Das Abkommen ist einer Demokratie unwürdig

Das Rahmenabkommen mit der EU ist in der jetzigen Form unannehmbar und muss entweder nachgebessert oder abgelehnt werden.

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Ende letzten Jahres hat der Bundesrat endlich Mut bewiesen. Er hat den Rahmenvertrag mit der EU ins Netz gestellt, und seither kann jeder, der will, lesen, worum es beim umstrittenen Werk geht. Damit endete ein jahrelanges Versteckspiel. Das ist ein grosses Verdienst von Aussenminister Ignazio Cassis. Denn jetzt ist endlich eine sachliche Debatte über die künftigen Beziehungen mit der EU möglich.

Doch die Fakten sind so, dass man dem Vertrag nicht zustimmen kann. 80 Prozent der neuen Bestimmungen seien aus Schweizer Sicht gut, sagt Cassis, der Rest genüge nicht. Ob es nun genau 80 Prozent sind, ist eine Frage der Definition. Aber klar, ein Grossteil des Abkommens ist insofern unproblematisch, als wir schon heute viel EU-Recht regelmässig nachvollziehen, ganz einfach, weil es praktisch und vernünftig ist. Aber künftig soll das quasi automatisch geschehen, und die Schweiz muss ein Stück Souveränität preisgeben.

Dieser Punkt ist für Christoph Blocher und seine SVP der entscheidende. Blocher hat seinen Kampf gegen den EWR deswegen aufgenommen und gewonnen. Aus Sicht der EU hingegen ist es nur logisch, dass ein Drittland, das von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren will, und das tut die Schweiz in hohem Mass, sich ihren Regeln anpasst. Soweit es sich da um rein wirtschaftliche Vorgänge handelt, mag das berechtigt sein. Und obwohl es die Souveränität der Schweiz einschränkt, ist das allein kein Grund, das Abkommen abzulehnen. Nur, das Abkommen beschränkt sich eben gerade nicht nur darauf.

Wenn man zustimmen soll, müssten die wirtschaftlichen Vorteile grösser sein als die Mehrkosten im Sozialbereich.

Hinlänglich diskutiert wurde die Frage, ob es wirklich acht Tage braucht, um einen Handwerker, der aus dem EU-Raum in die Schweiz kommt, anzumelden. Im Vertrag werden nur vier Tage zugestanden. Die Gewerkschaften machten daraus eine Grundsatzfrage, also ob die Löhne der halben Schweiz von dieser Bestimmung abhängig wären. Das stimmt natürlich nicht, zu einem schönen Teil geht es um die Jobs der vielen Kontrolleure und um die Macht der Gewerkschaften. Und es geht auch um einen gewissen Protektionismus für das Gewerbe, auch wenn man das dort nicht so laut sagen will.

Von grosser Bedeutung, und bisher vielfach unterschätzt, ist die EU-Unionsbürgerrichtlinie. Die ist im Vertrag zwar nicht erwähnt, aber die EU sieht sie als Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit und wird wohl von der Schweiz verlangen, sie mindestens teilweise zu übernehmen, falls wir das Abkommen unterzeichnen. Diese Richtlinie regelt auf 46 Seiten die Rechte der EU-Bürger, wenn sie in einem anderen Mitgliedsland Wohnsitz nehmen wollen. Jeder EU-Bürger darf für drei Monate in einem anderen Land leben und muss dafür nichts anderes als einen gültigen Pass vorweisen.

Wenn er fünf Jahre im Land gelebt hat, hat er ein Bleiberecht. All das gilt auch für die ganze Familie. Das bedeutet, dass erstens laut Schätzungen rund 30'000 EU-Bürger zusätzlich in die Schweiz einreisen würden, zweitens die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungs­initiative nicht durchgesetzt werden können, es sei denn, jemand stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Drittens ist unklar, wie schnell und in welchem Ausmass EU-Bürgern Sozialleistungen gewährt werden müssten. Diese Rechnung kann je nachdem in die Milliarden gehen, und entscheiden wird das der EU-Gerichtshof.

Wirtschaft steht nicht geschlossen hinter dem Vertrag

Ebenfalls um Sozialleistungen geht es bei den Grenzgängern. Auch dieses Thema ist nicht explizit im Rahmenabkommen erwähnt, aber auch da geht es um eine Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit. Konkret heisst das, die Grenzgänger hätten nach einem Jahr Anspruch auf Leistungen der Schweizer Arbeitslosen­versicherung, die viel höher sind als in der EU. Eine teure Angelegenheit, man schätzt die Mehrkosten auf eine Milliarde Franken jährlich.

Als Fazit gilt zu sagen: Soll man dem Abkommen zustimmen, müssten die wirtschaftlichen Vorteile deutlich grösser sein als all die Mehrkosten, die im Sozialbereich auf die Schweiz zukommen. Und genau die lassen sich im Moment nicht abschätzen, weil im Vertrag nicht geregelt ist, welche sozialpolitischen Richtlinien wir übernehmen müssten. Das entscheiden EU-Richter. Von dem her ist es für den Bürger nicht möglich, die Vorlage zu beurteilen, selbst wenn er den Vertrag jetzt lesen kann. Nur schon darum muss man ihn präzisieren oder ablehnen.

Hinzu kommt, dass die Wirtschaft nicht geschlossen hinter dem Vertrag steht. Und solange das nicht der Fall ist, braucht man all die beschriebenen Nachteile sowieso nicht hinzunehmen, das sagt selbst Cassis. Was absolut nicht geht, ist, dass die EU die Schweiz unter Druck setzt und mit Strafmassnahmen droht, wenn wir einen Vertrag nicht unterzeichnen, dessen Auswirkungen wir nicht genau kennen. Das ist einer Demokratie unwürdig. Von dem her kann es nur eine Antwort geben: Entweder hören die Drohungen auf, und Brüssel ist bereit, den Vertrag so weit zu präzisieren, dass man ihn wirklich beurteilen kann, oder man muss ihn ablehnen.

Erstellt: 25.01.2019, 22:47 Uhr

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