Das Absturzrisiko ist erheblich

Die Ständeräte haben beschlossen, zwei der schwierigsten Reformen der Gegenwart zu fusionieren: die Steuervorlage 17 und die AHV-Reform.

Die letzte Unternehmenssteuerreform scheiterte an der Urne: Plakate der Abstimmungskampagne. Bild: Keystone

Die letzte Unternehmenssteuerreform scheiterte an der Urne: Plakate der Abstimmungskampagne. Bild: Keystone

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Die Unternehmenssteuern müssen reformiert werden, auch weil die EU den im Ausland tätigen Schweizer Firmen mit Sanktionen droht. Die Zeit drängt.

Der Plan der Kantone, mit der Steuervorlage 17 die Steuerlast für Konzerne tief zu halten, damit diese nicht abwandern, ist richtig. Diesen Vorteil erkaufen die Kantone sich aber mit einer starken Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze. Profiteure sind alle Firmen, ob klein oder gross, die heute normal besteuert werden. So ist es recht, von ihnen in den Kantonen eine Kompensation zu verlangen. Die Arbeitgeber in der Waadt haben einem solchen Deal zugestimmt.

Auch sonst spielt die Musik in den Kantonen und Gemeinden. Dort müssen Bürger wissen, ob ihnen ein Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung privater Steuern droht und welche Kompensation sie erhalten. Heute haben nur Bürger im Waadtland diese Klarheit. In allen anderen Kantonen herrscht Verunsicherung.

Es soll verhindert werden, dass die Bürger an der Urne getrennt Ja oder Nein zur AHV-Reform und zur Steuerreform stimmen können.

Deshalb irritiert, dass das Parlament in Bundesbern auf einen Deal – inklusive Kompensation – drängt. Schon Finanzminister Ueli Maurer versuchte es mit einer Erhöhung des Kindergelds um 30 Franken. Er ist gescheitert. Jetzt kommt die ständerätliche Wirtschaftskommission und will die Vorlage mit einer Teilsanierung der AHV verknüpfen! So soll verhindert werden, dass dereinst die Bürger an der Urne getrennt Ja oder Nein zur AHV-Reform und zur Steuerreform stimmen können.

Mit diesem AHV-Deal werden weder private Haushalte steuerlich entlastet noch die Gemeinden noch die Kantone. Belastet aber werden Arbeitnehmer mit zusätzlichen Lohnpromillen. Sie finanzieren die «Kompensation» zum Teil selber. Die vorgeschlagene AHV-Sanierung als soziale Massnahme anzupreisen, ist ­Hokuspokus – das Paket ist als Ganzes gefährdet. Ein Steuerkompromiss auf Ebene Bund dreht an den Stellschrauben «weniger Steuerausfälle» und «mehr Steuereinnahmen». Weniger Ausfälle hat der Bundesrat vorgeschlagen. Die Kommission beschloss am Dienstag, das Steuerschlupfloch Kapitaleinlageprinzip zu stopfen. Es wird zu Mehreinnahmen führen. Die «soziale Kompensation» aber ist den Kantonen zu überlassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2018, 22:18 Uhr

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