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Die ersten drei Urteile – so schafft das Bundesgericht Kriminelle aus

Diebstahl, Hauseinbruch, Drogenkonsum: Diese Fälle krimineller Ausländer zeigen, wie das neue Ausschaffungsrecht umgesetzt wird.

Von einer Anwendung der sogenannten Härtefallklausel, die den Behörden den Verzicht auf einen Landesverweis erlaubt, sah das Bundesgericht durchwegs ab. Bild: Keystone
Von einer Anwendung der sogenannten Härtefallklausel, die den Behörden den Verzicht auf einen Landesverweis erlaubt, sah das Bundesgericht durchwegs ab. Bild: Keystone

«Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d. h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist.» So fasste das Bundesgericht in einem Urteil von 2012 die damals gültige Praxis zusammen. Inzwischen gilt allerdings das neue, verschärfte Ausschaffungsrecht. Wie es sich auf die Praxis der Richter auswirkt, wird nun langsam sichtbar. Seit kurzem liegen nämlich die ersten drei Urteile des Bundesgerichts vor, die auf dem neuen Gesetz basieren:

Gegen einen Portugiesen, der unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Kokainkonsums verurteilt wurde, sprach das Bundesgericht einen Landesverweis von fünf Jahren aus. Es bestätigte damit ein Verdikt des Waadtländer Kantonsgerichts, das den Delinquenten ausserdem zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt hatte. Der vor 20 Jahren in die Schweiz eingewanderte Mann rekurrierte gegen den Landesverweis – vergebens: Ausdrücklich erinnert das Bundesgericht in seinen Erwägungen daran, dass das neue Ausschaffungsrecht keine Mindeststrafe als Bedingung enthalte. Entscheidend sei, ob sich das begangene Delikt im Straftatenkatalog des Ausschaffungsrechts finde.

Zu einer bedingten Geldstrafe wurde ein Georgier verurteilt, der versucht hatte, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. Es blieb beim Versuch, da die Hausbesitzerin rechtzeitig die Polizei alarmierte. Der Georgier erhielt zunächst sechs Monate Gefängnis bedingt; wegen eines Formfehlers reduzierte sich das Strafmass später auf bedingt geschuldete 180 Tagessätze à 10 Franken. Trotzdem entschied das Bundesgericht auch in seinem Fall auf den fünfjährigen Landesverweis, den schon die Vorinstanz verhängt hatte. Hierfür genüge auch ein bloss versuchtes Delikt.

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Im dritten Fall ging es um einen Bürger der Dominikanischen Republik, der unter anderem wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt wurde. Das Bundesgericht verhängte auch gegen ihn einen Landesverweis (sieben Jahre) – er wäre aufgrund der längeren Gefängnisstrafe schon unter dem alten Recht ein Ausschaffungskandidat gewesen.

Klar ist jetzt aber, dass fünf Monate Gefängnis oder eine bedingte Geldstrafe für eine Ausschaffung reichen, während es früher dafür eine einjährige Freiheitsstrafe brauchte. Von einer Anwendung der sogenannten Härtefallklausel, die den Behörden den Verzicht auf einen Landesverweis erlaubt, sah das Bundesgericht durchwegs ab. Die SVP hatte sich vehement gegen die Härtefallklausel und überhaupt gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision gewehrt: Diese würde den Behörden die Aushebelung der Ausschaffungsinitiative erlauben und eine «Kuscheljustiz» etablieren. Sieht sich die Partei durch die harte Praxis des Bundesgerichts jetzt zufriedengestellt? SVP-Nationalrat Heinz Brand gibt sich abwartend. Es sei noch zu früh, um Bilanz zu ziehen.

«Haltlose Polemik»

Deutlich wird dafür der Zürcher Anwalt Marc Spescha. Die Behauptung, dass das neue Recht nichts bewirke, sei eine «sachlich haltlose Polemik». Die Bundesgerichtsurteile signalisierten eine «eindeutige Verschärfung gegenüber der früheren Praxis». Dass eine bedingte Geldstrafe zu einem Bewilligungsverlust führen könne, sei krass. Für Spescha zeigt sich hier ein Missverhältnis zwischen der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion und den sehr einschneidenden Folgen der Wegweisung.

«Die Urteile markieren eine Verschärfung, die unter verschiedenen Aspekten fragwürdig und problematisch ist», sagt auch die Luzerner Rechtsprofessorin Martina Caroni. «Aber letztlich entspricht sie dem Willen des Gesetzgebers.» Caroni gibt überdies zu bedenken, dass es vor der Ausschaffungsinitiative die Migrationsbehörden waren, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen hätten. Die Landesverweise in den neuen Urteilen stammen dagegen von Strafgerichten. «Diese haben einen anderen Fokus und Blickwinkel als die Migrationsbehörden.»

Das Thema Ausschaffungen dürfte weiterhin für Diskussionen sorgen. Zum einen ist noch nicht abschliessend geklärt, ob die Personenfreizügigkeit dem Ausschaffungsartikel vorgeht – im Fall des verurteilten Portugiesen unterliess das Gericht diese Klärung aus formellen Gründen. Und zum andern wird das Bundesamt für Statistik bald die bereinigten Zahlen zu den letztjährigen Ausschaffungen veröffentlichen. Eine erste, fehlerhafte Version hatte das Amt unlängst zurückziehen müssen.

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