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Das Ausländerthema wird den Wahlkampf prägen

Die SVP setzt im Wahljahr auf das Thema Zuwanderung. Die meisten Parteien ziehen nach.

Ausländerinnen und Ausländer rücken in den Fokus. Im Bild: Versammlung auf dem Bundesplatz am 20. Juni 2009, dem internationalen Flüchtlingstag.
Ausländerinnen und Ausländer rücken in den Fokus. Im Bild: Versammlung auf dem Bundesplatz am 20. Juni 2009, dem internationalen Flüchtlingstag.
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«Wenn die grösste Partei des Landes ein Thema auf die Agenda hievt, können wir es nicht totschweigen», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Tatsächlich ist es fast unmöglich, die von der SVP bewirtschaftete Ausländerthematik zu ignorieren. Die Partei stellte letzten Sommer jedem Schweizer Haushalt eine Broschüre zu, in der sie vor den Folgen der Zuwanderung warnte. «Die Ausländerfrage ist neben der Unabhängigkeit des Landes unser Kernthema», sagt Hans Fehr, Mitglied des SVP-Wahlkampfleitungsteams. Entsprechend werde dieses Thema den SVP-Wahlkampf prägen. «Die Schweiz hat die Steuerung der Einwanderung aus der Hand gegeben. Das beschäftigt die Leute.»

Die Bevölkerung in der Schweiz nimmt derzeit jährlich um fast 100'000 Menschen zu – vor allem wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die SVP plant deshalb eine Ausweitung des Themas: Neben den «kriminellen Ausländern» sollen vor allem zugewanderte EU-Bürger im Rampenlicht stehen. Diese treiben laut SVP die Wohnungspreise in die Höhe und tragen dazu bei, dass die Pendlerzüge verstopft sind.

Einziges Traktandum: Ausländer

Auf den Ausländer-Zug aufgesprungen ist allen voran die FDP. Zwar setzt die Partei offiziell auf die schon vor drei Jahren definierten Kernthemen Arbeitsplätze, Sanierung der Sozialwerke und Bürokratie-Stopp. Doch das Programm der Delegiertenversammlung vom Samstag zeigt, dass die Ausländerfrage die Basis bewegt: Einziges Traktandum ist die Einwanderung. «Das Thema spielt eine grosse Rolle im Wahlkampf», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. Es gehe nicht nur um die Frage der eigenen Identität, sondern auch um die Grenzen der Zuwanderung. Als Wirtschaftspartei will die FDP jedoch den Eindruck vermeiden, sie behindere die Immigration gesuchter Fachkräfte.

Die Freisinnigen richten das Augenmerk auf Einwanderer aus Drittstaaten wie Serbien oder Kosovo. Diese kommen zwar meist nicht mehr als Arbeitskräfte, aber zu Zehntausenden als Familiennachzügler in die Schweiz. Die FDP fordert hier strengere Regeln, was ihr vor allem aus der Romandie scharfe parteiinterne Kritik einträgt. Gleichzeitig wollen die Freisinnigen mit dem Wahlslogan «Aus Liebe zur Schweiz» Heimatgefühle wecken.

CVP hat keine Angst vor SVP

«Wir werden die Ausländerthemen anpacken und uns nicht von der SVP abschrecken lassen», sagt auch CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Mit dem gestern vorgestellten Motto «Keine Schweiz ohne uns» rückt die CVP die positiven Aspekte ins Zentrum – nicht nur bei den Sozialsystemen oder den Steuern, sondern auch bei der Personenfreizügigkeit. «Der bilaterale Weg ist von grossem Vorteil. Wer diesen kaputtmachen will, handelt zutiefst unschweizerisch», sagt Darbellay.

Ähnlich sieht dies BDP-Präsident Hans Grunder. Der Unternehmer spricht aus eigener Erfahrung. Für seine Firma findet er kaum noch Ingenieure aus der Schweiz. «Der Wohlstand der Schweiz basiert grundlegend auf der Zuwanderung – auch wenn es bei der Zersiedelung Probleme gibt», sagt Grunder und verweist auf Widersprüche bei der Ausländerpolitik der SVP: Einerseits fördere die Partei mit tiefen Steuern die Ansiedelung ausländischer Firmen, gleichzeitig wolle sie diesen das dringend gesuchte Personal verweigern.

Bäumle: «Das ist hilflos»

«Was die SVP auf die Agenda setzt, interessiert uns nicht», sagt derweil SP-Präsident Christian Levrat. Doch auch die SP wird sich im Wahljahr nicht nur mit sozialen Fragen, sondern auch mit den Folgen der Zuwanderung auseinandersetzen. So planen die Sozialdemokraten konkrete Lösungsvorschläge für die Wohnungsnot in den grossen Städten, beispielsweise die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. «Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen», sagt Levrat. «Dazu gehören auch Fragen der Einwanderung.»

Höchstens am Rande wollen sich Grüne und Grünliberale mit dem Thema Ausländer beschäftigen. Zwar sagt Grünen-Vizepräsidentin Franziska Teuscher, ihre Partei werbe für eine weltoffene Schweiz mit ihren humanitären Traditionen. Doch der Fokus liege klar auf ökologischen Themen wie dem Kampf gegen neue AKW und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Grünliberalen schliesslich wollen mit ihrem Initiativprojekt zur ökologischen Steuerreform Wähler gewinnen. «Wir springen nicht auf ein Thema auf, mit dem andere punkten. Das ist hilflos», sagt Parteipräsident Martin Bäumle.

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