«Das Anliegen ist mehrheitsfähig»

Der designierte Parteipräsident Gerhard Pfister sieht im Nein zur CVP-Initiative weniger eine Absage als «fast eine Zustimmung».

Glaubt nicht, dass die Ehedefinition Grund für das Nein war: Gerhard Pfister, designierter CVP-Präsident.

Glaubt nicht, dass die Ehedefinition Grund für das Nein war: Gerhard Pfister, designierter CVP-Präsident. Bild: Dominique Meienberg

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Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde äusserst knapp abgelehnt. Wie interpretieren Sie das Resultat?
Es zeigt, dass unser Anliegen, die Heiratsstrafe zu beseitigen, grundsätzlich mehrheitsfähig ist. Immerhin hat die Mehrheit der Kantone der Initiative zugestimmt.

Ländliche, konservative Kantone sagten Ja, grosse, urbane Kantone wie Bern und Zürich hingegen Nein. Liegt diese Diskrepanz an der Ehedefinition, die Sie in die Verfassung schreiben wollten?
Ich glaube nicht, dass dabei die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau eine Rolle gespielt hat. Das war vor allem der Vorwand, den die Gegner hervorgebracht hatten, obwohl es ihnen gar nie darum ging. Ich bin vielmehr überzeugt, dass die Definition einen positiven Effekt hatte und die Leute mobilisierte, überhaupt abstimmen zu gehen.

Trotzdem hat es nicht gereicht. Was sind die Gründe?
Es ist noch zu früh, darauf eine Antwort zu geben. Unser Misserfolg war ja sehr knapp. Die Ursachen müssen wir in den kommenden Tagen analysieren.

Einerseits sagen Sie, die ­Heiratsstrafe sei ein breites Anliegen. Andererseits, dass die Ehedefinition keine Rolle spiele. Das geht nicht auf.
Vielleicht ist es so, wie es der Politologe Claude Longchamp sagte: Die Bevölkerung wollte die finanziellen Konsequenzen nicht tragen.

Sie hat die ­Steuerausfälle also höher gewichtet als die eigene Benachteiligung?
Ja, so sieht es im Moment aus.

Nach dem Nein zur ­Familieninitiative im vergangenen Jahr ist die CVP nun erneut mit einem Anliegen gescheitert. ­Erreicht die Familienpartei die Bevölkerung überhaupt noch?
Nach diesem Resultat ist es ganz offensichtlich, dass wir zu den Leuten durchdringen: Wir haben schliesslich fast eine Zustimmung erreicht und Wählerinnen und Wähler weit über unser Elektorat hinaus mobilisieren können. Wir werden auf jeden Fall am Thema Heiratsstrafe dranbleiben.

Der Bundesrat will die Heiratsstrafe aber ohnehin abschaffen.
Ich bezweifle allerdings, dass er einen Vorschlag ausarbeiten wird, der mehrheitsfähig ist. Im Grundsatz sind alle für dieses Anliegen, und doch wird es dann an der technischen Umsetzung scheitern.

Die Individualbesteuerung ist für Sie nach wie vor keine Option?
Nein, das steht ausser Frage. Die Kantone haben sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Da sie uns nun mehrheitlich zugestimmt haben, ist der Weg über die Individualbesteuerung ausgeschlossen. Eine mögliche Alternative wäre das Vollsplitting.

Erstellt: 28.02.2016, 19:57 Uhr

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