«Das Arbeitsplätze-Argument wird inflationär verwendet»

Was müssen die USR-III-Befürworter tun, um die Vorlage noch zu retten? Politologe Michael Hermann mit den Antworten.

Sie sind dagegen: Eine Aktion gegen die USR III in Genf. (02.02.2017)

Sie sind dagegen: Eine Aktion gegen die USR III in Genf. (02.02.2017) Bild: Martial Trezzini/Keystone

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Mit Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner haben sich zwei populäre ehemalige Finanzpolitiker gegen die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. Dagegen stehen fast alle Kantone hinter der Vorlage. Was bewirkt beim Stimmbürger mehr?
In Finanzfragen sind die Kantonsregierungen grundsätzlich sehr wichtig. Sie gelten als weniger ideologisch und parteipolitisch als die Bundespolitik, zudem sind sie vom Volk gewählt. Und sie müssen die Folgen der Reform tragen. Die Stimmenden gehen nicht davon aus, dass sie die finanzielle Bürde einer Steuerreform tragen wollen. Die Kantone sind das Bollwerk. Würden sie die Vorlage ablehnen, wäre diese chancenlos. Das zeigt auch das Beispiel des Steuerpakets, das 2004 an der Urne abgelehnt worden ist, nachdem es unter anderem von den Finanzdirektoren kritisiert worden war.

Welches Gewicht haben frühere Magistraten?
Sie haben weniger Gewicht. Sie sind nicht mehr im Amt und müssen die Folgen des Abstimmungsresultats nicht tragen. Eveline Widmer-Schlumpf ist allerdings aus mehreren Gründen eine Ausnahme. Sie ist landesweit sehr populär und hatte als Finanzministerin einen ausgezeichneten Ruf; selbst ihre Gegner attestierten ihr Fachkompetenz. Zudem hat sie die Vorlage selber ausgearbeitet. Andere Alt-Bundesräte hätten niemals diesen Effekt. Besonderes Gewicht haben sie jeweils, wenn sie sich überraschend positionieren, wie die Bürgerliche Widmer-Schlumpf auf linker Seite und die Linke Eva Herzog auf bürgerlicher Seite.

Wenn es um Zuwanderung geht, warnt die Wirtschaft vergebens. Es kommt dann zu Protestvoten gegen das Establishment. Greift dieser Mechanismus auch bei Steuervorlagen?
Die wirtschaftspolitische Argumentation funktioniert oft sehr gut, das zeigten jüngst etwa die Volksinitiativen zu Atomausstieg, höheren AHV-Renten oder grüne Wirtschaft. Bei Steuervorlagen ist es für die Wirtschaftsverbände schwieriger, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Hier greift oft der Mechanismus «Wirtschaft versus Mittelstand». Der Mittelstand hat bei steuerpolitischen Vorlagen oft ein Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft, weil viele das Gefühl haben, die Interessen der Grosskonzerne würden stärker gewichtet als jene der normalen Leute. Beispiele dafür sind das gescheiterte Steuerpaket von 2004 oder die Unternehmenssteuerreform II, die 2009 nur sehr knapp angenommen worden ist.

Also spielt der Angstfaktor bei dieser Vorlage nicht – das Argument, dass Firmen wegziehen könnten?
Dieses Argument funktioniert grundsätzlich schon. Besser lassen sich damit aber idealistische Anliegen bekämpfen wie der Mindestlohn. Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es aber vor allem darum, wer die Zeche bezahlt. Und das Argument, dass Arbeitsplätze ins Ausland ausgelagert werden, wurde allzu inflationär verwendet. Wenn es überstrapaziert wird, verliert es an Überzeugungskraft. Wenn hier mit Extremszenarien grosse Jobverluste prognostiziert werden, dann reagieren die Leute misstrauisch und halten es mit Widmer-Schlumpf, die überzeugt ist, dass sich innert nützlicher Frist eine andere Vorlage ausarbeiten liesse.

Wäre ein Nein gegen die Steuerreform ein Protestvotum gegen das Establishment?
Hier geht es vor allem um die Vertrauensfrage. Es wäre ein Misstrauensvotum gegen die vom Establishment ausgearbeitete Vorlage. Für ein Protestvotum ist die Vorlage zu bedeutsam und symbolisch zu wenig aufgeladen.

Für die SP wäre ein Nein der erste Sieg an der Urne seit Jahren. Was bedeutet die Abstimmung für die Partei?
Diese Vorlage ist für die SP ganz entscheidend. Sie ist seit längerem in der Defensive. Sozialdemokratische Positionen haben es zurzeit schwer, im eidgenössischen Parlament ebenso wie vor dem Hintergrund der globalen Stimmung. Würde die SP diese Abstimmung gewinnen, hätte das einen spürbaren Einfluss auf das parlamentarische Wirken der nächsten Jahre. Das Parlament würde angesichts der Referendumsdrohung vorsichtiger agieren. Volksinitiativen von links sind ja schon lange keine wirksame Drohung mehr. Ein Referendum ist es bis jetzt noch. Zudem ist die Steuerpolitik das letzte Bollwerk der SP. Bei der Altersvorsorge und bei den Steuern konnte sie noch am ehesten punkten. Wenn sie hier verliert, dann ist das eine sehr schmerzhafte Niederlage.

Wie lautet Ihre Prognose?
Ich mache keine Prognose, und habe auch wirklich keine Ahnung, in welche Richtung es geht. Es ist sehr knapp. Zumindest in der Tamedia-Umfrage haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht in Zehnerblöcken, sondern nur in Nuancen verschoben.

Was müssten die Befürworter jetzt machen, um die Vorlage zu retten?
Sie müssen Vertrauen schaffen und darauf achten, dass dieses nicht weiter angekratzt wird. Mit vertrauenswürdigen Personen nach vorne stehen. Panik machen funktioniert hier nicht, mit der grossen Keule argumentieren würde das Vertrauen eher schmälern. Denn trotz aller Euphorie der Gegner: Diese Vorlage ist noch nicht verloren.

Erstellt: 02.02.2017, 18:04 Uhr

Politologe Michael Hermann. (Bild: Keystone)

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