Zum Hauptinhalt springen

Das BFS befasst sich mit dem Datenschutz

Um Kosten zu sparen, will der Bund bestehende Daten aus statistischen Ergebungen miteinander verknüpfen. Das ist heikel, besonders wenn dadurch Persönlichkeitsprofile entstehen.

Verknüpfung von Daten werden ohne Wissen der Betroffenen vorgenommen: Archiv im Kanton Zürich. (3. Februar 2004)
Verknüpfung von Daten werden ohne Wissen der Betroffenen vorgenommen: Archiv im Kanton Zürich. (3. Februar 2004)
Keystone

Der Bund will regeln, unter welchen Bedingungen Daten aus statistischen Erhebungen miteinander verknüpft werden dürfen. Das Bundesamt für Statistik hat eine Anhörung zu geplanten Verordnungsänderungen eröffnet.

Das Bundesstatistikgesetz schreibt vor, dass statistische Daten möglichst ohne direkte Erhebungen zu beschaffen sind. Stattdessen sollen bestehende Daten genutzt und weiterbearbeitet werden. Das Ziel ist es, Kosten zu sparen und die Befragten zu entlasten.

Um diese Vorgabe zu erfüllen, muss der Bund jedoch Daten aus verschiedenen Quellen miteinander verknüpfen können, was unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes heikel ist. Meist werden die Verknüpfungen ohne Wissen und Zustimmung der betroffenen Personen vorgenommen.

Das Parlament hat die gesetzliche Grundlage für die Datenverknüpfungen geschaffen und den Bundesrat beauftragt, die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg zu regeln. Nun liegt der Entwurf vor. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt bis Mitte Juni eine Anhörung dazu durch, wie es mitteilte.

Keine Datenverknüpfungen auf Vorrat

Problematisch ist die Verknüpfung von Einzeldaten, insbesondere wenn besonders schützenswerte Daten betroffen sind oder Persönlichkeitsprofile entstehen können. Unproblematisch ist dagegen die Verknüpfung aggregierter Daten, die keine Rückschlüsse auf Personen zulassen.

Laut dem Gesetz können das BFS als zentrale Statistikstelle des Bundes sowie die Statistikstellen der Kantone und Gemeinden Datenverknüpfungen vornehmen.

Die Verordnung hält fest, dass Daten nur verknüpft werden dürfen, wenn sie für die Ausführung statistischer Arbeiten geeignet sind und die Verknüpfung notwendig ist. Datenverknüpfungen auf Vorrat sind verboten. Die Verknüpfung muss immer einem konkreten statistischen Zweck dienen.

Datenschutzvertrag als Voraussetzung

Das BFS kann sowohl eigene Daten als auch Daten von Dritten verknüpfen. Die Statistikstellen der Kantone und Gemeinden dürfen Daten des BFS untereinander sowie mit ihren eigenen Daten verküpfen, wenn sie sich in einem Datenschutzvertrag dazu verpflichten, den Datenschutz in gleichem Masse zu gewährleisten wie das BFS.

Verknüpfte Daten müssen nach Abschluss der Auswertungsarbeiten vernichtet werden, wenn sie Persönlichkeitsprofile oder besonders schützenswerte Daten enthalten. Die übrigen verknüpften Daten können für statistische Arbeiten weiterverwendet werden. Die Daten werden in der Regel verknüpft, wenn sie noch nicht anonymisiert sind. Sie müssen jedoch möglichst frühzeitig pseudonymisiert werden.

Für behördliche Massnahmen gegenüber Einzelpersonen dürfen statistische Daten nicht verwendet werden. Dies gilt auch für Datenverknüpfungen. Dem Datenschutz und der Datensicherheit werde grosse Aufmerksamkeit geschenkt, betont das BFS.

Die Verordnung wird auch an neues EU-Recht angepasst. Dabei geht es um statistische Standards und die Zusammenarbeit mit der EU. Die Verordnung sieht vor, dass die nationale Koordinationsstelle für Statistik als Kontaktstelle gegenüber Eurostat auftritt.

SDA/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch