeugen sowie einer kräftigeren Boden-Luft-Abwehr. Kostenpunkt: 8 bis 8,5 Milliarden Franken. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass die letztgenannte Variante die stärkste Unterstützung geniesst. In der von Bundesrat Parmelin eingesetzten Begleitgruppe hat diese Lösung klar am meisten Stimmen erhalten.

Zahlreiche Fragen rund um die Beschaffung der neuen Luftverteidigung können trotz der Arbeit der zwei Gruppen noch nicht beantwortet werden. Zu den kniffligsten Problemen zählt die Finanzierung. Alt-Ständerat Hans Altherr (FDP), Präsident der Begleitgruppe, liess gestern in Bern jedenfalls durchblicken, dass eine Ausdehnung des Budgetrahmens der Armee erforderlich werden könnte. «Statt 5 Milliarden könnte es auch eine höhere Zahl sein.»

Herkulesaufgabe für Armasuisse

Hinzu kommt, dass die VBS-Experten­gruppe eine parallele Beschaffung des Kampfjets und der bodengestützten Luftverteidigung vorschlägt. Dies sei erforderlich, «um Lücken beim Schutz des Luftraums zu vermeiden und die heutigen Systeme möglichst friktionslos abzulösen». Anders als beim 2016 sistierten Bodluv-Projekt soll aber kein Generalunternehmer eingesetzt werden. Somit wird die Armasuisse für beide Geschäfte die Verantwortung tragen.

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Muss ein neuer Kampfjet-Kauf zwingend vors Volk?




Etliche Beobachter fragen sich, wie das ehemalige Bundesamt für Rüstung diese Herkulesaufgabe bewältigen soll. «Das ist eindeutig eine Nummer zu gross. Die Armasuisse hat weder das Know-how noch die Ressourcen für eine solche Übung», sagt ein ­Beobachter. Auch Militärexperte Bruno Lezzi warnt: Anders als etwa bei der Gripen-Evaluation gehe es hier nicht einfach um einen Typenentscheid. «Hier wird ein ganzes Verteidigungssystem ersetzt, das ist für die Beschaffungsbehörde enorm komplex.»

Armasuisse-Chef Martin Sonderegger wollte sich gestern auf Anfrage nicht äussern. Stabschef Claude Meier erklärte: «Ob Armasuisse in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen, weiss ich im Detail nicht. Aber die Fachkenntnisse sind vorhanden, und die Personalrekrutierung ist im Gang.»

Erstellt: 30.05.2017, 23:22 Uhr

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