Darum misstraut Eritrea der Schweiz

Die Schweiz kritisiere die eritreische Regierung zu scharf, sagt Honorarkonsul Toni Locher. Das sei ein Fehler, denn Gespräche über Rückführungen wären möglich.

«Die Schweiz müsste doch ein Interesse an einem guten Einvernehmen mit Eritrea haben», sagt Toni Locher. Foto: Giorgia Müller

«Die Schweiz müsste doch ein Interesse an einem guten Einvernehmen mit Eritrea haben», sagt Toni Locher. Foto: Giorgia Müller

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«Eritrea ist eine Diktatur, ein Unrechts- und Willkürstaat.» Justizministerin Simonetta Sommaruga wählte scharfe Worte, als sie Anfang August gegenüber Journalisten begründete, warum die Schweiz keine Flüchtlinge in das ostafrikanische Land zurückschickt. «Eritrea ist nicht bereit für einen Migrationsdialog», doppelte Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migration, im TA nach. Die Schweiz könne kein Rückübernahmeabkommen abschliessen, solange unklar sei, was mit den Flüchtlingen nach deren Rückkehr in die Heimat geschehe. Nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe Zugang zu den eritreischen Gefängnissen. Und Haft würde den meisten Heimkehrern drohen, weil sie den jahrelangen Nationaldienst nicht beendet haben.

An der offiziellen Haltung der Schweiz gibt es nichts herumzudeuteln: Die Regierung in Asmara wird als nicht vertrauenswürdige Gesprächspartnerin wahrgenommen. Damit steht die Eidgenossenschaft nicht allein da: Eine Rückkehr der Flüchtlinge halten auch die anderen europäischen Aufnahmeländer wegen der fehlenden Garantien für unzumutbar. Trotzdem beurteilt Toni Locher, der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz, die «aggressive Rhetorik» der Schweiz als «grossen Fehler» – sie erschüttere das Vertrauen Eritreas: «Die Schweiz kann in offiziellen Stellungnahmen nicht derart gegen das Land schiessen und dann erwarten, dass es sich gesprächsbereit zeigt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müsste sie doch ein Interesse daran haben, ein gutes Einvernehmen mit Eritrea zu erzielen.»

Denn für die Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens, wie es die SVP fordert, oder gar für eine Migrationspartnerschaft gebe es durchaus Spielraum – wenn auch erst in einem zweiten Schritt, sagt Locher. Er ist Mediensprecher des eritreischen Generalkonsulats in Genf und unterhält enge Beziehungen zur Regierung. Daher weiss er: «Für Zwangsrückschaffungen ist Eritrea vorerst nicht bereit. Dazu bräuchte es eine echte Partnerschaft, keine eurozentristische Attitüde, wie sie viele unserer Politiker haben. Das ertragen die Eritreer schlecht.»

«Praktikum statt Gefängnis»

Als realistischen ersten Schritt nennt Locher dagegen eine freiwillige Rückkehrhilfe. «Dazu ist Eritrea bereit.» Mit einem finanziellen Anreiz würden viele desillusionierte junge Eritreer in ihre Heimat zurückkehren, ist er überzeugt. «Mit 10 000 Franken könnten sie dort ein Lädeli oder ein Internetcafé eröffnen.» Die Aussage des eritreischen Informationsministers Yemane Ghebremeskel, der im TA bestätigte, Rückkehrer würden als Deserteure eingesperrt, wenn sie den Nationaldienst nicht beendet hätten, relativiert Locher. «Ich habe das mit ihm geklärt: Dieses Gesetz aus dem Jahr 1995 wird längst nicht mehr angewandt. Sonst würden im Sommer kaum Tausende Exil-Eritreer in ihre Heimat zurückreisen; viele von ihnen haben den Nationaldienst vorzeitig verlassen. Verhaftungen würden sich in der Diaspora schnell herumsprechen.» Bei einer Rückkehr werde von Fall zu Fall eine Lösung gesucht – ein Praktikum im Dienste des Staates etwa. Eine schriftliche Zusage für die Straffreiheit gebe es allerdings nicht, räumt Locher ein.

Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, reichten aber die asylpolitischen Bemühungen nicht, sagt der Honorarkonsul. Vielmehr müsse die Schweiz Eritrea wieder zu einem Schwerpunktland der Entwicklungshilfe machen. Eine Förderung der Berufsbildung etwa würde die Zivilgesellschaft stärken. «Diese finanzielle Investition käme günstiger als die Sozialhilfekosten, welche die Eritreer in der Schweiz verursachen», so Locher.

Skepsis gegenüber einem Deal

Den Weg der Entwicklungshilfe will auch die CVP gehen, wie sie unlängst in einem Papier festlegte. «Die offizielle Schweiz tabuisiert eine unvoreingenommene, differenzierte Sicht auf Eritrea. Das ist problematisch, denn wir müssen mit allen Mitteln versuchen, mit dem Land in einen Dialog zu treten», sagt CVP-Migrationspolitiker Gerhard Pfister. Die Schweiz habe bisher auch im Umgang mit «Schurkenstaaten» diplomatische Fähigkeiten bewiesen. «Warum sollte ausgerechnet mit Eritrea überhaupt nichts gehen?»

Mark Herkenrath, Geschäftsführer der Hilfswerkevereinigung Alliance Sud, ist skeptisch: «Forderungen, die Entwicklungshilfe für asylpolitische Zwecke zu nutzen, sind gefährlich.» Die Schweiz müsse sich auf Staaten konzentrieren, welche die Voraussetzung für eine sinnvolle langfristige Zusammenarbeit böten. Eritrea erwecke dagegen den Eindruck, «der Schweiz ein Rückführungsabkommen gegen neue Entwicklungshilfegelder abringen zu wollen».

Nicole Hirt, Eritrea-Expertin am Hamburger Forschungsinstitut Giga, bestätigt die Einschätzung: «Seit Ende 2014 hat das eritreische Regime eine Charmeoffensive gestartet, um wieder an Entwicklungshilfegelder zu kommen. Dazu versucht es, aus der Massenflucht nach Europa Kapital zu schlagen.» Auch gegenüber anderen Staaten habe sich die Regierung bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen – zum Preis neuer Ausbildungsplätze in Eritrea.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit verliess das Land 2006, nachdem sie zunehmend Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Programme gehabt hatte: «Hilfsgüter wurden konfisziert, Reisen im Land eingeschränkt und die Kontrolle der richtigen Umsetzung der Projekte damit verunmöglicht», sagt Tilman Renz, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Seither hätten sich die Bedingungen kaum geändert. Das Horn von Afrika, wo auch Eritrea liegt, sei bereits eine Schwerpunktregion der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Renz. Die Schweiz engagiere sich etwa für den Schutz eritreischer Flüchtlinge in den Nachbarländern. Aber: «Ein direktes Engagement in Eritrea ist nicht vorgesehen.» Trotzdem: Seit Ende 2014 werden die bilateralen Beziehungen mit Eritrea intensiviert.

Gemäss gut unterrichteten Quellen bereitet das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine weitere Fact Finding Mission in Eritrea vor, bei der die Lage eingehend abgeklärt werden soll. Wann sie stattfinden wird, ist noch unklar. Fest steht demnach bereits, dass SEM-Vizedirektor Urs von Arb, der Anfang Jahr dort war und dessen Bericht danach in die Medien gelangte, nicht dabei sein wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.08.2015, 22:58 Uhr

Überweisungen nach Eritrea

«Die Steuer wird nicht unter Zwang eingefordert»

Das Generalkonsulat in Genf streitet nicht ab, dass es bis vor kurzem möglich war, die 2-Prozent-Diasporasteuer via Genf an die Steuerbehörden in Eritrea zu entrichten. Letzten Winter habe die UBS jedoch aufgrund der Medienberichterstattung das Konto des Konsulats aufgelöst, sagt Honorarkonsul Toni Locher. Deshalb müssten Exil-Eritreer die Steuergelder nun mit hohen Bankgebühren direkt in die Heimat überweisen. Die Ermittlungen der Schweizer Bundespolizei nimmt das Generalkonsulat gelassen, wie Locher sagt. «Die Steuer ist völkerrechtlich legal und wird nicht unter Zwang eingefordert.» Auch das niederländische Aussenministerium habe 2014 befunden, die Erhebung der 2-Prozent-Steuer sei erlaubt.

Was geschieht, wenn ein Exil-Eritreer die Steuer nicht bezahlt? «Gar nichts – solange er keine Dienstleistungen des Staates einfordert», so Locher. Heiratsurkunden oder Geschäftslizenzen etwa seien an die Steuer gebunden. Da das entsprechende Gesetz keinen Bezug auf die Herkunft der Einkommen nehme, seien prinzipiell auch Sozialhilfeempfänger steuerpflichtig.

Eine Million Eritreer leben weltweit im Exil. Gesamthaft entrichten sie gemäss Locher jährlich 20 Millionen US-Dollar Steuern in die Heimat. Der Betrag entspreche lediglich einem Prozent des eritreischen Staatsbudgets. «Die Gelder werden für die sozialen Dienste und für eine Hinterbliebenen-Versicherung eingesetzt.»

Die Initiative zur Einführung der Steuer sei in den 90er-Jahren aus der Diaspora gekommen. Die erste Flüchtlingsgeneration habe einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes nach dem Unabhängigkeitskrieg leisten wollen. Daher bezahlten auch heute vor allem die bereits länger in der Schweiz lebenden Eritreer die Steuer, sagt Locher. (rbi)

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