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«Darüber müssen wir diskutieren»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechtfertigt sich: Sie habe nie vom automatischen Informationsaustausch gesprochen. Sie stehe hinter der Abgeltungssteuer. Es solle aber «keine Denkverbote» geben.

Den bilaterale Weg hält die Finanzministerin immer noch für gangbar: Eveline Widmer-Schlumpf an der Pressekonferenz zu ihrer Jahresbilanz als Bundespräsidentin. (20. Dezember 2012)
Den bilaterale Weg hält die Finanzministerin immer noch für gangbar: Eveline Widmer-Schlumpf an der Pressekonferenz zu ihrer Jahresbilanz als Bundespräsidentin. (20. Dezember 2012)
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller gekontert. Sie habe an der Pressekonferenz zu ihrer Jahresbilanz als Bundespräsidentin nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, sagte sie in der Sonntagspresse. Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen.

«Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?». Das sei die Kardinalfrage, sagt Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken. An der Pressekonferenz habe sie gesagt, es gebe verschiedene Möglichkeiten, Informationen auszutauschen. «Darüber müssen wir diskutieren».

«Keine Denkverbote»

Und auf den Vorwurf Müllers, sie sei dem Bundesrat in den Rücken gefallen, weswegen ihr das Dossier entzogen werden solle, sagt die scheidende Bundespräsidentin: «Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer.» Es solle aber «keine Denkverbote» geben.

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell – für Vergangenheit und Zukunft. «Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen», sagt Widmer-Schlumpf. Mögliche Alternativen aufzuzeigen, sei nun Aufgabe der Expertengruppe unter Professor Aymo Brunetti.

Sie hält den bilateralen Weg mit der EU für gangbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedsstaaten rund 120 Verträge hat und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei. «Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen», sagt Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden.

SDA/mw

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